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Tracking von Klima- und Umweltschutzauszahlungen – der Bundesansatz
Eine Maßnahme zur Steigerung der Kosteneffektivität öffentlicher Auszahlungen iZm Klima- und Umweltschutz
„Green Budgeting“ stellt die methodische und datenbasierte Brücke zwischen Budget- und Klimapolitik dar. Zur Sicherstellung der budgetären Nachhaltigkeit im Rahmen der Kosteneffektivität wurde im BMF eine sogenannte „Green-Budgeting-Methode“ entwickelt: Dabei werden im Rahmen eines systemischen Ansatzes klima- und umweltspezifische Auszahlungen nicht nur einer Input-Analyse (Höhe des Mitteleinsatzes), sondern vor allem auch einer Impact-Analyse (Wirkung des Mitteleinsatzes) unterzogen.
1. Hintergrund
Klima- und Umweltagenden und die damit verbundenen Ziele haben in den vergangenen Jahren sowohl national als auch international an Bedeutung gewonnen. Auf EU-Ebene wird, aufbauend auf dem Übereinkommen von Paris, das Ziel der Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % (gegenüber 1990) bzw Klimaneutralität bis 2050 angestrebt. Auf nationaler Ebene muss Österreich im Rahmen der EU Effort Sharing Regulation seine Treibhausgasemissionen in diesen Sektoren bis 2030 um 48 % (gegenüber 2005) reduzieren.
Bei Verfehlung der unionsrechtlichen Verpflichtungen drohen signifikante budgetäre Risiken, Strafzuschläge in Form von Zielverschärfungen bzw EU-Vertragsverletzungsverfahren. ...