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Leitfaden der OeNB zu den Russland/Belarus-Sanktionen
Die OeNB veröffentlichte einen Leitfaden zu den Russland/Belarus-Sanktionen, der laufend aktualisiert wird (derzeit Version 7 mit Stand ). Die OeNB ist für die Kontrolle der Einhaltung sanktionsrechtlicher Maßnahmen im Finanzsektor (Banken, Finanzdienstleister) zuständig. Für die sonstigen Bereiche ist der BMI zuständig.
S. 105Die Sanktionen bauen auf der Verordnung (EU) Nr 833/2014 und dem Beschluss 2014/512/GASP auf. Seit Russlands Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 werden die Sanktionen laufend verschärft. Einen Überblick über die jeweils konkreten Maßnahmen bietet der Leitfaden der OeNB. Teil I des Leitfadens enthält entsprechend die wesentlichsten Neuerungen durch die aktuellen Verordnungen, aufgegliedert in Sanktionen gegen Russland und solche gegen Belarus.
Daran anschließend widmet sich der Leitfaden in Teil II allgemeinen Fragen zum Sanktionsrecht insb in Bezug auf die Zuständigkeit der OeNB und die unmittelbare Geltung der Sanktionsmaßnahmen. Schließlich enthält Teil III des Leitfadens Fragen und Antworten zu den zwei EU-Verordnungen über die Sanktionen, nämlich zur bereits erwähnten Verordnung (EU) Nr 833/2014 und zur Verordnung (EU) Nr 269/2014. Adressiert werden ...