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Aktuelle Judikatur zur Bauaufsicht
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit aktuellen OGH-Entscheidungen rund um die Bauaufsicht.
1. Kein Anscheinsbeweis bei Fehlern der örtlichen Bauaufsicht
Der Entscheidung vom , 7 Ob 27/22d, lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Architekt war als örtliche Bauaufsicht im Auftrag des klagenden Bauherrn tätig. Der Bauherr begehrte Schadenersatz mit der Behauptung, es seien ihm Mängelbehebungskosten entstanden, weil der Architekt im Rahmen seiner örtlichen Bauaufsicht Ausführungsfehler nicht rechtzeitig und vollständig erkannt habe. Hätte der Architekt den Bauherrn ordnungsgemäß und umfassend gewarnt, hätte er Maßnahmen gesetzt, um Ausführungsfehler zu beheben, um in weiterer Folge die ordnungsgemäße Ausführung des Gewerks sicherzustellen. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Die außerordentliche Revision des Bauherrn wurde zurückgewiesen.
Zunächst hielt der OGH ganz allgemein fest, dass ein Anscheinsbeweis nur zulässig ist, wenn eine typische formelhafte Verknüpfung zwischen der tatsächlich bewiesenen Tatsache und dem gesetzlich geforderten Tatbestandselement besteht. Ein Anscheinsbeweis dürfe nicht dazu dienen, Lücken der Beweisführung durch bloße Vermutungen auszufüllen. Der E...