S. 229Teil 16 Personen mit besonderer abgabenrechtlicher Behandlung

16.1. Allgemeines

Für einige Personengruppen sieht der Gesetzgeber andere als die für Arbeiter, Angestellte und Lehrlinge vorgesehenen Abrechnungsbestimmungen vor. Im Bereich des

Darüber hinaus finden in diesem Teil

• die Behinderten (→ 16.9.),

• die Ferialpraktikanten (→ 16.6.),

• die älteren Dienstnehmer (→ 16.10.) und

• die Personen mit geringem Entgelt (→ 16.11.)

abgabenrechtliche Behandlung.

16.2. Beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer

Das EStG teilt - wie bereits im Punkt 3.2.1. dargestellt - alle steuerpflichtigen Arbeitnehmer in

Für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer wird kein Freibetragsbescheid (→ 20.1.) ausgestellt.

Die lohnsteuerliche Behandlung und die sonstige abgabenrechtliche Behandlung der Bezüge (ausgenommen der abgabenfreien Entschädigungen, → 10.2.3.) beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer ist wie folgt vorzunehmen:

Die oben dargestellte lohnsteuerliche Behandlung gilt nur insofern, als ein ev. Doppelbesteuerungsabkommen nichts anderes vorsieht (→ 3.2.1.).

16.3. Vorübergehend beschäftigte Arbeitnehmer

Für vorübergehend (nur für kurze Zeit) beschäftigte Arbeitnehmer sieht das EStG folgende Regelung vor:

Im Verordnungsweg wurde für

• Arbeitnehmer, die ausschließlich körperlich tätig sind,

• Arbeitnehmer, die statistische Erhebungen für Gebietskörperschaften durchführen,

• Arbeitnehmer der Berufsgruppen Musiker, Bühnenangehörige, Artisten und Filmschaffende,

die ununterbrochen nicht länger als eine Woche beschäftigt werden,

• S. 231die Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer abweichend von den üblichen Besteuerungsbestimmungen mit einem Pauschbetrag geregelt.

Von den drei oben angeführten Arbeitnehmergruppen beschäftigt man in der Praxis am ehesten ausschließlich körperlich tätige Arbeitnehmer. Daher wird hier nur auf diese Bezug genommen.

Unter „ausschließlich körperlicher Arbeitsleistung“ eines Arbeitnehmers ist

• eine einfache manuelle Tätigkeit zu verstehen,

• die keiner besonderen Vorbildung bedarf und

• ohne besondere Einschulung verrichtet werden kann (z. B. als Abwäscherin).

Ein Arbeitnehmer kann in einem Kalenderjahr immer wieder so tätig sein, im Einzelfall aber nicht länger als eine Woche. Eine kontinuierliche Tätigkeit darf nicht erkennbar sein.

Für solche Arbeitnehmer wird die Lohnsteuer in Form eines festen Steuersatzes vom vollen (steuerbaren) Bruttobezug berechnet, sofern bestimmte Beträge nicht überschritten werden.

Die lohnsteuerliche Behandlung und die sonstige abgabenrechtliche Behandlung der Bezüge (ausgenommen der abgabenfreien Entschädigungen, → 10.2.3.) vorübergehend ausschließlich körperlich tätiger Arbeitnehmer ist wie folgt vorzunehmen:

S. 23216.4. Geringfügig Beschäftigte

Als geringfügig Beschäftigte gelten sowohl

Wichtiger Hinweis: Dieser Punkt beinhaltet für geringfügig beschäftigte freie Dienstnehmer nur

• die Zuordnung zu den geringfügig Beschäftigten und

• die daraus resultierenden beitragsrechtlichen Behandlungen.

Alle darüber hinausgehenden Bestimmungen finden Sie unter Punkt 16.8.

16.4.1. Geringfügigkeitsgrenzen

Ein Beschäftigungsverhältnis gilt als geringfügig (als nur unfallversicherungspflichtig¹⁾ und daher nur teilversichert), wenn es

oder

Bei der Feststellung der Geringfügigkeit sind Sonderzahlungen nicht mit einzubeziehen.

