zurück zu Linde Digital
TEL.: +43 1 246 30-801  |  E-MAIL: support@lindeverlag.at
Suchen Hilfe

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
ASoK 10, Oktober 2016, Seite 362

Naht das Ende des freien Dienstvertrages?

Tendenzen in der neueren Rechtsprechung des VwGH

Walter Schrammel

Die sozialversicherungsrechtliche Judikatur des VwGH nimmt bei vielen Tätigkeiten von vornherein ein echtes Arbeitsverhältnis an, das zur Sozialversicherungspflicht nach § 4 Abs 1 ASVG führt; freie Dienstverträge, die zur Sozialversicherungspflicht nach § 4 Abs 4 ASVG oder nach § 2 GSVG führen, sind offenbar im Aussterben begriffen. Der vorliegende Beitrag unterzieht diese Judikatur einer kritischen Würdigung.

1. Einleitung

Die Erbringung von Diensten für einen anderen kann auf unterschiedlicher rechtlicher Basis erfolgen. Kontinuierliche Dienstleistungen mit Einbindung des Dienstleistenden in eine betriebliche Organisation werden typischerweise aufgrund eines Arbeitsvertrages erbracht; soll dem Dienstleistenden ein Freiraum bei der Erbringung der Dienste offenstehen, bietet sich der sogenannte freie Dienstvertrag als rechtliche Basis der Geschäftsbeziehung an. Geht man vom Inhalt der geschuldeten Dienste aus, so kann im Prinzip jede Leistung, die aufgrund eines Arbeitsvertrages erbracht wird, auch aufgrund eines freien Dienstvertrages geschuldet sein.

Die Wahl eines bestimmten Gestaltungsmittels durch die Vertragsparteien zieht unterschiedliche rechtliche Konsequenzen nach sich. „Echte“ Arbeitnehmer genießen den vollen...

Daten werden geladen...