Grob fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben durch vorübergehende Verwendung PKW.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Richter*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Hochstöger, Nowotny & Wohlmacher Rechtsanwälte OG, Obere Donaustraße 4, 4040 Linz, wegen dem Finanzvergehen der Verzollungsumgehung (grob fahrlässige Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben) gemäß § 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten als unmittelbaren Mittäter gemäß § 11 FinStrG vom 23. Juli 2020 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde vom 17. Juni 2020, Strafnummer 520000/2019/00082-001, nach Durchführung der mündlichen Verhandlung am 31. August 2023 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers ***V1***, des Amtsbeauftragten ***AB*** sowie der Schriftführerin zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und bei unverändert aufrecht bleibendem Schuldspruch wegen der Verzollungsumgehung (grob fahrlässige Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben) gemäß § 36 Abs. 2 FinStrG iVm § 11 FinStrG die gemäß § 36 Abs. 3 FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf 1.300 Euro sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 20 FinStrG auf 7 Tagen herabgesetzt.

Die Verfahrenskosten werden in Höhe von 130 Euro festgesetzt.

II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang

Polizeikontrolle 11.5.2019

Im Zuge einer am 11.5.2019, um 00:37 Uhr durch die Organe der Polizeiinspektion ***NH*** durchgeführten Lenker- und Fahrzeugkontrolle wurde festgestellt, dass ***Onkel***, der Onkel des Beschuldigten, das in der Schweiz zugelassene Fahrzeug, einen Personenkraftwagen der Marke Mercedes-Benz CLS 63 AMG S 4MATIC, mit dem amtlichen Schweizer Kennzeichen: ***KZ*** (CH), zugelassen auf den Beschuldigten, zum Tatzeitpunkt wohnhaft in ***Bf1-Adr***, gelenkt hatte und sich zu diesem Zeitpunkt alleine im Fahrzeug befand. Gegenüber den Polizeiorganen gab ***Onkel*** an, dass der Beschuldigte ihm den PKW zur freien Verfügung überlassen habe und am 10.5.2019 in den Kosovo geflogen sei und sich dort voraussichtlich mindestens eine Woche aufhalten werde. Ob er den PKW nach dieser Woche abholen, oder er direkt in die Schweiz zurückfliegen und den PKW erst später einmal holen werde, sei nicht vereinbart worden und sei demnach noch offen. Auf Nachfrage habe ***Onkel*** noch erwähnt, dass der PKW in der Schweiz einen Wert von ca. 50.000 Euro, in Österreich einen höheren Marktwert, etwa 80 000 Euro habe.

A. Abgabenbehördliches Verfahren

Vorschreibung Eingangsabgaben 24.5.2019

Mit Bescheid vom 24.5.2019 wurde vom Zollamt Linz Wels über den Beschuldigten gemäß Art. 79 Abs. 1 lit. a Zollkodex UZK, VO 952/2013, ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1 (UZK) und Art. 79 Abs. 3 lit. c UZK iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Eingangsabgabenschuld in Höhe von 16.000 Euro (Zollabgabe 5.000 Euro, Einfuhrumsatzsteuer 11.000 Euro) verhängt. Für die Berechnung wurde der Kaufvertrag vom 20.4.2019 über den damaligen Kaufpreis des gegenständlichen Fahrzeuges in Höhe von 57.800 CHF herangezogen.

Mitteilung an das Zollamt Linz Wels vom 2.12.2019

Im Abgabenverfahren wurde dem Zollamt Linz Wels am 27.11.2019 von der rechtlichen Vertretung des Beschuldigten eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 der Schweizer Zollbehörde Zürich vom 21.10.2019 vorgelegt, woraus als Ursprungsland des gegenständlichen Fahrzeuges Deutschland hervorgeht.

Beschwerdevorentscheidung vom 12.12.2019

Der Beschwerde vom 24.6.2019 wurde teilweise stattgegeben. Die Festsetzung des Zolls, der Einfuhrumsatzsteuer und der Verzugszinsen wurde abgeändert im Sinne einer Gutschrift in Höhe von 6.013,15 Euro:

Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen:

"Gemäß Art. 79 Abs. 1 lit. a) und Abs. 3 lit. c) Zollkodex (ZK, Verordnung EU Nr. 952/2013) iVm. § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) ist daher für Herrn ***Bf1*** die Eingangsabgabenschuld am 10.5.2019 für diese Ware laut Berechnungsblatt in der Höhe von

entstanden."

Gegen die Berufungsvorentscheidung wurde kein Rechtsmittel erhoben.

B. Finanzstrafbehördliches Verfahren

Niederschrift Vernehmung des Verdächtigen 24.5.2019

In der Niederschrift über die Vernehmung des Verdächtigen, aufgenommen am 24.5.2019 um 10:00 Uhr, gab dieser zu seiner Person an:

"Staatsbürgerschaft: Österreich, Beschäftigung: Versicherungsmakler, Betriebsanschrift: ***Vers.Ges.***, Familienstand: ledig, keine Sorgepflichtigen, Vermögens- und Einkommensverhältnisse: 6.000 bis 7.000 Euro netto monatlich.

Meine Schulbildung besteht aus Volkschule, Hauptschule und Lehre als Lackierer. Später war ich sieben Jahre bei ***AG***. Seit drei Jahren wohne ich in der Schweiz und bin dort als Versicherungsmakler tätig."

Zur Sache gab der Beschuldigte an: "Nach erfolgter Terminvereinbarung erscheine ich am heutigen Tag vor zwei Erhebungsbeamten des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde und nachdem ich mit dem Sachverhalt ausreichend konfrontiert worden war, möchte ich wie folgt Stellung beziehen:

Immer wenn ich nach Österreich fahre, das ist ca. alle zwei Monate, fahre ich zu meinen Eltern und Verwandten. Ich bin dabei immer mit den Autos meiner Schwester gefahren. Ich bin in Besitz von drei, in der Schweiz angemeldeten Fahrzeugen. Mit dem gegenständlichen Mercedes-Benz CLS 63 AMG S 4MATIC bin ich am Donnerstag, den 9.5.2019 nach Österreich gefahren.

Ich bin über Sankt Gallen nach Österreich in die EU eingereist und in der Folge über Bregenz auf der Autobahn bei Höchst nach Deutschland und über München nach Linz gefahren. Um ca. Mitternacht bin ich in ***Stadt*** bei meiner Oma angekommen und bin dann am Freitag, den 10.5.2019 gegen 10:00 Uhr zu der Werkstatt meines Onkels in ***OG-Adr.*** gefahren und habe das Auto abgestellt. Wir haben gesprochen ob eventuelle andere Felgen dort draufpassen könnten und haben über mögliche Tuningmöglichkeiten gesprochen.

Mit einem italienischen Freund bin ich dann spontan nach Ungarn/Budapest gefahren. Ursprünglich wollten wir in den Kosovo fahren aber es hat sich anders ergeben. Nach einem zweitägigen Budapest Aufenthalt sind wir wieder über Österreich zurück in die Schweiz gefahren."

