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Nacherfassung des Sachbezugs (Naturalwohnung) im Rahmen der Veranlagung des (ehemaligen) Dienstnehmers
Entscheidung: Ra 2023/15/0107 (Zurückweisung der Parteirevision).
Normen: § 41 Abs 1, 42 Abs 1, 83 Abs 1 EStG.
Sachverhalt und Verfahren: Der pensionierte Steuerpflichtige erhielt von seinem ehemaligen Dienstgeber – neben Pensionsbezügen – eine Naturalwohnung zur privaten Verwendung. Für die Nutzung wurden keine steuerpflichtigen Bezüge angesetzt. Nach Durchführung einer Lohnsteuerprüfung beim ehemaligen Dienstgeber und Übermittlung berichtigter Lohnzettel nahm das Finanzamt die betreffenden Einkommensteuerverfahren wieder auf und berücksichtigte die Einkünfte aufgrund des Sachbezugs.
Das BFG gab der Beschwerde keine Folge.
Rechtliche Beurteilung: Zur Zulässigkeit der Revision wird ausgeführt, nach § 83 Abs 1 EStG sei zwar grundsätzlich der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner, er werde aber nur dann unmittelbar in Anspruch genommen, wenn eine der Voraussetzungen des § 42 Abs 1 EStG, folglich ein Pflichtveranlagungstatbestand, vorliege. Der Steuerpflichtige sei demnach ua dann zu veranlagen, wenn er im Kalenderjahr zumindest gleichzeitig zwei Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert worden seien, bezogen habe. Im gegenständlichen Fall lägen jedoch nicht „zwei Einkünfte“ vor. Das Ausstellen eines weiter...