Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Weitreichender unlauterer Wettbewerb
Am wurde eine lauterkeitsrechtliche EG-Richtlinie verabschiedet, die eine Vollharmonisierung der Rechtsvorschriften über unlautere Geschäftspraktiken anstrebt, soweit diese Geschäftspraktiken wirtschaftliche Interessen von Verbrauchern berühren. Die Richtlinie wurde in Österreich mit der UWG-Novelle 2007 umgesetzt. Tatsächlich berührt die Richtlinie nicht nur lauterkeitsrechtliche Vorschriften. Mehrere dazu ergangene Entscheidungen des EuGH führen dazu, dass zahlreiche österreichische Vorschriften außerhalb des UWG nunmehr gemeinschaftsrechtswidrig sein dürften.
Eines der Rechtsgebiete, die Karl Hempel herausragend beherrscht, zeitigt in jüngerer Zeit wesentliche Auswirkungen auf den Tätigkeitsbereich seines kleinen Schwagers: Eine EG-Richtlinie, die vordergründig nicht einmal alle Formen unlauterer Geschäftspraktiken regeln sollte, gilt nach dem Willen des EuGH – und gegen den Willen der Kommission und der Mitgliedstaaten – plötzlich doch für alles, was unlauterer Wettbewerb sein kann, und sie hat Auswirkungen über den Bereich des unlauteren Wettbewerbs hinaus.
I. Die RL-UGP
1. Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über unlautere Geschä...