S. 235Hausbesorger nach dem Hausbesorgergesetz¹⁾ und Lehrlinge sind, unabhängig von der Höhe ihres Verdienstes, immer voll zu versichern. Gleiches gilt bei Dienstnehmern, deren Entgelt nur deshalb die monatliche Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigt, weil die Beschäftigung im Laufe des betreffenden Monats begonnen oder geendet hat oder unterbrochen wurde.

Für den Wechsel von Voll- auf Teilversicherung oder umgekehrt gilt:

Treten bei Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses die Voraussetzungen für eine geringfügige Beschäftigung ein, so endet die Vollversicherung (Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung) mit dem Ende dieses Beitragszeitraums.

Für den umgekehrten Fall bedeutet dies: Treten bei Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses, das die Teilversicherung begründet, durch Erhöhung des Entgelts die Voraussetzungen für die Vollversicherung ein, beginnt die Vollversicherung mit Beginn des laufenden Beitragszeitraums.

S. 236Die Änderung von einer Vollversicherung auf eine Teilversicherung (oder umgekehrt) ist der Gebietskrankenkasse mit Änderungsmeldung bis zum 7. des folgenden Monats bekannt zu geben.

Ist bereits am Ersten eines Beitragszeitraums bekannt, dass ab diesem Zeitpunkt nur eine geringfügige Beschäftigung vorliegen wird, endet die Vollversicherung mit dem Ende des vorangegangenen Beitragszeitraums. In diesem Fall ist unverzüglich eine Änderungsmeldung zu erstatten.

16.4.2. Beitragsverrechnung

16.4.2.1. Verrechnung der Unfallversicherungsbeiträge

Der vom Dienstgeber zu tragende Beitrag beträgt 1,4 % der Beitragsgrundlage (inkl. Sonderzahlungen), sofern nicht zusätzlich die Dienstgeberabgabe (→ 16.4.2.2.) anfällt.

Bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen ist der Beitragszeitraum das Kalenderjahr.

1. Für das Selbstabrechnungsverfahren (→ 19.2.1.) gilt:

Die Unfallversicherungsbeiträge werden jährlich über die Beitragsnachweisung für den Monat Dezember verrechnet.

Beitragsgrundlage ist die Summe der monatlichen Entgelte (inkl. Sonderzahlungen) der geringfügig Beschäftigten.

Beitragszeitraum ist das Kalenderjahr, sodass diese Beiträge erst mit Ablauf des Kalenderjahrs fällig sind und bis zum 15. Jänner des folgenden Kalenderjahrs bei der Gebietskrankenkasse eingelangt sein müssen. Eine monatliche Beitragsmeldung und Beitragsvorauszahlung ist im Selbstabrechnungsverfahren (→ 6.4.1.1.) möglich.

Für die Verrechnung dieser Beiträge sind folgende Beitragsgruppen zu verwenden:

Geringfügig beschäftigte (freie) Dienstnehmer bis zur Vollendung des 60. Lebensjahrs:

Geringfügig beschäftigte (freie) Dienstnehmer nach Vollendung des 60. Lebensjahrs:

Für geringfügig beschäftigte (freie) Dienstnehmer sind ab dem Beginn des der Vollendung des 60. Lebensjahrs folgenden Kalendermonats keine Unfallversicherungsbeiträge zu entrichten. Diese werden aus den Mitteln der Unfallversicherung bezahlt. Demnach sind folgende Beitragsgruppen zu verwenden:

S. 237Bei Verwendung dieser Beitragsgruppen sind jedenfalls die Beitragsgrundlagen anzugeben; als Prozentsatz ist 0 % und als Beitrag ist € 0,00 anzugeben.

Bezüglich der abgabenrechtlichen Behandlung älterer Dienstnehmer siehe Punkt 16.10.

Auch die Neugründer im Sinn des Neugründungs-Förderungsgesetzes (→ 19.5.) sind im ersten Jahr von der Entrichtung des Unfallversicherungsbeitrags für ihre Dienstnehmer (freie Dienstnehmer) befreit.

