Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Unionsrechtlicher Anspruch einer Drittstaatenkapitalgesellschaft auf Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Schachteldividendenbezug
Entitlement of a Third-Country Company Under EU Law to Refund Withholding Tax on Intercompany Dividends
This article proves that a third-country corporation is entitled to a full refund of the German withholding tax levied on intercompany dividends on the basis of the free movement of capital (Art 63 TFEU). The opposite view of the Lower Tax Court Düsseldorf, 7 K 1424/18 KE, is not applicable.
I. Einführung und Grundproblematik
Die Besteuerung grenzüberschreitender Dividendenzahlungen zwischen Kapitalgesellschaften mit Kapitalertragsteuer bzw Quellensteuer stellt eine zentrale Problemstellung des internationalen Steuerrechts dar. Betrachtet man Deutschland als Quellenstaat der Dividende, ist hierbei im deutschen internationalen Steuerrecht eine Besteuerungsasymmetrie zu verzeichnen. Denn während Schachteldividenden zwischen inländischen Kapitalgesellschaften bzw im reinen Inlandsfall im Ergebnis wirtschaftlich nicht besteuert werden, mithin faktisch keiner (Kapitalertrag-)Steuerbelastung unterliegen, werden entsprechende Schachteldividenden einer deutschen Kapitalgesellschaft an eine Drittstaatenkapitalgesellschaft im Grundsatz einer Definitivbelastung mit deutscher Kapitalertragsteuer unterworfen (§ 32 Abs 1 Nr 2 dKStG). Die partielle Erstattung der deutschen Kapitalertragsteuer nach ...