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Ist das Nottestament riskant?
Der vorliegende Beitrag beleuchtet ausgehend von einer aktuellen OGH-Entscheidung das sog Nottestament. Die vom Verfasser kritisierte Auslegung des § 597 ABGB durch die Judikatur macht immer wieder Nottestamente ungültig, was schon bei der Errichtung solcher Testamente, aber auch später zu Rechtsunsicherheit führt.
I. Die Beschränkung des mündlichen Testaments auf Notfälle
Jahrzehntelang hat sich die Lehre darüber beklagt, dass die Vorschriften über das Nottestament veraltet seien; dass das Gesetz ein solches Testament nur in ganz wenigen Fällen zulasse und dass diese eher ausgefallen und nicht zeitgemäß seien: das Seuchentestament und das Schiffstestament. Dennoch hat die Rspr mit großer Bestimmtheit stets eine analoge Anwendung der §§ 597 bis 600 ABGB auf verwandte Fälle, zB auf Notsituationen im Flugzeug (in einem „Luftschiff“) oder im Gebirge, abgelehnt. Schon gar nicht wurde ernsthaft daran gedacht, eine allgemeine Notform einzuführen. So blieb es lange bei der unzulänglichen Rechtslage.
Eine Änderung brachte erst das FamErbRÄG 2004. Eigentlicher Anlass für dieses Gesetz war allerdings nicht die unbefriedigende Rechtslage beim Nottestament, sondern die Abschaffung des mündlichen Testaments. In L...