Für (geringfügig beschäftigte und voll versicherte) Dienstnehmer und für (geringfügig beschäftigte und voll versicherte) freie Dienstnehmer ist die Beitragsnachweisung (→ 19.2.1.) getrennt zu erstellen (max. möglich sind daher zwei Beitragsnachweisungen).

Bei einem Wechsel von einer geringfügigen Beschäftigung auf eine voll versicherte Beschäftigung (oder umgekehrt) sind dafür auf dem Lohnzettel und Beitragsgrundlagennachweis (L 16) (→ 19.2.1.) je ein BGN-Teil zu erstellen.

2. Für das Vorschreibeverfahren (→ 19.2.2.) gilt:

Die Unfallversicherungsbeiträge werden mit einer jährlichen Beitragsvorschreibung vorgeschrieben.

Das zum Lohnzettel und Beitragsgrundlagennachweis für das Selbstabrechnungsverfahren Gesagte gilt gleichlautend.

16.4.2.2. Verrechnung der Dienstgeberabgabe

Der Dienstgeber hat neben dem Beitrag zur Unfallversicherung in der Höhe von 1,4 %

• für alle¹⁾ bei ihm geringfügig beschäftigten Personen

• eine pauschalierte Abgabe (Dienstgeberabgabe) zu leisten,

• sofern die Summe ihrer monatlichen Entgelte²⁾ das Eineinhalbfache der Geringfügigkeitsgrenze (€ 376,26 × 1,5 = € 564,39) übersteigt.

Die Dienstgeberabgabe beträgt 16,4 %.

Die Dienstgeberabgabe ist auch von Sonderzahlungen zu leisten.

Die Dienstgeberabgabe ist jeweils für ein Kalenderjahr im Nachhinein bis zum 15. Jänner des Folgejahrs zu entrichten.

Liegen Verstöße bzw. Säumnisse bei der Meldung, in der Berechnung oder bei der Einzahlung der Dienstgeberabgabe vor, gelten grundsätzlich die Bestimmungen des ASVG (→ 21.4.). Erfolgt die An- bzw. Abmeldung der geringfügig beschäftigten Personen nicht rechtzeitig, kann bei nicht entschuldbarer Verspätung ein Zuschlag bis zu 10 % der Dienstgeberabgabe vorgeschrieben werden.

S. 2381. Für das Selbstabrechnungsverfahren (→ 19.2.1.) gilt:

Die Dienstgeberabgabe und der Beitrag zur Unfallversicherung werden jährlich über die Beitragsnachweisung für den Monat Dezember verrechnet.

Beitragsgrundlage ist die Summe der monatlichen Entgelte (inkl. Sonderzahlungen) der geringfügig Beschäftigten.

Beitragszeitraum ist das Kalenderjahr, sodass diese Beiträge erst mit Ablauf des Kalenderjahrs fällig sind und bis zum 15. Jänner des folgenden Kalenderjahrs bei der Gebietskrankenkasse eingelangt sein müssen. Eine monatliche Beitragsmeldung und Beitragsvorauszahlung ist möglich.

Für die Verrechnung der Dienstgeberabgabe und des Beitrags zur Unfallversicherung ist die Verrechnungsgruppe N 72 (17,8 %), bei Rückverrechnung und Nachzahlung der Dienstgeberabgabe ist N 64 (16,4 %) zu verwenden.

Geringfügig Beschäftigte in den Beitragsgruppen N 14 u, N 24 u, L 14 u und M 24 u (Dienstnehmer und freie Dienstnehmer nach Vollendung des 60. Lebensjahrs) sind - wenn nur die Dienstgeberabgabe zu entrichten ist - in der Verrechnungsgruppe N 74 (16,4 %) (auch bei Rückverrechnung und Nachzahlung) abzurechnen.

Bezüglich der abgabenrechtlichen Behandlung älterer Dienstnehmer siehe Punkt 16.10.

Für (geringfügig beschäftigte und voll versicherte) Dienstnehmer und für (geringfügig beschäftigte und voll versicherte) freie Dienstnehmer ist die Beitragsnachweisung (→ 19.2.1.) getrennt zu erstellen (max. möglich sind daher zwei Beitragsnachweisungen).

