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EuGH: Grenzüberschreitende Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft
Im Dezember 2023 entschied der EuGH im ersten Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA-VO), dem ein Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien zugrunde lag. Es ging um die Frage, in welchem Staat bei grenzüberschreitenden Ermittlungsmaßnahmen innerhalb der an der EUStA beteiligten Mitgliedstaaten eine gerichtliche Bewilligung einzuholen ist, sofern für die Maßnahme eine solche erforderlich ist, und in welchem Umfang das Gericht die Maßnahmen zu prüfen hat.
Dem Vorabentscheidungsersuchen lag ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs in Bezug auf den Import von Biodiesel in die EU zugrunde, das die EUStA durch ihre in Deutschland betraute Delegierte Europäische Staatsanwältin (DEStA) führt. Für die Zwecke der Ermittlung wurden Durchsuchungen von Wohn- und Geschäftsräumen sowie die Sicherstellung von Vermögenswerten ua in Österreich angeordnet. Entsprechend der EUStA-VO wies die deutsche betraute DEStA die Vollstreckung dieser Maßnahmen einer unterstützenden österreichischen DEStA zu. Die unterstützende DEStA beantragte die nach österreichischem...