Über Vorhalt Herr ***Onkel*** habe in seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 15.5.2019 angegeben, dass der Beschuldigte ihm den Mercedes zur freien Verfügung überlassen hätte:

"Es ist richtig was er gesagt hat. Ich habe ihm das Fahrzeug zur freien Verfügung überlassen, jedoch war ich mir der Folgen nicht bewusst. Ich habe das Fahrzeug einfach meinem Onkel überlassen. Es war das erste Mal, dass ich eines meiner Fahrzeuge einer in der EU wohnhaften Person überlassen habe. Ich habe mir dabei aber auch nicht wirklich etwas dabei gedacht. Ansonsten hätte ich das nicht gemacht."

Strafverfügung vom 26.6.2019

Gemäß Strafverfügung vom 26.6.2019 habe der Beschuldigte als unmittelbarer Täter an der Tat mitgewirkt, indem er am 10.5.2019, grob fahrlässig das eingangsabgabenpflichtige Fahrzeug der Marke Mercedes-Benz CLS 63 AMG S 4MATIC, Fahrgestell-Nr.: ***FG-Nr.***, mit dem Schweizer Kennzeichen; ***KZ*** (CH), mit einem ermittelten Zollwert von 50.000 Euro darauf entfallende Eingangsabgaben in der Höhe von 16.000 Euro (davon Zoll (A00): 5.000 Euro und EUSt (B00): 11.000 Euro) entgegen einem Verbot oder einer Verpflichtung im Zollgebiet der Union verwendet zu haben und es unterlassen habe dies dem Zollamt vorher anzuzeigen.

Er habe dadurch das Finanzvergehen der grob fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben nach §§ 11, 36 Abs. 2 FinStrG als unmittelbarer Täter begangen.

Über den Beschuldigten sei gemäß § 36 Abs. 3 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von 4.000 Euro und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 25 Tagen zu verhängen. Gemäß § 185 FinStrG seien die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von 400 Euro zu ersetzen.

Im Zuge einer am 11.5.2019, um 00:37 Uhr durch Organe der Polizeiinspektion ***NH*** durchgeführten Lenker- und Fahrzeugkontrolle sei festgestellt worden, dass ***Onkel*** den in der Schweiz zugelassenen PKW der Marke Mercedes-Benz CLS 63 AMG S 4MATIC, mit dem amtlichen Schweizer Kennzeichen: ***KZ*** (CH), zugelassen auf den Beschuldigten, gelenkt habe und sich zu diesem Zeitpunkt alleine im Fahrzeug befunden habe. Gegenüber den Polizeiorganen habe ***Onkel*** angegeben, dass ihm ***Bf1*** der Zulassungsbesitzer, sein Neffe, den PKW zur freien Verfügung überlassen habe, weil er am 10.5.2019 in den Kosovo geflogen sei und sich dort voraussichtlich mindestens eine Woche aufhalten werde.

In der niederschriftlichen Verdächtigeneinvernahme vom 24.5.2019 habe der Beschuldigte gegenüber Organen des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde angegeben, dass er mit dem gegenständlichen Mercedes am 9.5.2019 von der Schweiz kommend in die Europäische Union eingereist sei und diesen am 10.5.2019, gegen 10:00 Uhr auf dem Parkplatz des KFZ Reparaturfachbetriebes ***KFZ-Werkstätte***, ***OG-Adr.*** abgestellt und dort ersucht habe über mögliche Tunings nachzudenken, eventuell das Fahrzeug tieferzulegen, eine andere Auspuffanlage und eventuell andere Felgen zu montieren.

In Anbetracht dessen, dass der Beschuldigte als Versicherungsmakler tätig und immer wieder in verschiedenen europäischen Ländern unterwegs sei und sich durch die Überlassung seines in der Schweiz zugelassenen Fahrzeuges an seinen in Österreich wohnhaften Onkel nicht wirklich etwas gedacht habe, könne dies nicht als Ausrede gewertet werden. Seiner Berufs- und Lebenserfahrungen entsprechend sei es ihm schon zumutbar und ein leichtes gewesen sich zuvor zu informieren. Er habe somit ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig gehandelt.

Auf Grund geführter Ermittlungen und der geständigen Verantwortung des Bescheidempfängers in seiner niederschriftlichen Einvernahme am 24.5.2019, werde der Sachverhalt somit auch in subjektiver Hinsicht als ausreichend geklärt angesehen und das Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde nehme im Rahmen der ihm gemäß § 98 FinStrG zustehenden freien Beweiswürdigung das im Spruch genannten Finanzvergehen als erwiesen an und es könne daher das Finanzstrafverfahren im vereinfachten Verfahren mit Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG abgeschlossen werden.

Nach § 8 Abs. 3 FinStrG liege grobe Fahrlässigkeit vor, bei ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrigen Handlungen, sodass der Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhaltes als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar sei.

Das Finanzvergehen der grob fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 FinStrG könne nach § 36 Abs. 3 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des Verkürzungsbetrages geahndet werden. Die höchstzulässige Geldstrafe betrage im Hinblick auf die Bestimmungen des § 36 Abs. 2 FinStrG somit 16.000 Euro, die mit 5.000 Euro ausgesprochene Geldstrafe scheint dem Unrechtsgehalt der Tat sowie dem Grad des Verschuldens angemessen. Bei der Strafbemessung sei als mildernd das Vorliegen eines Geständnisses sowie die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit berücksichtigt worden, als erschwerend kein Umstand. Außerdem sei auf die persönlichen Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten Bedacht genommen worden (§ 23 Abs. 3 FinStrG). Es seien gemäß § 185 FinStrG Kosten betreffend Pauschalkostenbeitrag in Höhe von 10 % der verhängten Geldstrafe, höchstens € 500 zu verhängen.

Einspruch gegen die Strafverfügung 26.7.2019

Im Einspruch vom 26.7.2019 legt die rechtliche Vertretung unter Berufung auf die vom Beschuldigten erteilte Vollmacht Einspruch gegen die Strafverfügung vom 26.6.2019 binnen offener Frist ein und beantragt die Einleitung des ordentlichen Verfahrens. Es liege kein strafbares Verhalten vor, in eventu sei die ausgesprochene Strafe jedenfalls zu hoch.

Mündliche Verhandlung 12.3.2020 Strafverfahren

Gemäß Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 12.3.2020 wegen des Verdachtes der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß 36 Abs. 2 FinStrG iVm § 11 FinStrG wurde der Beschuldigte von seinem Rechtsbeistand vertreten.

Der Verteidiger brachte vor: "Der Sachverhalt ist unstrittig, es wurde auch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR1 vorgelegt, der Zoll ist auch rückerstattet worden. Aus inhaltlicher Sicht berufe ich mich auf einen Verbotsirrtum, dass ich da gleich an zollstrafrechtliche Auswirkungen denke, wenn ich nur eine Spritztour mit dem Auto meines Neffen mache, ist nicht gegeben, dass man damit zollrechtliche Abgaben auslösen würde, an das würde man nicht denken. Ja, wenn ich das Auto wirklich in ein anderes Land verbringen möchte, dann ja. Es liegen schon Milderungsgründe vor, selbst wenn es kein Verbotsirrtum ist. Die Strafe ist in meinen Augen dennoch zu hoch. Es sei in der breiten Bevölkerung gänzlich unbekannt, dass die einmalige Nutzung zu einer "Spritztour" ohne Besitzwillen ebenso die zollrechtliche Abgabenverpflichtung auslöse."