Bei einem Wechsel von einer geringfügigen Beschäftigung auf eine voll versicherte Beschäftigung (oder umgekehrt) sind dafür auf dem Lohnzettel und Beitragsgrundlagennachweis (L 16) (→ 19.2.1.) je ein BGN-Teil zu erstellen.

2. Für das Vorschreibeverfahren (→ 19.2.2.) gilt:

Die Dienstgeberabgabe und der Beitrag zur Unfallversicherung werden mit einer jährlichen Beitragsvorschreibung vorgeschrieben.

Das zum Lohnzettel und Beitragsgrundlagennachweis für das Selbstabrechnungsverfahren Gesagte gilt gleichlautend.

S. 23916.4.2.3. Meldung des BV-Beitrags

Bei einem Wechsel von einer geringfügigen Beschäftigung auf eine voll versicherte Beschäftigung (oder umgekehrt) sind dafür auf dem Lohnzettel und Beitragsgrundlagennachweis (L 16) (→ 19.2.1.) je ein BGN-Teil zu erstellen.

Unterliegt das Dienstverhältnis allerdings dem BMSVG (Abfertigung „neu“), sind sämtliche BV-Daten ausschließlich auf dem Beitragsgrundlagennachweis anzugeben, der die letzte Beitragszeit umfasst (keine Teilung der BV-Zeiten und Grundlagen). Dies kann (je nachdem) der Beitragsgrundlagennachweis für die geringfügige Beschäftigung oder für die Vollversicherung sein.

16.4.2.4. Zusammenfassung

16.4.3. Dienstnehmerbeiträge bei mehrfacher Beschäftigung

Ohne unmittelbare Auswirkung für den Dienstgeber gilt:

Von der Gebietskrankenkasse werden für jeden Dienstnehmer (freien Dienstnehmer) alle Entgelte¹⁾ aus allen seinen Beschäftigungsverhältnissen zusammengerechnet. Ergibt sich dabei, dass der Betrag der Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird²⁾, so gilt diese Person für sich nicht mehr als geringfügig beschäftigt, sondern als voll versichert (kranken- und pensionsversichert). Der Dienstnehmer (freie Dienstnehmer) hat dann für diese Pflichtversicherung - unabhängig vom Dienstgeber - die Beiträge selbst zu entrichten.

16.4.4. Abrechnungsbeispiel

S. 24216.5. Fallweise beschäftigte Personen

Fallweise¹⁾ beschäftigte Personen sind Dienstnehmer,

• die in unregelmäßiger Folge tageweise beim selben Dienstgeber beschäftigt werden,

• wenn die Beschäftigung für eine kürzere Zeit als eine Woche vereinbart wurde.

Zu dieser Personengruppe gehören daher nicht Dienstnehmer, die

• zusammenhängend länger als sechs Tage,

• regelmäßig an bestimmten wiederkehrenden Tagen, wie z. B. jeden Samstag, oder

• einmal monatlich (z. B. jeden 15. oder jeden letzten Freitag im Monat)

aushilfsweise beschäftigt werden. In einem solchen Fall liegt durch die im Voraus bestimmte periodisch wiederkehrende Arbeitsleistung ein durchlaufendes Beschäftigungsverhältnis vor.

Die Gruppe der fallweise beschäftigten Personen teilt sich abhängig von der Höhe des durchschnittlichen täglichen Entgelts (bzw. des Gesamtbetrags) in

Die Satzungen aller Gebietskrankenkassen bestimmen, dass die Frist für die vollständige Anmeldung und für die Abmeldung fallweise beschäftigter Personen hinsichtlich der innerhalb eines Kalendermonats liegenden Beschäftigungstage mit dem Ersten des nächstfolgenden Kalendermonats beginnt und grundsätzlich sieben Tage beträgt. Es wird hiefür ein kombiniertes An- und Abmeldeformular (bzw. Datensatz) verwendet, in das der Dienstgeber die Arbeitstage in einem Tagesraster ankreuzt und das für diese Tage erzielte Arbeitsentgelt meldet.

