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Aktualisierung der BMF-Info zur Kommunalsteuer
BMF-Info vom , BMF-010222/0260-VI/7/2011.
Der aktualisierte Erlass berücksichtigt die UFS-Rechtsprechung, wonach die aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung vom Dienstgeber zu übernehmenden Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung (Altersteilzeit, GPLA-Nachforderung, Vorstand) keinen Arbeitslohn darstellen, weiterhin nicht.
Neu sind insb. die Aussagen zur neuen Rechtslage bei der begünstigten Auslandstätigkeit. Interessant ist hier, dass die Auffassung vertreten wird, dass die Beschränkung mit der Höchstbeitragsgrundlage für die Kommunalsteuer nicht gilt.