Straferkenntnis 17.6.2020 Zollamt Linz Wels

Mit Erkenntnis des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde vom 17. Juni 2020, wurde der Beschuldigte gemäß § 136 FinStrG wegen dem nach § 36 Abs. 2 FinStrG eingeleiteten Finanzstrafverfahren nach Durchführung der mündlichen Verhandlung am 12.3.2020 iSd § 125 Abs. 2 FinStrG schuldig erkannt, er habe am 10.5.2019 grob fahrlässig eine eingangsabgabenpflichtige Ware, nämlich das Kraftfahrzeug der Marke Mercedes-Benz CLS 63 AMG S 4MATIC, Fahrgestell-Nr.; ***FG-Nr.***, mit dem Schweizer Kennzeichen: ***KZ*** (CH), mit einem ermittelten Zollwert von 50.000 Euro, darauf entfallende Eingangsabgaben in der Höhe von 10.000 Euro [Zoll (A00): 0 Euro EUSt (B00): 10.000 Euro], entgegen einem Verbot oder einer Verpflichtung im Zollgebiet der Union verwendet zu haben und es unterlassen habe dies dem Zollamt vorher anzuzeigen.

Er habe dadurch zum Finanzvergehen der grob fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben nach §§ 11, 36 Abs. 2 FinStrG beigetragen.

Gemäß § 36 Abs 3 FinStrG sei über ihn eine Geldstrafe in Höhe von 2.500 Euro zu verhängen.

Gemäß § 20 FinStrG sei die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 16 Tagen festzusetzen.

Gemäß § 185 FinStrG seien die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von 250 Euro und die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.

Begründung:

"Auf Grund des Ermittlungsergebnisses des Zollamtes Linz-Wels sowie der mündlichen und schriftlichen Angaben des Beschuldigten gegenüber der h.o. Finanzstrafbehörde zur Sache sowie dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 12.03.2020 in Abwesenheit des Beschuldigten und Anwesenheit seines Verteidigers, konnte der Gesamtsachverhalt und der Tatbestand abgeklärt werden, nämlich:

Im Zuge einer am 11.5.2019, um 00:37 Uhr durch Organe der Polizeiinspektion ***NH*** durchgeführten Lenker- und Fahrzeugkontrolle wurde festgestellt, dass ***Onkel*** den in der Schweiz zugelassenen PKW der Marke Mercedes-Benz CLS 63 AMG S 4MATIC, mit dem amtlichen Schweizer Kennzeichen: ***KZ*** (CH), zugelassen auf den Beschuldigten gelenkt hat und sich zu diesem Zeitpunkt alleine im Fahrzeug befand.

Gegenüber den Polizeiorganen gab ***Onkel*** an, dass der Beschuldigte ihm den PKW zur freien Verfügung überlassen habe und am 10.5.2019 in den Kosovo geflogen sei und sich dort voraussichtlich mindestens eine Woche aufhalten werde.

In der niederschriftlichen Verdächtigeneinvernahme vom 24.05.2019 gab der Beschuldigte gegenüber Organen des Zollamtes Linz-Wels als Finanzstrafbehörde an, dass er mit dem gegenständlichen Mercedes am 9.5.2019 von der Schweiz kommend über St. Gallen in die Europäische Union eingereist war. Am 10.5.2019, gegen 10:00 Uhr habe er das Fahrzeug auf dem Parkplatz des KFZ Reparaturfachbetriebes ***KFZ-Werkstätte***, in ***OG-Adr.*** abgestellt und ersucht über mögliche Tunings nachzudenken, eventuell ob man das Fahrzeug auch tiefer legen und andere Felgen montieren könne.

Da er mit einem Freund spontan nach Budapest und eventuell auch in den Kosovo zu reisen beabsichtigte, habe er den Mercedes seinem Onkel ***Onkel*** bis zu seiner Rückkehr nach Österreich zur freien Verfügung überlassen. Am Freitag den 10.5.2019 gegen Abend habe ***Onkel*** das Schweizer Fahrzeug in Betrieb genommen wurde dabei in einer Polizeikontrolle betreten.

Am 27.11.2019 wurde für das tatgegenständliche Kraftfahrzeug die Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. S 0782148 nachgereicht und in weiterer Folge per Bescheid des Zollamtes Linz-Wels (Beschwerdevorentscheidung) AZ: 520000/205851/09/2019 vom 12.12.2019 die Höhe der Eingangsabgaben abgeändert, sodass der strafbestimmende Wertbetrag sich von 16.000 Euro auf Euro 10.000 verringerte.

Die Behörde hat erwogen:

In Anbetracht dessen, dass der Beschuldigte als Versicherungsmakler tätig und immer wieder in verschiedenen europäischen Ländern unterwegs ist, ist es als zu seinem Berufs- und Lebenserfahrungskreis zu zählen, und in weiterer Folge als zumutbar zu werten, sich über das Bestehen zollrechtlicher Vorschriften in Bezug auf Kraftfahrzeuge, welche außerhalb des Zollgebietes der Union zugelassen sind, kundig zu machen.

Durch die Überlassung seines in der Schweiz zugelassenen Fahrzeuges an seinen in Österreich wohnhaften Onkel hat er somit ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig gehandelt.

Das Finanzvergehen der grob fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 FinStrG kann nach § 36 Abs. 3 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des Verkürzungsbetrages geahndet werden. Die höchstzulässige Geldstrafe beträgt im Hinblick auf die Bestimmungen des § 36 Abs. 2 FinStrG somit 10.000 Euro die jedoch mit 2.500 Euro ausgesprochene Geldstrafe ist dem Unrechtsgehalt der Tat sowie dem Grad des Verschuldens angemessen um dem Beschuldigten das Unrecht seiner Tat vor Augen zu führen.

Bei der Strafbemessung wurde mildernd die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit sowie die Geständigkeit und erschwerend keine Umstände berücksichtigt. Außerdem wurde auf die persönlichen Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten Bedacht genommen (§ 23 Abs. 3 FinStrG), dessen persönliche Umstände zu berücksichtigen sind.

Die gemäß § 185 FinStrG festgesetzten Kosten betreffen den Pauschalkostenbeitrag idHv. 10 Prozent der verhängten Geldstrafe (höchstens 500 Euro)."

Beschwerde vom 23.7.2020 gegen das Straferkenntnis vom 17.6.2020

"Das Erkenntnis, mit welchem der Rechtsmittelwerber gemäß § 36 Abs. 2 Finanzstrafgesetz wegen einer grob fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro nebst Verfahrenskosten von 250 Euro verpflichtet wird, wird zur Gänze angefochten.