Wichtiger Hinweis: Auch für fallweise beschäftigte Personen ist die Mindestangaben-Anmeldung (→ 5.2.) zu erstatten. Über die „Mindestangaben-Anmeldung für eine fallweise beschäftigte Person“ sind die einzelnen Tage der in einem Monat geplanten fallweisen Beschäftigungen zu melden. Eine Vorausmeldung für mehrere Tage (max. jedoch sechs aufeinander folgende Tage) ist demnach möglich. Kommen zu den bereits gemeldeten Tagen weitere Tage hinzu, genügt es, diese mit einem weiteren Mindestangaben-Anmeldungsformular nachzumelden. Tritt der Dienstnehmer seine Beschäftigung nicht an, ist eine Stornierung notwendig. Dabei genügt es, den (die) einzelnen unaktuellen Tag(e) zuS. 243 stornieren. Gemeldete aktuelle Tage werden von der Gebietskrankenkasse in Evidenz gehalten.

Zusammenfassung:

S. 24416.6. Ferialpraktikanten

16.6.1. Vertragsrechtliche Zuordnung

Vertragsrechtlich unterscheidet man zwischen

16.6.2. Versicherungsrechtliche Zuordnung

Im Sinn des ASVG teilt man Ferialpraktikanten in

Resümee: Weisungsgebundene (unechte) Ferialpraktikanten und Ferialarbeiter/Ferialangestellte sind rechtlich gleichwertige Personen.

Wichtiger Hinweis: Bei einem Pflichtpraktikum im Hotel- und Gastgewerbe liegt der Hauptzweck in der praktischen Ausbildung, daher wird das Praktikantenverhältnis mit einem Dienstvertrag begründet; diese Person ist daher als Dienstnehmer zu behandeln.

16.6.3. Steuerrechtliche Zuordnung

Lohnsteuerlich ist ein inländischer Ferialpraktikant wie ein normaler Arbeitnehmer zu behandeln.

S. 24616.7. Kombinationen

Bei den im ASVG bzw. im EStG mit und ohne besonderer abgabenrechtlicher Behandlung geregelten Personengruppen sind u. a. nachstehende Kombinationen möglich:

S. 24716.8. Freie Dienstnehmer

16.8.1. Vertragsrechtliche Zuordnung

Ein freier Dienstnehmer ist eine auf Grund eines freien Dienstvertrags tätige Person. Der freie Dienstvertrag unterscheidet sich vom Dienstvertrag vor allem dadurch, dass

• die persönliche Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit (→ 4.1.) gänzlich fehlt oder nur schwach ausgeprägt vorhanden ist;

vom Werkvertrag dadurch, dass

• kein Werk oder ein bestimmter Erfolg, sondern bloß gattungsmäßig umschriebene Dienstleistungen geschuldet werden (das bedeutet, geschuldet wird ein „Wirken“ [Bemühen], und nicht ein „Werk“ [Erfolg]). Der freie Dienstnehmer übernimmt demnach keine Erfolgsgarantie.

Es handelt sich also beim freien Dienstvertrag um eine Mischform zwischen „echtem“ Dienstvertrag und Werkvertrag.

Für einen freien Dienstvertrag sind u. a.

• die Selbstgestaltung des Arbeitsablaufs,

• das grundsätzliche Fehlen der persönlichen Abhängigkeit und der Weisungsgebundenheit,

• das grundsätzliche Fehlen jeder Einordnung in den fremden Unternehmerorganismus und

• die (nicht ausschließliche) persönliche Arbeitspflicht

charakteristisch.

Freie Dienstnehmer unterliegen grundsätzlich nicht dem Arbeitsrecht.

Auch für freie Dienstnehmer - sofern sie dem ASVG unterliegen (→ 16.8.2.) - ist unverzüglich nach Beginn des freien Dienstverhältnisses ein schriftlicher Dienstzettel gebührenfrei auszustellen. Dieser hat folgende Angaben zu enthalten:

Bezüglich der Änderungen der Dienstzettelinhalte, der Nichtaushändigung und der Auslandstätigkeit gilt das zum Dienstzettel für Dienstnehmer Gesagte (siehe Seite 38).

