Finanzstrafrecht 2018
1. Aufl. 2019
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I. S. 3Einleitung
Mehrwertsteuervergehen sind keine rein nationale Angelegenheit. Regelmäßig ist man mit grenzüberschreitenden Sachverhalten konfrontiert. Das macht die strafrechtliche Verfolgung sowohl rechtlich als auch praktisch deutlich schwieriger. Es stellen sich etwa Fragen wie: Welches nationale Recht ist anwendbar? Schützen nationale Rechtsordnungen auch die ausländische Umsatzsteuer? Welche Strafverfolgungsbehörden übernehmen die Verfolgung und wer koordiniert eine grenzüberschreitende Verfolgung? Auf den ersten Blick ist es daher nicht verwunderlich, dass es sich um ein europäisches Thema handelt, zumal das Mehrwertsteuerrecht innerhalb der EU harmonisiert ist. Bei näherem Hinsehen fällt jedoch auf, dass die Einbeziehung des MwSt-Betruges in ein europäisches System der Betrugsbekämpfung keineswegs selbstverständlich ist und es insbesondere von Seiten der Mitgliedstaaten große Widerstände gab und noch gibt.
Die europarechtlichen Rahmenbedingungen zur Bestrafung von MwSt-Vergehen sind eng verbunden mit dem Schutz der finanziellen Interessen der EU, bei dem es sich zweifellos um das europäische Rechtsgut schlechthin handelt. Es macht daher auch Sinn, dass die Entwicklung eines eu...