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ÖBA 1, Jänner 2024, Seite 18

Kreditbearbeitungsentgelt 2

Die Saga von der Caixabank

Markus Kellner

Die Abhandlung ist die Schriftfassung eines Vortrags vom Bankrechtsforum 2023, ergänzt insb um Nachweise und einen Epilog. Kernthese ist, dass die EuGH-Judikatur, insb die Caixabank-Entscheidungen, keine Änderung der nationalen Rechtsprechung erfordert, wonach mit Verbrauchern Kreditbearbeitungsentgelte wirksam vereinbart werden können. Davon ausgehend steht der Vertrauensschutz einer Änderung dieser Judikatur aus „inneren Ursachen“ des österreichischen Rechts entgegen.

https://doi.org/10.47782/oeba202401001801

The paper is a written version of author’s speech at the Forum for Banking Law 2023. References and an epilogue were added. The central assertion is that ECJ case law, in particular Caixabank rulings, does not necessitate a change of the national case law, according to which loan processing fees ...

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