S. 24816.8.2. Versicherungsrechtliche Zuordnung

Den Dienstnehmern im Sinn des ASVG sind Personen gleichgestellt,

• die sich auf Grund freier Dienstverträge¹⁾,

• auf bestimmte oder unbestimmte Zeit,

• zur Erbringung von Dienstleistungen verpflichten²⁾,

und zwar

• für einen Dienstgeber (Unternehmer mit Gewerbe- oder Berufsberechtigung),

wenn sie

• aus dieser Tätigkeit ein Entgelt beziehen,

• die Dienstleistungen im Wesentlichen persönlich³⁾ erbringen und

• über keine wesentlichen eigenen Betriebsmittel⁴⁾ verfügen,

sofern sie auf Grund dieser Tätigkeit

• nicht bereits einer anderen Versicherungspflicht ⁵⁾ unterliegen (§ 4 Abs. 4 ASVG).

Das ASVG teilt die freien Dienstnehmer in

S. 24916.8.3. Steuerrechtliche Zuordnung

Das EStG enthält bloß zwei Kriterien, die für das Vorliegen eines steuerrechtlichen Dienstverhältnisses sprechen, nämlich

• die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers und

• die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber (→ 3.2.3.).

Sind diese Kriterien trotz Vorliegens eines (aus der Sicht des Vertragsrechts gesehenen) freien Dienstvertrags gegeben¹⁾, ist der freie Dienstnehmer steuerrechtlich ein Arbeitnehmer und als solcher auch zu behandeln²⁾. In einem solchen Fall gilt alles in diesem Buch über Arbeitnehmer/Dienstnehmer Gesagte. Andernfalls wird für den freien Dienstnehmer die Einkommensteuer im Weg der Veranlagung (→ 20.3.) ermittelt.

S. 25016.8.4. Abgabenrechtliche Bestimmungen

Für einen freien Dienstnehmer im Sinn des ASVG, bei dem die Einkommensteuer im Weg der Veranlagung ermittelt wird, gilt:

Das Bonussystem findet bei freien Dienstverhältnissen im Sinn des ASVG ebenfalls Anwendung. Näheres dazu finden Sie unter Punkt 19.2.3.1.

Für voll versicherte freie Dienstnehmer vorgesehene Beitragsgruppen:

S. 25416.8.5. Zusammenfassung

16.8.6. Abrechnungsbeispiel

16.8.6. Abrechnungsbeispiel

S. 25616.9. Behinderte

Lt. Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) sind begünstigte Behinderte Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 %. Als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gilt der letzte rechtskräftige Bescheid. Zum Kreis der begünstigten Behinderten gehört dieser allerdings auf Dauer nur dann, wenn er innerhalb von drei Monaten ab Rechtskraft des Bescheids gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die Erklärung¹⁾ abgibt, weiterhin begünstigter Behinderter sein zu wollen.

Es besteht eine Pflicht des Dienstnehmers, die ihm bekannte Eigenschaft als begünstigter Behinderter dem Dienstgeber mitzuteilen, weil es sich dabei um eine Angelegenheit handelt, die infolge gesetzlicher Bestimmungen unmittelbaren Einfluss auf die Gestaltung des Dienstverhältnisses und auf die Lohn-/Gehaltsabrechnung hat.

Begünstigte Behinderte haben einen besonderen Kündigungsschutz¹⁾. Demnach können diese erst nach vorheriger Zustimmung des Behindertenausschusses gekündigt werden. Das Dienstverhältnis darf vom Dienstgeber, sofern keine längere Frist einzuhalten ist, nur unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen gekündigt werden.

Alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet 25 oder mehr Dienstnehmer beschäftigen, sind verpflichtet,

• auf je 25 Dienstnehmer mindestens einen begünstigten Behinderten einzustellen.

Ist diese Beschäftigungspflicht nicht erfüllt, wird vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) die Entrichtung einer Ausgleichstaxe alljährlich für das jeweils abgelaufene Kalenderjahr vorgeschrieben.

