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Krankenversicherung: Unwirksamkeit von Regelungen über eine zeitliche Begrenzung der Leistungspflicht auf 364 Tage innerhalb von drei Versicherungsjahren im Bedingungsabschnitt „Beendigung der Versicherung“
§ 864a ABGB; Punkt VI. Abs 3 3 der Besonderen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskostenversicherung Krankengeldtarif für unselbständig und selbständig Erwerbstätige MIK 28/16_060
1. Die Geltungskontrolle nach § 864a ABGB geht der Inhaltskontrolle gemäß § 879 ABGB vor. Objektiv ungewöhnlich nach § 864a ABGB ist eine Klausel, die von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht, mit der er also nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen brauchte. Der Klausel muss ein „Überrumpelungseffekt“ innewohnen. Entscheidend ist, ob die Klausel beim entsprechenden Geschäftstyp üblich ist und ob sie den redlichen Vertragsgewohnheiten entspricht. Auf ihren Inhalt allein kommt es aber nicht an. Er spielt vor allem im Zusammenhang mit der Stellung im Gesamtgefüge des Vertragstextes eine Rolle, denn das Ungewöhnliche einer Vertragsbestimmung ergibt sich besonders aus der Art ihrer Einordnung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Bestimmung darf im Text nicht derart „versteckt sein“, dass sie der Vertragspartner, ein durchschnittlich sorgfältiger Leser, dort nicht vermutet, wo sie sich befindet, und dort nicht findet, wo er sie vermuten könnte. Erfasst sind alle dem Kunden nachte...