Finanzstrafrecht 2010
1. Aufl. 2011
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S. 77I. Einleitung
Seit Jahren steht Österreich in der internationalen Kritik, Steuerstraftäter zu schützen. Diese stützt sich insbesondere auf zwei Argumente:
Österreich hat sich in zahlreichen bi- und multilateralen Rechtshilfeverträgen zur Rechtshilfe in Steuerstrafsachen verpflichtet. Bei bankgeheimen Tatsachen ist Österreich aber nur zur Auskunft bereit, wenn die Rechtshilfeersuchen bzw die ausländischen Finanzstrafverfahren alle Bedingungen erfüllen, die im innerstaatlichen Recht für eine Durchbrechung des Bankgeheimnisses vorgesehen sind. Das heißt, dass im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren die Voraussetzungen des § 38 Abs 2 Z 1 BWG und im gerichtlichen Finanzstrafverfahren die Vorgaben des § 116 StPO erfüllt sein müssen.
Der VwGH hat in einem Erkenntnis aus dem Jahre 2006 entschieden, dass im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren Rechtshilfe gegenüber deutschen Steuerstrafbehörden nicht zulässig ist, weil es in Deutschland keine mit Rechtsmittel bekämpfbare Verfahrenseinleitung gibt, wie es § 38 Abs 2 Z 1 BWG iVm § 83 Abs 2 FinStrG für die Durchbrechung des Bankgeheimnisses in einem innerstaatlichen verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren vorsieht. Für Deutschland wurde es damit gänzlich unmöglich, in einer Finanzstrafsac...