Als Beschwerdegründe werden die Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie die unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht.

I. Zur Mangelhaftigkeit des Verfahrens:

1. Die belangte Behörde stellt fest, dass der Onkel des Rechtsmittelwerbers am 11.5.2019 um ca. 00:37 Uhr durch Organe der Polizeiinspektion ***NH*** angehalten wurde und im Rahmen einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle festgestellt werden konnte, dass der Rechtsmittelwerber mit dem auf ***Bf1*** zugelassenen PKW der Marke Mercedes-Benz CLS 63 AMG S 4MATIC als Fahrer unterwegs war. Das Fahrzeug ist in der Schweiz zum Verkehr zugelassen.

Eine Feststellung, wie der Onkel des Rechtsmittelwerbers in den Besitz des Fahrzeuges gekommen ist, liegt nicht vor. Die belangte Behörde begnügt sich diesbezüglich damit, Angaben des Rechtsmittelwerbers bzw. dessen Onkels zu wiederholen. Eine konkrete Sachverhaltsfeststellung liegt diesbezüglich nicht vor.

Hätte die belangte Behörde diesbezüglich entsprechende Feststellungen getroffen, wäre diese zum Schluss gekommen, dass das Fahrzeug vom Rechtsmittelwerber für ca. eine Woche überlassen wurde und ihm der Auftrag erteilt wurde, er solle sich über allfällige Tuningmaßnahmen Gedanken machen.

II. Zur Aktenwidrigkeit

Die belangte Behörde stellt fest, dass der Rechtsmittelwerber als Versicherungsmakler tätig ist und immer wieder in verschiedenen europäischen Ländern unterwegs ist und es als zu seinem Berufs- und Lebenserfahrungskreis zu zählen sei, sich über das Bestehen zollrechtlicher Vorschriften in Bezug auf Kraftfahrzeuge kundig zu machen.

Aufgrund welcher Sachverhaltsergebnisse die belangte Behörde aus der Tätigkeit als Versicherungsmakler und den Angaben des Beschuldigten, er würde alle zwei Monate nach Österreich einreisen, um seine Familie zu besuchen und er habe im relevanten Zeitraum eine Auslandsreise unternommen, darauf schießt, dass es zum Berufs- und Lebenserfahrungskreis des Rechtsmittelwerbers zählen müsse, einschlägige Kenntnisse über zollrechtliche Bestimmungen zu haben, erschließt sich nicht.

Die Relevanz dieser aktenwidrigen Feststellung erschließt sich daraus, dass aus diesen behaupteten Kenntnissen von der belangten Behörde die grobe Fahrlässigkeit abgeleitet wird. Da diesbezüglich jedoch keine konkreten Beweiserkenntnisse vorliegen, hätte diese Feststellung nicht getroffen werden dürfen.

III. Zur unrichtigen rechtlichen Beurteilung:

1. Nach § 8 Abs. 3 Finanzstrafgesetz handelt grob fahrlässig, wer ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig handelt, sodass der Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhalts als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war.

Für die grobe Fahrlässigkeit als Tatbestands- und Strafbarkeitsvoraussetzung schlussfolgert die belangte Behörde, dass der Rechtsmittelwerber als Versicherungsmakler tätig ist und es sohin zu seinem Berufs- und Lebenserfahrungskreis zu zählen sei und ihm in weiterer Folge auch als zumutbar zu werten sei, sich über das Bestehen zollrechtlicher Vorschriften in Bezug auf Kraftfahrzeuge kundig zu machen.

Worin die ungewöhnliche und auffallende Sorgfaltswidrigkeit im Vergleich zur "üblichen" Fahrlässigkeit gelegen sein soll, führt die belangte Behörde nicht aus.

2. Die grobe Fahrlässigkeit unterliegt den üblichen Kriterien des Fahrlässigkeitsdelikts wie sie sich aus § 6 (StGB) ergeben (Aufbau nach Unrechts- und Schuldkomplexen). Gesteigert sind allerdings ihre Voraussetzungen. Das zeigt sich vor allem bei der objektiven Sorgfaltswidrigkeit der Handlung: grob fahrlässig zu handeln bedeutet ein erhebliches Abweichen vom sorgfaltsgemäßen Verhalten (vgl, Steininger Strafrecht allgemeiner Teil, Band II Rz 61).

Die Beurteilung des Handlungsunrechts ist auch bei der Ermittlung grob fahrlässigen Verhaltens immer aus der Perspektive ex ante und somit aus der Lage des Handelnden vorzunehmen. Der konkret eingetretene Erfolg und somit das Erfolgsunrecht bleiben außer Betracht.

Zu diesem gesteigerten Handlungsunwert im Unrecht trifft schließlich auf Schuldebene eine ausreichende Schwere des Vorwerfbarkeitsurteils, die im Regelfall eben darin liegt, dass das vom Täter verschuldete Unrecht als schwer einzustufen ist.

3. Wendet man diese rechtlichen Grundsätze des StGB, welche auch auf das FinStrG anzuwenden sind, auf den gegenständlichen Sachverhalt an, so ergibt sich Folgendes:

Der Rechtsmittelwerber besucht seine in Österreich ansässige Familie und plant eine mehrtägige Auslandsreise. Er bittet seinen Onkel als Mechaniker und beauftragt diesen, sich Gedanken über allfällige Tuningmaßnahmen zu machen. Zudem stellt er ihm frei, mit einem hochpreisigen nicht alltäglichen Fahrzeug zu fahren. Bereits das Auftragsverhältnis, sich Gedanken über allfällige Tuningmaßnahmen zu machen, impliziert bei seriösem Herangehen auch die Notwendigkeit einer Fahrt mit dem KFZ. Vereinfacht hat ein naher Verwandter dem Rechtsmittelwerber erlaubt, mit seinem Fahrzeug eine Spritztour zu drehen.

Es liegt nahe und ergibt sich auch aus der allgemeinen Lebenserfahrung, dass man ohne Besitzwillen oder sonstigen Gedanken an eine Eigentumsübertragung nicht unmittelbar an Zollbestimmungen denkt. Der Umstand, dass der Rechtsmittelwerber als Versicherungsmakler tätig ist, ist gegenwärtig nicht relevant. Vordergründig war hier jedoch das Fahren mit einem nicht alltäglichen Fahrzeug nach erteilter Erlaubnis. Ob und inwieweit der Onkel von dieser Erlaubnis auch tatsächlich Gebrauch machen würde, war ebenso nicht bekannt. Zudem war es überhaupt das erste Mal, dass eine derartige Überlassung erfolgt ist.

Der Vorhalt der belangten Behörde, aufgrund seiner Erfahrung hätte der Rechtsmittelwerber hier an zollrechtliche Bestimmungen denken müssen, begründet die oben dargestellten Voraussetzungen für die grobe Fahrlässigkeit nicht.

