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Beitragsrechtliche Abgrenzung zwischen laufendem Bezug und Sonderzahlung
Trimmel, Sonderzahlung oder laufender Bezug? NÖDIS Nr 5/April 2016; MVBRefB , LVB-51.1/16 Jv/Wot, Top 13.
Die Referenten der Gebietskrankenkassen haben in den angeführten Stellungnahmen zur Abgrenzung zwischen laufendem Entgelt und Sonderzahlungen Folgendes festgehalten:
1. Die durch die Finanzverwaltung akzeptierte Gestaltung der steueroptimal verteilten Auszahlung einer Sonderzahlung (Rz 1052 der LStR 2002) hat auf die beitragsrechtliche Beurteilung keine Auswirkungen, weil hier nur der Entgeltanspruch für größere Zeiträume als den Beitragszeitraum (und das Kriterium der Wiedergewährung), nicht aber der Auszahlungsmodus bzw die Auszahlungsfrequenz entscheidend ist ().
2. In der angeführten Referentenbesprechung beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger wurde eine Anfrage zu einem komplexen Provisionsprämienmodell beurteilt:
2.1. Demnach erhalten Sales-Mitarbeiter eine prozentuelle Beteiligung am erzielten Umsatz, wobei dieses Prozentausmaß in Abhängigkeit vom Erreichen eines vorgegebenen Jahresumsatzziels gestaffelt ist. Die Umsatzprämien kommen monatlich zunächst im Ausmaß der Mindestprämie zur Auszahlung; sobald im betreffenden Kalenderjahr eine für die Staffelung ma...