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Zur Zulässigkeit von Sachdividenden auch bei Genossenschaften
Die österreichische aktienrechtliche Literatur geht übereinstimmend von der grundsätzlichen Zulässigkeit von Sachdividenden aus. Demgegenüber werden Sachdividenden im Genossenschaftsrecht allgemein für unzulässig gehalten. Die für diese Meinung angebotenen Begründungen erweisen sich bei näherer Betrachtung allerdings als wenig überzeugend. Ziel dieses Aufsatzes ist es, zunächst den im Detail durchaus uneinheitlichen aktienrechtlichen Meinungsstand kurz zu skizzieren und dann darzulegen und zu begründen, warum Sachdividenden – entgegen der hM – auch bei Genossenschaften unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein müssen.
I. Sachdividenden im Aktienrecht (bzw allgemein im Kapitalgesellschaftsrecht)
1. Vorbemerkung
In Deutschland gibt es seit dem 2002 erlassenen TransPuG eine gesetzliche Regelung zur Sachdividende. Gem § 58 Abs 5 dAktG kann die Hauptversammlung (mit einfacher Mehrheit) eine Sachausschüttung beschließen, sofern die Satzung dies vorsieht. Eine vergleichbare Regelung fehlt im österreichischen Recht. Dennoch lohnt sich ein Blick in die deutsche Literatur. Denn einerseits ist die alte Rechtslage (vor dem TransPuG) mit der derzeitigen österreichischen Rechtslage vergleichba...