Diese zollrechtlichen Sonderbestimmungen, welche sich aus dem der Bevölkerung vorwiegend unbekannten Zollkodex, einer EU-Verordnung, erschließen, sehen auch spezielle Regelungen für das bloße Überlassen eines Fahrzeuges im Inland vor. Auf diese besonderen Bestimmungen verweisen nicht einmal die im Internet abrufbaren Informationen des Finanzministeriums (wurde dem Rechtsmittelwerber in der mündlichen Verhandlung vorgehalten).

Inwiefern dem Rechtsmittelwerber bei Inbetriebnahme des Fahrzeuges daher die Erfolgseintrittsmöglichkeit als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar gewesen sein soll, ergibt sich nicht.

4. Selbst, wenn das gegenwärtige Handeln des Rechtsmittelwerbers vorwerfbar sein sollte, liegt ein entschuldbarer Verbotsirrtum vor.

Die Kenntnis der gegenwärtig zur Anwendung gelangenden zollrechtlichen Vorschriften ist selbst bei einer Person, die bereits diverse Fahrzeuge unter zollrechtlicher Anwendung veräußert hat, nicht zwingend Voraussetzung. Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass es sich um das bloße Überlassen eines Fahrzeuges unter Verwandten für eine kurze Spritztour gehandelt hat.

Diese auch gegenüber den allgemeinen zollrechtlichen Bestimmungen als wesentliche lex spezialis anzusehende Norm bzw, die Weite bzw. der Anwendungsbereich der zollrechtlichen Bestimmungen auch auf derartige Sachverhalte kann nicht vorausgesetzt werden.

Selbst dem einschreitenden Verteidiger (und nach Umfrage unter Berufskollegen auch diesen) wäre der gegenwärtige Fehler unterlaufen.

5. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass weder das Tatbestandselement der groben Fahrlässigkeit erfüllt ist noch die zwingende Kenntnis der einschlägigen Norm beim Rechtsmittelwerber vorausgesetzt werden kann, wodurch auch ein Verbotsirrtum verwirklicht ist.

Beides führt zur Aufhebung der Strafbarkeit.

IV. Antrag:

Es wird daher beantragt, das Bundesfinanzgericht als Beschwerdegericht möge das Erkenntnis des Zollamtes Linz-Wels vom 17.6.2020 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ersatzlos aufheben; in eventu nach Durchführung des Beweisverfahrens die Höhe der verhängten Geldstrafe herabsetzen; in eventu in Stattgabe der Beschwerde das Erkenntnis beheben und zur neuerlichen Sachverhaltsfestellung an die belangte Behörde zurückverweisen.

Beilage: Ausdruck aus der Informationsseite des BMF".

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt

Am 11.05.2019 um 00:37 wurde der Onkel des Beschuldigten, ***Onkel*** im Zuge einer Fahrzeugkontrolle der Polizeiinspektion ***NH*** Stadtpolizeikommando Linz in einem Mercedes-Benz CLS 63 AMG S 4MATIC, Fahrgestellnummer ***FG-Nr.***, mit dem Kennzeichen ***KZ*** (Schweiz), zugelassen auf den Beschuldigten, bei der *** Straße, 4020 Linz angehalten.

Der Beschuldigte reiste am 9.5.2019 von der Schweiz nach Linz ein und stellte das Fahrzeug am 10.5.2019 auf dem Parkplatz des KFZ Reparaturbetriebes ***KFZ-Werkstätte***, bei dem sein Onkel zu unselbständig beschäftigt war, in ***OG-Adr.*** ab und ersuchte ihn sich darüber Gedanken zu machen, ob man das Fahrzeug Tieferlegen sowie andere Felgen montieren könnte.

Der Beschuldigte überließ daraufhin ***Onkel*** den PKW für zumindest eine Woche zur freien Verfügung und war in dieser Zeit nicht in Österreich aufhältig. Vereinbart wurde, dass der Beschuldigte das Fahrzeug wieder bei der Werkstätte abholen wird.

Eine ausdrückliche (schriftliche oder mündliche) Zollanmeldung wurde bei der Grenzzollstelle nicht abgegeben.

Im abgabenbehördlichen Verfahren wurde am 14.5.2019 mit Bescheid des Zollamtes Linz Wels das verfahrensgegenständliche Fahrzeug beschlagnahmt (§ 26 Abs. 1 Z 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG)) und Einfuhrabgaben in Höhe von 16.000 Euro entrichtet. Nach Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 wurden die im Bescheid von 24.5.2019 vorgeschriebenen Abgaben in weiterer Folge mit der inzwischen rechtskräftigen Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Linz-Wels vom 12.12.2019 abgeändert (EUSt 10.000), sodass sich der strafbestimmende Wertbetrag von 16.000 Euro auf 10.000 Euro verringerte.

Im finanzstrafbehördlichen Verfahren wurde gemäß § 36 Abs. 2 FinStrG aufgrund der grob fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben mit Strafverfügung vom 26.6.2019 über den Beschuldigten gemäß § 36 Abs. 3 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von 4.000 Euro und gemäß § 20 FinStrG die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 25 Tagen festgesetzt. Gemäß § 185 FinStrG wurden die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von 400 Euro festgelegt. Mit Straferkenntnis vom 17.6.2020, wurde bei unverändert aufrecht bleibendem Schuldspruch die gemäß § 36 Abs. 3 FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf 2.500 Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 20 FinStrG auf 16 Tage herabgesetzt. Die Kosten wurden gemäß § 185 FinStrG in der Höhe von 250 Euro festgelegt.

Beweiswürdigung

Der relevante Sachverhalt ergibt sich widerspruchsfrei aus den von der Finanzstrafbehörde elektronisch vorgelegten Aktenteilen. Zur Beweiswürdigung herangezogen wurden die Aussagen des Beschuldigten und der finanzstrafbehördliche Akt.

Unstrittig ist, dass durch die vorschriftswidrige vorübergehende Verwendung des gegenständlichen, aus dem Drittland stammenden Beförderungsmittel, im Zollgebiet der Union eine Verkürzung einer Eingangsabgabe bewirkt wurde. Strittig ist die subjektive Tatseite, ob der Beschuldigte die Verzollungsumgehung grob fahrlässig begangen hat.

Rechtslage

Gemäß § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) gelten das im § 1 genannte Zollrecht sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf die Einfuhr oder Ausfuhr von Waren beziehen, weiters in allen nicht vom Zollkodex erfaßten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK):

Gemäß Artikel 79 Abs. 1 lit. a UZK entsteht für einfuhrabgabenpflichtige Waren eine Einfuhrzollschuld, wenn eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union, auf das Entziehen dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder auf die Beförderung, Veredelung, Lagerung, vorübergehende Verwahrung, vorübergehende Verwendung oder Verwertung dieser Waren in diesem Gebiet nicht erfüllt ist.

Gemäß Artikel 79 Abs. 2 UZK ist für das Entstehen der Zollschuld folgender Zeitpunkt maßgebend:

a) der Zeitpunkt, zu dem die Verpflichtung, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht oder nicht mehr erfüllt ist,

b) der Zeitpunkt, zu dem die Zollanmeldung der Waren zum Zollverfahren angenommen worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine Voraussetzung für die Überführung von Nicht-Unionswaren in das Zollverfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund der Endverwendung der Waren nicht erfüllt war.

