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Zeitlicher Geltungsbereich des Verbots der Altersdiskriminierung
Rückwirkungsproblem und Horizontalgeltung
Zur Frage der zeitlichen Reichweite des Verbots der Altersdiskriminierung liegen sowohl höchstgerichtliche Entscheidungen als auch Stellungnahmen in der Literatur vor. Ungeachtet dieses Umstandes sind etliche Aspekte dieses Problems ungeklärt und strittig. Der vorliegende Beitrag versucht, die Fragestellungen zu strukturieren, beinhaltet aber auch eigene Auffassungen.
Problemstellung
Das Verbot der Altersdiskriminierung ist nur relevant, wenn das diskriminierende Ereignis in den zeitlichen Geltungsbereich dieses Verbots fällt. Verweigert der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer also bspw. die Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme, so kommt eine Diskriminierung nur in Betracht, wenn diese Weigerung nach dem Zeitpunkt liegt, seit dem eine Altersdiskriminierung verboten ist.
Probleme bereitet diese Voraussetzung, wenn sich die diskriminierende Handlung zwar vor dem Beginn des Verbots der Altersdiskriminierung ereignet hat, aber Auswirkungen entfaltet, die über diesen Zeitpunkt hinaus andauern (diesem Problem wird unter Pkt. 2. nachgegangen). Weiters stellt sich die (grundsätzliche) Frage, welcher Zeitpunkt überhaupt als relevanter Stichtag anzusehen ist (Pkt. 3.). Da das Verbot der Altersdis...