Zur Kürzung von (nicht) laufzeitabhängigen Kosten nach § 20 HIKrG aF

§ 20 HIKrG; § 16 VKrG; Art 25 WIKrRL; Art 16 VKrRL.

https://doi.org/10.47782/oeba202312087801

Die Bestimmung des § 20 HIKrG aF sieht keine verpflichtende Kürzung von nicht-laufzeitabhängigen Kosten im Fall der vorzeitigen Kreditrückzahlung vor. Objektiv einmalige, bei Kreditvergabe verrechnete Kosten sind daher bei vorzeitiger Rückzahlung nicht verhältnismäßig zu kürzen. Diese Rechtslage ist unionsrechtskonform.

OGH 25. 4. 2023, 10 Ob 6/23i

Aus den Entscheidungsgründen:

[1] Die Bekl gewährte dem Kl im April 2018 zur Wohnraumbeschaffung zwei Zwischendarlehen, uzw zur Vertragsnummer 85 über € 109.000 und zur Vertragsnummer 15 über € 25.000. Vereinbart wurde für das Darlehen zu Nummer 85 eine Laufzeit von 419 Monaten und für das Darlehen zu Nummer 15 eine Laufzeit von 240 Monaten.

[2] Für das Darlehen zu Nummer 85 fielen folgende „Entgelte aufgrund des Darlehensvertrages“ an:

[3] Für das Darlehen zu Nummer 15 wurden dem Kl folgende „Entgelte aufgrund des Darlehensvertrages“ von der Bekl verrechnet:

[4] Beide Dar...