Finanzstrafrecht 2016

S. 309Beiträge der Finanzstrafrechtlichen Tagung Linz 2016 in Stichwörtern

Zeder, Bilanzstrafrecht: Die neuen Bestimmungen (§§ 163a–163d StGB)

Handlungsbedarf

• Rechtszersplitterung und unklare Gesetzesbegriffe; kein allgemeiner Straftatbestand

• § 255 AktG als Prototyp

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  Sonderdelikt, abstraktes Gefährdungsdelikt, Vorsatzdelikt

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  Erheblicher Interpretationsbedarf und Erklärungsaufwand

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  Wertungswiderspruch zu Zivil- und Gesellschaftsrecht

• Geringfügige Abweichungen (von § 255 AktG) in GmbHG, SEG und VAG

• Deutliche Abweichungen (von § 255 AktG) in GenG, ORF-G, PSG und SpaltG

• KMG, InvFG 2011 und ImmoInvFG

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  Sonderstellung nach alter und neuer Rechtslage

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  Nicht ausdrücklich als Sonderdelikte ausgestaltet

• Tätige Reue

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  Nur im SpaltG, KMG und InvFG 2011 vorgesehen, im SpaltG jedoch unanwendbar (bloßer Verweis auf die für Vermögensdelikte zugeschnittene tätige Reue Bestimmung des § 167 StGB)

• Strafdrohungen

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  Unterschiedliche Strafdrohungen von ein oder zwei Jahren Freiheitsstrafe

• Nicht erfasste Rechtsformen

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  Analogieverbot im Strafrecht

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  Daher nicht erfasste Rechtsformen: Sparkassen, Personengesellschaften (auch „kapitalistische“), Vereine, ausländische juristische Personen (mit Ausnahme der von § 114 Abs 4 VAG erfassten Einheiten) und Einzelunternehmen

• Rechnungslegungs-Kontrolle

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  OePR unter der Aufsicht der FMA als Enforcement-Stelle („Bilanzpolizei“)

• Zusa...