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SWI 2, Februar 2024, Seite 42

Die neue Konsultationsvereinbarung zu den Grenzgängerregelungen im DBA Deutschland

The New Competent Authority Agreement on Frontier Workers’ Provisions in the Tax Treaty with Germany

Christina Grassl und Martin Reiter

Due to the changes in the tax treaty with Germany, which was signed on August 21st, 2023, and which is applicable as of January 1st, 2024, changes in the competent authority agreement regarding the frontier worker’s provisions were necessary as well. Christina Grassl and Martin Reiter outline the new competent authority agreement.

I. Allgemeines

Das mit der Bundesrepublik Deutschland am unterzeichnete Revisionsprotokoll zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl III 2002/182 idF BGBl III 2024/12 (DBA Deutschland), beinhaltet ua den BEPS-Mindeststandard sowie neue Grenzgängerregelungen für Arbeitnehmer und im öffentlichen Dienst Beschäftigte. Mit den neuen Regelungen sollen aktuelle Entwicklungen der Arbeitswelt aufgrund der COVID-19-Pandemie, die zu geänderten Arbeitsformen (insbesondere Arbeiten im Homeoffice) geführt haben, im grenznahen Bereich berücksichtigt werden.

Nach der bisherigen Grenzgängerregelung, die dem Ansässigkeitsstaat ein ausschließliches Besteuerungsrecht an Gehältern, Löhnen und ähnlichen Vergütungen einräumte, wurde ein Grenzgänger als „Person, die in einem Staat in...

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