Gemäß Artikel 79 Abs. 3 UZK ist Zollschuldner, wer

a) die betreffenden Verpflichtungen zu erfüllen hatte,

b) wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine zollrechtliche Verpflichtung nicht erfüllt war, und für Rechnung der Person handelte, die diese Verpflichtung zu erfüllen hatte, oder an der Handlung beteiligt war, die zur Nichterfüllung der Verpflichtung führte,

c) die betreffenden Waren erworben oder in Besitz genommen hat und zum Zeitpunkt des Erwerbs oder der Inbesitznahme der Waren wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine zollrechtliche Verpflichtung nicht erfüllt war.

Gemäß Artikel 84 UZK: falls mehrere Personen zur Entrichtung des einer Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags verpflichtet sind, so haben sie gesamtschuldnerisch für die Zahlung dieses Betrags einzustehen.

Gemäß Art. 250 Abs. 1 UZK können in der vorübergehenden Verwendung für die Wiederausfuhr bestimmte Nicht-Unionswaren im Zollgebiet der Union Gegenstand einer besonderen Verwendung unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben sein, ohne dass sie Folgendem unterliegen:

a) sonstigen Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften oder

b) handelspolitischen Maßnahmen, soweit diese nicht das Verbringen oder den Ausgang von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Union untersagen.

Gemäß Art. 250 Abs. 2 UZK ist die vorübergehende Verwendung nur zulässig, wenn

a) keine Veränderungen der Waren beabsichtigt ist, außer der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs,

b) die Nämlichkeit der in das Verfahren übergeführten Waren gewährleistet ist, außer wenn angesichts der Beschaffenheit der Waren oder der beabsichtigten Verwendung bei einem Verzicht auf Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung nicht mit einem Missbrauch des Verfahrens zu rechnen ist, oder im Falle des Artikels 223, wenn nachgeprüft werden kann, ob die für Ersatzwaren vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind,

c) der Inhaber des Verfahrens außerhalb des Zollgebiets der Union ansässig ist, es sei denn, anderweitig ist etwas anderes vorgesehen,

d) die in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Anforderungen für die vollständige oder teilweise Befreiung von Abgaben erfüllt sind.

Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (UZK-DA):

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 UZK-DA können für folgende Waren abgegeben werden:

a) Paletten, Container und Beförderungsmittel sowie Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung für diese Paletten, Container und Beförderungsmittel gemäß den Artikeln 208 bis 213;

b)…

Gemäß Artikel 139 Abs. 1 UZK-DA gelten die in Artikel 136 Absatz 1 Buchstaben e bis j UZK-DA genannten Waren, gemäß Artikel 141 UZK-DA als zur vorübergehenden Verwendung angemeldet, sofern sie nicht mit anderen Mitteln angemeldet werden.

Gemäß Artikel 141 Abs. 1 UZK-DA gelten folgende Handlungen als Zollanmeldung:

a) Benutzen des grünen Ausgangs "Anmeldefreie Waren", sofern bei der betreffenden Zollstelle getrennte Kontrollausgänge vorhanden sind;

b) Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge;

c) Anbringen einer Zollanmeldungsvignette oder eines Aufklebers "Anmeldefreie Waren" an der Windschutzscheibe von Personenwagen, sofern dies in den einzelstaatlichen Vorschriften vorgesehen ist.

Gemäß Artikel 212 Abs. 2 UZK-DA erfolgt die Anmeldung der Beförderungsmittel zur vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 136 mündlich oder mittels einer Handlung gemäß Artikel 139, wird die Bewilligung der Person erteilt, in deren tatsächlicher Verfügungsgewalt sich die Waren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in die vorübergehende Verwendung befinden, es sei denn, diese Person handelt für Rechnung einer anderen Person. In diesem Fall wird die Bewilligung dieser anderen Person erteilt.

Gemäß Artikel 212 Abs. 3 UZK-DA wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel gewährt, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

a) Sie sind außerhalb des Zollgebiets der Union auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen oder gehören, falls sie nicht amtlich zugelassen sind, einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person;

b) sie werden unbeschadet der Artikel 214, 215 und 216 UZK-DA von einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person verwendet.

Werden diese Beförderungsmittel von einer dritten, außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person verwendet, wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt, sofern diese Person durch den Bewilligungsinhaber schriftlich zur Verwendung des Beförderungsmittels ermächtigt wurde.

Gemäß Artikel 215 Abs. 1 UZK-DA können natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union haben, die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel in Anspruch nehmen, die sie zum eigenen Gebrauch und gelegentlich auf Ersuchen des Zulassungsinhabers verwenden, sofern sich der Zulassungsinhaber zum Zeitpunkt der Verwendung im Zollgebiet der Union befindet.

Gemäß Artikel 215 Abs. 2 UZK-DA können natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union haben, die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel in Anspruch nehmen, die sie im Rahmen eines schriftlichen Vertrags gemietet haben und zum eigenen Gebrauch verwenden, um

a) an ihren Wohnsitz im Zollgebiet der Union zurückzukehren oder

b) das Zollgebiet der Union zu verlassen.

Gemäß Artikel 215 Abs. 3 UZK-DA können natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union haben, die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel in Anspruch nehmen, die sie gewerblich oder zum eigenen Gebrauch verwenden, sofern sie beim Eigentümer, Mieter oder Mietkaufnehmer des Beförderungsmittels beschäftigt sind und der Arbeitgeber außerhalb des Zollgebiets der Union ansässig ist. Der eigene Gebrauch des Beförderungsmittels ist gestattet für Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort des Beschäftigten oder für die Ausführung einer im Arbeitsvertrag der betreffenden Person vorgesehenen beruflichen Aufgabe. Die Zollbehörden können von der Person, die das Beförderungsmittel verwendet, die Vorlage einer Kopie des Arbeitsvertrags verlangen.

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (UZK-IA):

Gemäß Artikel 219 UZK-IA gilt für Fälle, in denen eine Zollanmeldung nicht als durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 141 UZK-DA abgegeben gilt: Ergibt eine Kontrolle, dass eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 141 UZK-DA erfolgt ist, die verbrachten oder ausgeführten Waren aber nicht die Voraussetzungen der Artikel 138, 139 und 140 der Delegierten Verordnung erfüllen, so gilt die Zollanmeldung für diese Waren als nicht abgegeben.

Gemäß § 35 Abs. 3 FinStrG macht sich der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben schuldig, wer vorsätzlich eine Verkürzung einer solchen Abgabe dadurch bewirkt, daß er eingangs- oder ausgangsabgabepflichtige Waren vorschriftswidrig im Zollgebiet der Union befördert, veredelt, lagert, vorübergehend verwahrt, verwendet oder verwertet, und es unterläßt, dies dem Zollamt vorher anzuzeigen.

