Angesichts neuerer EuGH- und OGH-Rsp scheint zweifelhaft, ob im Einklang mit 6 Ob 13/16d weiterhin an der Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren festgehalten werden kann. Die Autoren zeigen auf, dass Bearbeitungsgebühren der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegen. Sie argumentieren weiters, dass 1. die Verrechnung eines Zusatzentgelts für die Bearbeitung der Kreditanfrage bereits mangels Vorliegens einer konkreten Zusatzleistung missbräuchlich ist, 2. bei der Verrechnung von Bearbeitungsgebühren häufig unzulässigerweise laufzeitunabhängige Kosten mit Hauptleistungsentgeltbestandteilen vermischt werden und 3. die üblicherweise für die Festsetzung der Gebühren verwendeten Berechnungsarten mit der Pauschalierungs-Rsp des OGH unvereinbar sind.

https://doi.org/10.47782/oeba202402010101

In light of recent decisions by the European Court of Justice and the Austrian Supreme Court, the validity of loan processing fees seems doubtful. The authors demonstrate that loan processing fees are subject to legal review by sec 879 para 3 of the Austrian Civil Code. They further argue that 1. charging an additional fee for processing credit applications is unfair due to the absence of a corre...