S. 257Für begünstigte Behinderte gelten nachstehende abgabenrechtliche Bestimmungen:

Hinweis: Für begünstigte behinderte Dienstnehmer im Sinn des BEinstG ist die Dienstgeberabgabe der Gemeinde Wien (U-Bahn-Steuer) nicht zu entrichten (→ 19.4.2.).

16.10. Ältere Dienstnehmer

Für ältere Dienstnehmer (freie Dienstnehmer) gelten nachstehende Sonderbestimmungen:

Hinweis: Für Dienstnehmer, die das 55. Lebensjahr überschritten haben, ist die Dienstgeberabgabe der Gemeinde Wien (U-Bahn-Steuer) nicht zu entrichten (→ 19.4.2.).

S. 258Auf Grund dieser Sonderbestimmungen ergeben sich vier Varianten:

S. 259Für jede der vier Varianten ergeben sich nachstehende Beitragsgruppen:

Werden die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt (z. B. Vollendung des 60. Lebensjahrs bei Variante 4), sind die neuen Beitragsgruppen immer ab dem Beginn des darauf folgenden Kalendermonats zu verwenden.

Ein Lebensjahr ist mit Ablauf des dem Geburtstag vorangehenden Tages vollendet.

S. 26116.11. Personen mit geringem Entgelt

Bei geringem Entgelt vermindert sich der zu entrichtende Arbeitslosenversicherungsbeitrag (AV-Beitrag) durch eine Senkung des auf den Pflichtversicherten (Dienstnehmer, freier Dienstnehmer, Lehrling) entfallenden Anteils. Der vom Pflichtversicherten zu tragende Anteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrags beträgt bei einem monatlichen Entgelt¹⁾

Eine Zusammenrechnung der monatlichen Entgelte aus mehreren Versicherungsverhältnissen hat nicht zu erfolgen. Dies bedeutet, dass jedes Versicherungsverhältnis hinsichtlich des Entfalls bzw. der Verringerung des AV-Beitrags einzeln zu behandeln ist.

Der vom Dienstgeber zu tragende Anteil des AV-Beitrags (3 %) bleibt unverändert.

◉ Keine Ummeldung auf eine andere Beitragsgruppe

Die von dieser Regelung betroffenen Dienstnehmer (freien Dienstnehmer, Lehrlinge) bleiben bei einer ev. Reduzierung des Entgelts unter ihrer Beitragsgruppe weiter versichert. Eine Ummeldung auf eine andere Beitragsgruppe hat nicht zu erfolgen.

Wie im Beispiel 1 dargestellt, bleibt jeder Dienstnehmer (freier Dienstnehmer, Lehrling) mit niedrigem Entgelt in der (ansonsten) für ihn zu berücksichtigenden Beitragsgruppe. Die Rückverrechnung des AV-Beitrags erfolgt über die Beitragsnachweisung.

Für die Abrechnung des verringerten AV-Beitrags (der Summe aller verringerten AV-Beiträge) stehen eigene Verrechnungsgruppen (ohne Unterscheidung zwischen Arbeiter, Angestellten, freien Dienstnehmern, Lehrlingen usw.) zur Verfügung:

Wie vorstehend dargestellt, ändert sich die Zugehörigkeit zur (bisherigen) Beitragsgruppe nicht. Daraus folgt, dass auf der Beitragsnachweisung (→ 19.2.1.) die Beitragsgrundlage weiterhin unter der (bisherigen) Beitragsgruppe ausgewiesen und auch der 3 %ige AV-Beitrag verrechnet wird. Die Rückverrechnung des AV-Beitrags erfolgt auf der Beitragsnachweisung über die vorstehenden Verrechnungsgruppen.

Beim Vorschreibeverfahren (→ 19.2.2.) wird der verminderte AV-Beitrag als Gutschrift berücksichtigt. Den Betrag der Gutschrift hat deshalb der Dienstgeber mittels „Meldung zum verminderten Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei geringem Einkommen durch Vorschreibebetriebe“ zu melden.

