Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Das Kraftfahr-Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2023
Ein Überblick
Am hat der Nationalrat das KraftVerÄG 2023 in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 beschlossen. Diese Änderungsrichtlinie war nach einer Bewertung der Richtlinie 2009/103/EG durch die Europäische Kommission ergangen, worin die Europäische Kommission vier Bereiche sowie punktuelle Einzelthemen identifizierte, in denen Änderungsbedarf bestehe. Insbesondere zu nennen sind die Entschädigung von Verkehrsopfern bei Insolvenz eines Versicherungsunternehmens und die Anpassung der Mindestdeckungssummen sowie Unfälle mit Anhängern. Im österreichischen Recht wurden daher mit dem KraftVerÄG 2023 das VOEG, das KHVG, das KFG, das VAG 2016 sowie die StVO angepasst. Die neuen Bestimmungen sind mit in Kraft getreten. Der vorliegende Beitrag soll einen Überblick über die Änderungen durch das KraftVerÄG 2023 bieten.
1. Entschädigung von Verkehrsopfern
1.1. Vorbemerkung
Die Änderungen betreffend das VOEG umfassen den umfangmäßig größten Teil des KraftVerÄG 2023, wobei das Hauptaugenmerk auf der Entschädigung von Verkehrsopfern im Falle der Insolvenz oder Liquidation eines Versicherungsunternehmens liegt. Darüber hinaus sieht das KraftVerÄG 2023 eine Änderung des Umfangs der Entschädigungspflicht einerseits und die ...