Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Entsendung im Sinne der Verordnung (EG) Nr 883/2004: Bindungswirkung der Bescheinigung A1
, Altun ua; , Rs C-356/15, Kommission/Belgien; , Rs C-527/16, Alpenrind ua.
Der EuGH hat sich zuletzt mehrfach mit der Bescheinigung A1 in Entsendefällen auseinandergesetzt (siehe dazu schon die Praxis-News vom Juli 2018, ASoK 2018, 275) und dabei klare Aussagen über deren Rechtswirkung und das Prozedere bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten über das anwendbare Sozialversicherungsrecht getroffen:
Die Bescheinigung A1, die von den zuständigen Behörden des Entsendestaates (das ist der Mitgliedstaat, in dem der Arbeitgeber gewöhnlich tätig ist) auszustellen ist, ist – ungeachtet des Wortlauts des Art 5 Abs 1 der Durchführungsverordnung (EG) Nr 987/2009, der sich nur auf die Träger der anderen Mitgliedstaaten bezieht – auch für die Gerichte des Mitgliedstaates, in dem der entsendete Arbeitnehmer tätig wird, grundsätzlich so lange verbindlich, als sie nicht vom ausstellenden Träger widerrufen oder für ungültig erklärt wird.
Die Mitgliedstaaten sind nicht ermächtigt, Rechtsvorschriften zu erlassen, nach denen ihre Träger ermächtigt werden, eine Bescheinigung A1 von einem Gericht dieses Staates unilateral für ungültig ...