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Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach dem DBA Deutschland
, 2023-0.913.349, BMF-AV 2023/155.
Der Erlass gibt den Inhalt einer am 18./ zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland auf Basis von Art 25 Abs 3 DBA Deutschland abgeschlossenen Konsultationsvereinbarung wieder. Die Konsultationsvereinbarung dient der Klärung der Wirkungsweise der Grenzgängerregelungen in Art 15 Abs 6 sowie Art 19 Abs 1a DBA Deutschland. Sie legt die abgestimmte Auslegung der Anwendungsvoraussetzungen der Grenzgängerregelungen im Allgemeinen sowie in bestimmten Sonderfällen und die Rechtsfolgen der Anwendbarkeit der Grenzgängerregelung dar. Die Konsultationsvereinbarung gibt lediglich das gemeinsame Verständnis der Abkommenspartner wieder. Über die gesetzlichen Bestimmungen des Art 15 Abs 6 und des Art 19 Abs 1a DBA Deutschland hinausgehende Rechte und Pflichten werden dadurch nicht begründet.