Krankenkassen-Strukturfonds kommt ab 2016 wieder

Im kürzlich vom BMF versandten Begutachtungsentwurf zum Steuerreformgesetz 2015/2016 ist ua auch die (Wieder-)Einführung des Krankenkassen-Strukturfonds vorgesehen: Der im Jahr 2015 nicht dotierte Krankenkassen-Strukturfonds soll ab 2016 wieder jährlich mit 10 Mio Euro – und damit deutlich weniger als in den Vorjahren (zum Vergleich: 2010 wurden 100 Mio Euro ausgeschüttet, 2011 bis 2014 jeweils 40 Mio Euro) – dotiert werden. Der Strukturfonds war eines jener Instrumente, mit denen die Sanierung der Krankenkassen gelungen ist. Ausgezahlt wurde das Geld, wenn die Krankenkassen bestimmte vorgegebene Finanzziele erreicht haben. Im Gegenzug für die Einführung der Gratiszahnspange für Kinder und Jugendliche waren diese Mittel für 2015 jedoch gestrichen worden. Gleichzeitig rutschen die Krankenkassen heuer aber wieder ins Minus, für heuer wird laut jüngster Prognose eine Defizit von 137 Mio Euro erwartet. Im Hinblick auf die ursprüngliche Steuerungsfunktion erscheine eine Wiedereinführung des Strukturfonds „sinnvoll“, heißt es in dem Gesetzesentwurf.