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Zur fehlenden Belassungsabsicht beim Superädifikat
immo aktuell 2023/41
Die fehlende Belassungsabsicht als Voraussetzung für ein Superädifikat muss objektiv, nämlich entweder durch die Bauweise oder durch ein von vornherein zeitlich begrenztes Grundbenutzungsrecht, in Erscheinung treten und bereits im Zeitpunkt der Errichtung des Bauwerks bestehen.
Sachverhalt: [1] Die Klägerin verkaufte dem Erstbeklagten im Jahr 2001 ein in den 1960er-Jahren auf öffentlichem Wassergut errichtetes (vormaliges) Zollhaus samt Nebengebäude (Pegelhaus). Dabei gingen die Beteiligten davon aus, dass der Erwerb der Gebäude losgelöst von den Grundstücksflächen als Superädifikat erfolgt. Der Erstbeklagte vermietete diese Gebäude 2017 an die Zweitbeklagte. Diese schloss mit der Klägerin zuletzt einen von 2017 bis 2021 befristeten Bestandvertrag über die Benutzung der Grundstücksflächen, auf denen die Bauwerke errichtet sind.
[2] Die Vorinstanzen gaben den von der Klägerin als Liegenschaftseigentümerin gegen die Beklagten erhobenen Räumungsbegehren wegen titelloser Benützung übereinstimmend statt, weil die Gebäude nicht sonderrechtsfähig seien und der Erstbeklagte daran kein Eigentum habe erwerben können. Die Bestandverträge über die Benutzun...