Zusammenfassung betreffend der AV-Beitragssenkung:

◉ Getrennte Betrachtung je Beitragszeitraum - unterschiedliche Entgelthöhe

Für den Entfall bzw. die Verringerung des AV-Beitrags ist jeder Beitragszeitraum gesondert zu betrachten. Demnach erfolgt keine Durchschnittsbetrachtung. Die Höhe des AV-Beitrags kann also durchaus von Monat zu Monat variieren. Maßgeblich für den Entfall bzw. die Verminderung des AV-Anteils ist immer das im Beitragszeitraum tatsächlich gebührende bzw. geleistete beitragspflichtige Entgelt.

◉ Keine fiktive Aufrechnung auf das volle Monat

Bei untermonatigem Beginn bzw. untermonatiger Beendigung eines Dienst-(Lehr-)Verhältnisses bedarf es demzufolge (weil immer vom tatsächlich gebührenden beitragspflichtigen Entgelt auszugehen ist) keiner fiktiven Aufrechnung auf einen vollen Monat.

Auch beim Teilentgelt im Fall von länger andauernden Dienstverhinderungen gilt der vorstehende Grundsatz.

◉ Getrennte Betrachtung laufende Bezüge und Sonderzahlungen

Für die Beurteilung, ob bzw. in welcher Höhe der Versichertenanteil am AV-Beitrag entfällt, sind das beitragspflichtige „laufende“ Entgelt sowie die (beitragspflichtigen) Sonderzahlungen (z. B. Urlaubsbeihilfe, Weihnachtsremuneration, Bilanzgeld) im jeweiligen Beitragszeitraum getrennt zu betrachten. Eine Aufsummierung dieser Bezüge hat zu unterbleiben. Dadurch kann es zu unterschiedlichen „Rückverrechnungen“ des AV-Beitrags kommen.

◉ Rückverrechnung von Sonderzahlungen

Zur Vorgehensweise bei Rückverrechnung von Sonderzahlungen (Beendigung des Dienstverhältnisses) ist Folgendes zu beachten:

S. 264◉ Unbezahlter Urlaub mit aufrechter Pflichtversicherung

Eine allfällige Verminderung bzw. ein gänzlicher Entfall des AV-Beitrags kann lediglich den Dienstnehmeranteil zur Arbeitslosenversicherung, nicht jedoch den Dienstgeberanteil betreffen. Dies gilt auch dann, wenn der Dienstnehmer, wie im Sonderfall eines unbezahlten Urlaubs, die Beiträge (Dienstnehmer- und Dienstgeberanteil) zur Gänze zu tragen hat (→ 15.2.1.).

Erstreckt sich der unbezahlte Urlaub nicht über einen ganzen Monat, sind für die Beurteilung im Hinblick auf die Entgeltsgrenzen das ins Verdienen gebrachte Arbeitsentgelt und die fiktive Beitragsgrundlage für den unbezahlten Urlaub aufzusummieren.

◉ Ersatzleistung für Urlaubsentgelt/Kündigungsentschädigung/Vergleichssumme

Laufender Bezug:

Jene Teile einer Ersatzleistung für Urlaubsentgelt (→ 17.3.4.1.), Kündigungsentschädigung (→ 17.3.3.1.) bzw. Vergleichssumme (→ 12.9.2.), die sozialversicherungsrechtlich als laufendes Entgelt zu qualifizieren sind, sind entsprechend der Verlängerung der Pflichtversicherung dem(n) jeweiligen Monat(en) zuzuordnen. Die Beurteilung hinsichtlich einer etwaigen Verminderung oder eines Entfalls des AV-Beitrags hat im Anschluss daran zeitraumbezogen zu erfolgen.

Sonderzahlungen:

Sämtliche anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses gebührenden (aliquoten) Sonderzahlungen - also auch jene Teile, die auf die Ersatzleistung für Urlaubsentgelt, Kündigungsentschädigung bzw. Vergleichssumme entfallen - sind demgegenüber immer in dem Monat zu berücksichtigen, in dem sie arbeitsrechtlich fällig werden. Die Beurteilung, ob ein niedriges Entgelt, bezogen auf die Sonderzahlungen, vorliegt, erfolgt somit grundsätzlich im Monat der Beendigung des Dienstverhältnisses.