Gemäß § 36 Abs. 2 FinStrG macht sich der grob fahrlässigen Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben schuldig, wer die im § 35 Abs. 2 und 3 FinStrG bezeichneten Taten grob fahrlässig begeht.

Gemäß § 8 Abs. 3 FinStrG handelt grob fahrlässig, wer ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig handelt, sodass der Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhaltes als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war.

Gemäß § 9 FinStrG wird dem Täter weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zugerechnet, wenn ihm bei der Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, so ist dem Täter grobe Fahrlässigkeit zuzurechnen. Dem Täter wird Fahrlässigkeit auch dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief.

Gemäß § 11 FinStrG sind alle an der Tat Beteiligten als Täter zu behandeln. Nicht nur der unmittelbare Täter begeht das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt.

Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat das Bundesfinanzgericht, sofern die Beschwerde nicht gemäß § 156 mit Beschluss zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung des Erkenntnisses seine Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

§ 161 Abs. 3 FinStrG: Eine Änderung des angefochtenen Erkenntnisses zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten ist nur bei Anfechtung durch den Amtsbeauftragten zulässig.

Objektiver Tatbestand

Gemäß § 36 Abs. 2 FinStrG macht sich der grob fahrlässigen Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben schuldig, wer die im § 35 Abs. 2 und 3 bezeichneten Taten grob fahrlässig begeht.

Die Bestimmung des § 35 Abs. 3 FinStrG nimmt u.a. auf den Tatbestand der Entstehung der Einfuhrabgaben gemäß § 79 Abs. 1 lit. a dritter Fall UZK Bezug. Die Zollschuld entsteht, wenn eine in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf die vorübergehende Verwendung der eingangsabgabepflichtigen Ware im Zollgebiet nicht erfüllt wird.

In der vorübergehenden Verwendung können nach Art. 250 Abs. 2 UZK für die Wiederausfuhr bestimmte Nicht-Unionswaren im Zollgebiet der Union Gegenstand einer besonderen Verwendung unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben unterliegen. Die vorübergehende Verwendung von Nicht-Unionswaren ist nur unter den in Art. 250 Abs. 2 UZK geregelten Voraussetzungen zulässig. Hierbei handelt es sich nicht um Verpflichtungen iSd Art 79 Abs. 1 lit. a UZK, sondern um Voraussetzungen für die Überführung von Nicht-Unionswaren in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung, deren Nichtvorliegen zum Entstehen einer Zollschuld nach Art. 79 Abs. 1 lit. c UZK führen kann. Auch die in Art. 250 Abs. 2 lit. a UZK genannte Absicht, Veränderungen an der Ware vorzunehmen, kann noch nicht als Verstoß iSd Art 79 Abs. 1 lit. a UZK angesehen werden, solange sich diese Absicht nicht in einem Tun oder Unterlassen manifestiert, das objektiv ein Verstoß gegen die geltenden Vorschriften darstellt.

Aufgrund einer konkludenten Anmeldung durch Passieren einer Zollstelle (Art. 141 Abs. 1 lit. b UZK-DA) gelten Waren als zur vorübergehenden Verwendung angemeldet (Art. 139 Abs. 1 UZK-DA iVm Art. 136 Abs. 1 lit. a UZK-DA (Beförderungsmittel)).

Gemäß Artikel 212 Abs. 3 UZK-DA wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel nur gewährt, wenn es von einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person verwendet wird.

Gemäß Art. 215 Abs. 1 UZK-DA können Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union haben, die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel in Anspruch nehmen, die sie zum eigenen Gebrauch und gelegentlich auf Ersuchen des Zulassungsinhabers verwenden, sofern sich der Zulassungsinhaber zum Zeitpunkt der Verwendung im Zollgebiet der Union befindet.

Das beschwerdegegenständliche Fahrzeug befand sich durch Eintritt in das Zollgebiet aufgrund dieser konkludenten Anmeldung im Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben. Durch Verwendung des Fahrzeuges durch den Onkel des Beschuldigten als eine im Zollgebiet der Union ansässige Person wurde gegen eine sich aus dem konkludent bewilligten Verfahren der vorübergehenden Verwendung ergebende Verpflichtung verstoßen und entstand die Zollsteuerpflicht. Eine Befreiung konnte im gegenständlichen Fall nicht vorgebracht werden.

Unstrittig ist, dass durch die vorübergehende Verwendung des Fahrzeuges durch ***Onkel*** die Zollsteuerpflicht ausgelöst wurde. Der Beschuldigte hat als unmittelbarer Täter (§ 11 FinStrG) gegen eine in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf die vorübergehende Verwendung eines einfuhrabgabenpflichtigen Fahrzeuges eine Ausführungshandlung gesetzt, welche dem Gesetzeswortlaut des Tatbildes entspricht (§ 79 Abs. 1 lit. a dritter Fall UZK). Jeder (unmittelbare) Mittäter hat das gesamte Geschehen zu verantworten, soweit die objektive Zurechenbarkeit gegeben ist.

Subjektiver Tatbestand

Strittig ist sohin der zu prüfende Vorwurf, ob der Beschuldigte bei der Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 FinStrG grob fahrlässig gehandelt hat.

Gemäß § 8 Abs. 3 FinStrG handelt grob fahrlässig, wer ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig handelt, sodass der Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhaltes als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war.

Dafür ist der Nachweis einer ungewöhnlichen, auffallenden Sorglosigkeit erforderlich. Die mit schwerem Verschulden gleichzusetzende grobe Fahrlässigkeit erfordert, dass ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist. Schweres Verschulden liegt demnach nicht vor, wenn bloß das durchschnittliche Maß einer Fahrlässigkeit überschritten wird. Das Verhalten des Täters muss vielmehr eine das durchschnittliche Maß einer Fahrlässigkeit beträchtlich übersteigende Sorglosigkeit erkennen lassen (vgl. VwGH 18.10.2007, 2006/14/0045 zur Bestimmung des § 34 Abs. 3 FinStrG vor Inkrafttretens des Steuerreformgesetzes 2015/2016).

Grobe Fahrlässigkeit liegt somit vor, wenn so ungewöhnlich und auffallend sorglos agiert wird, dass der Erfolgseintritt wahrscheinlich und nicht bloß entfernt möglich vorhersehbar ist. Erforderlich ist objektiv gravierendes Verschulden bei subjektiver Vorwerfbarkeit (BFG 2.2.2015, RV/5300043/2010).

Grobe Fahrlässigkeit setzt eine Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus, die sich über die alltäglich vorkommenden Fahrlässigkeitshandlungen erheblich und ungewöhnlich heraushebt, wobei der Schaden als wahrscheinlich voraussehbar ist. Grobe Fahrlässigkeit erfordert, dass der Verstoß gegen das normale Handeln auffallend und der Vorwurf in höherem Maß gerechtfertigt ist. (VwGH 26.2.2013, 2010/15/0148).

