Europäische Kommission veröffentlicht Richtlinienvorschlag über die Verrechnungspreisgestaltung

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Verrechnungspreisgestaltung veröffentlicht, die Teil des Maßnahmenpakets „Unternehmen in Europa: Rahmen für die Unternehmensbesteuerung“ (Business in Europe: Framework for Income Taxation, BEFIT) ist.

Ziel des vorliegenden Vorschlags ist es, die Rechtssicherheit im Steuerbereich zu erhöhen und das Risiko von Rechtsstreitigkeiten und Doppelbesteuerung zu senken. Zudem soll die missbräuchliche Verwendung von Verrechnungspreisgestaltungen im Rahmen aggressiver Steuerplanungssysteme verhindert werden.

Verrechnungspreise beziehen sich auf die Festsetzung von Preisen für Transaktionen zwischen Mitgliedern desselben multinationalen Unternehmens (Multinational Enterprise, MNU), die den Transfer von Eigentum oder Dienstleistungen beinhalten („konzerninterne Transaktionen“). Die Preise oder sonstige Bedingungen, zu denen diese konzerninternen Transaktionen stattfinden, wirken sich auf den Gewinn, den jedes Unternehmen des Konzerns für Steuerzwecke auszuweisen hat, aus und werden durch falsche Angaben zur Steuervermeidung verwendet.

Gemäß vorliegendem Vorschlag hat ein Unternehmen, das an konzerninternen Transaktionen mi...