PSG-Novelle 2017

Ende Juni übermittelte das BMJ dem Parlament einen Ministerialentwurf zur Änderung des PSG (323/ME 25. GP, online abrufbar unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00323/index.shtml). Umfassende Judikatur zum PSG, die nicht immer den Bedürfnissen der Privatstiftung und der berechtigten Personen entspricht, hat zu einer Rechtsfortbildung, aber auch zu Unsicherheiten geführt. Mit der Novelle sollen Streit- und Zweifelsfälle des PSG ausgeräumt und Rechtssicherheit geschaffen werden.

Der Entwurf soll der bedeutenden wirtschaftlichen Rolle von Privatstiftungen Rechnung tragen, die oftmals die Funktion des Gesellschafters einnehmen. Ihnen kommt nach der Begründung des Entwurfs damit beim Erhalt und der Entwicklung von österreichischen Unternehmen große Bedeutung zu. Aus diesem Grund war es auch ein Anliegen der Regierung, das Stiftungsvermögen zu mobilisieren. Damit sollen vor allem Mittel für Forschung, Technologie und Innovation geschaffen werden. Daneben sollte die Stiftung transparenter und flexibler werden, ohne dadurch die Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen.

Zentraler Punkt der Novelle ist die Neugestaltung der Stiftungsgovernance und ein größerer Gestaltungsspielraum bei der O...