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COVID-19-Schutzmaßnahmen im Arbeitsrecht
Dispositionsmöglichkeiten auf unterschiedlichen Ebenen
Die Verschärfung der Corona-Maßnahmen wirft ganz allgemein die Frage nach den Möglichkeiten bzw Grenzen für derartige Regelungen auf. Im hier relevierten Zusammenhang wird dieses Thema speziell in Bezug auf das Arbeitsverhältnis untersucht.
1. Einleitung
Das (derzeit bis befristete) COVID-19-MG und das EpiG enthalten (auf Bundesebene) weitreichende Ermächtigungen für den BMGSPK zur Erlassung von Verordnungen, die der Bekämpfung der Pandemie dienen. Von dieser Ermächtigung wurde seit Beginn der Pandemie Gebrauch gemacht. Aktuell (Stand: ) gilt dabei die 2. COVID-19-MV). Diese enthält (so wie die vorangegangenen Verordnungen) unter anderem auch speziell für den Arbeitsplatz geltende Bestimmungen und determiniert das Arbeitsverhältnis daher sowohl im Allgemeinen als auch im Besonderen.
Zum einen stellt sich daher die Frage, welche Vorgaben und Grenzen der Gesetz- bzw Verordnungsgeber bei der Festlegung einschlägiger Maßnahmen berücksichtigen muss. Zweitens ist für die Praxis relevant, ob bzw unter welchen Voraussetzungen für das Arbeitsverhältnis durch arbeitsrechtliche Instrumente (zB Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung, aber auch Arbeitgeberweisung) weitere Maßnahmen implementier...