Es liegt innerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung, dass in Bezug auf ein vom Drittland (und in diesem zum Verkehr zugelassenen) in das Inland eingeführten Fahrzeug in die Zollunion der Europäischen Union Sonderbestimmungen bestehen und es zur Entstehung von Einfuhrabgaben kommen kann. Der Handlungsunwert im vorliegenden Fall erstreckt sich vor allem darauf, dass der Beschuldigte keine erforderlichen Erkundungen eingeholt hat. Dem Beschuldigten wäre es ohne großes Bemühen möglich gewesen sich bei der Zollbehörde zu erkundigen, sowie sich von einer rechtskundigen Person beraten zu lassen.

Entgegen dem in der Beschwerde vom 23.7.2020 angeführte Einwand, wonach nicht einmal Informationen des Finanzministeriums betreffend die zollrechtlichen Bestimmungen im Internet abrufbar wären, findet sich unter dem Link: "Bundesministerium für Finanzen - Zoll - Reise - Einreise aus Nicht-EU-Staaten - Unterwegs mit dem Auto" https://www.bmf.gv.at/themen/zoll/reise/einreise-aus-nicht-eu-staaten/unterwegs-mit-dem-auto.html:

"Verwendung ausländischer Fahrzeuge in der EU: Reisende mit Nicht-EU-Wohnsitz können ihr Auto für die Dauer von sechs Monaten abgabenfrei in der Union zu privaten Zwecken verwenden. Nachher muss der PKW in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden. Mit wenigen Ausnahmen dürfen Sie ihn aber weder vermieten, verleihen oder sonst darüber verfügen noch, über Reparaturen hinausgehende, Veränderungen daran vornehmen. Für weitergehende Veränderungen benötigen Sie eine Bewilligung des Zollamtes."

Der österreichische Automobil-, Motorrad- und Touring Club (ÖAMTC) etwa weist unter dem Link: "Lenken ausländischer Fahrzeuge in Österreich - Steuer und Zoll bei ausländischem Kennzeichen" (https://www.oeamtc.at/thema/vorschriften-strafen/lenken-auslaendischer-fahrzeuge-in-oesterreich-16179796) auf folgendes hin:

"In den Zollbestimmungen ist keine Frist vorgesehen. Eine allfällige Zollabgabe wird grundsätzlich mit dem Tag der Einbringung des Fahrzeuges in das Zollgebiet der Europäischen Union fällig. Fahrzeuge, die in einem Drittstaat zugelassen sind, dürfen durch eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland grundsätzlich nicht gelenkt werden. Da diesbezüglich aber Ausnahmeregelungen bestehen, ist dringend zu empfehlen, sich vorab mit dem zuständigen Zollamt in Verbindung zu setzen."

Auch ein Schweizer Automobilclub TCS (Touring Club Schweiz) stellt auf seiner Homepage einen Link online https://www.tcs.ch/de/camping-reisen/reiseinformationen/laenderinfos/oesterreich.php der auf Vertretungen und Reisehinweise aufmerksam macht https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/laenderunabhaengigereiseinformationen/tipps-vor-der-reise.html und schlussendlich auf die Homepage des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen führt: "Verwendung ausländischer Fahrzeuge in der EU" siehe oben.

Dem Beschuldigten stand es nach seinen subjektiven Fähigkeiten offen, Ermittlungen bzw. Erkundigungen bei der Zollbehörde, rechtskundigen Personen, Automobilclubs (die auf deren Homepage bei Konstellationen wie im vorliegenden Fall auf die Zollbehörden verweisen) etc… einzuholen. Es wäre am Beschuldigten gelegen sich bei der Verwendung des drittländischen Fahrzeuges über die rechtlichen Bestimmungen bei geeigneter Stelle zu erkundigen. Der Beschuldigte hat demnach die im täglichen Leben erforderliche Sorgfalt gröblich aus Unbekümmertheit oder Leichtfertigkeit außer Acht gelassen.

Der VwGH hat in der Entscheidung vom 11.6.1987, 87/16/0024 sowie vom 15.10.1987, 87/16/0076, ausgeführt, dass grobe Fahrlässigkeit dann anzunehmen ist, wenn sich jemand über grundlegende und leicht erkennbare Vorschriften hinwegsetzt und ganz einfache naheliegende Überlegungen nicht anstellt. Naheliegend wäre gewesen, dass sich der Beschuldigte, über die aktuelle Rechtslage hinsichtlich des Lenkens eines dirttländischen Fahrzeuges entsprechend bzw. überhaupt informiert.

Durch mangelnde Erkundigungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der im gegenständlichen Fall vorliegenden Verwendung des Fahrzeuges bei der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt wird eine derartige Sorglosigkeit an den Tag gelegt, dass dem Beschuldigten der Eintritt der Zollschuld für das rechtswidrige Verwenden des Fahrzeuges im Zollgebiet als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar gewesen ist.

In der mündlichen Verhandlung am 31.8.2023 vor dem Bundesfinanzgericht hat der Beschuldigte angeführt, dass er nicht an Eingangsabgaben gedacht habe, weil es sich um eine Überlassung im Familienkreis gehandelt habe. Grundsätzlich ist es allgemein bekannt, dass bei einem Grenzübertritt aus einem Drittstaat in die Europäischen Zollunion eingangspflichtige Abgaben anfallen (können). Es ist davon auszugehen, dass es dem Beschuldigten im Wesentlichen bewusst gewesen sein muss, dass bei der Verwendung eines drittländischen Fahrzeuges über einen längeren Zeitraum (zumindest eine Woche) im EU-Inland besondere Bestimmungen gelten (können). Dennoch wurden von ihm keine Erkundigungen eingeholt, weder über die allgemeine Rechtslage hinsichtlich der Verwendung im EU-Zollgebiet, noch ob Ausnahmebestimmungen für die Verwendung von Fahrzeugen durch Angehörigen bestehen.

Gerade diese auffallende Sorgfaltswidrigkeit, sich bei der Verwendung eines unverzollten drittländischen Fahrzeuges nicht über die im Zollgebiet vorliegenden Voraussetzungen zu informieren bzw Auskünfte über die richtige Vorgangsweise einzuholen, ist als ein grob fahrlässiges Verhalten im Sinne des § 36 Abs. 2 FinStrG einzustufen.

Schuldausschließungsgrund

Dem Täter wird gemäß § 9 FinStrG Fahrlässigkeit dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei einer Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, so ist dem Täter die Fahrlässigkeit zuzurechnen. Dem Täter wird Fahrlässigkeit auch dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief.

Laut höchstgerichtlicher Judikatur ist der Irrtum nur dann entschuldbar, wenn der Beschuldigte (auch) bei der Beurteilung des Sachverhaltes jenes Maß an Sorgfalt aufgewendet hat, das von ihm objektiv nach den Umständen des Falles gefordert und das ihm subjektiv nach seinen persönlichen Verhältnissen zugemutet werden kann. Ein schuldausschließender Irrtum kann zB vorliegen, wenn sich der Betreffende bei einem befugten Parteienvertreter oder der Abgabenbehörde erkundigt und eine falsche Auskunft erhalten hat (Hinweis VwGH 19.4.1988, 86/14/0049), es sei denn, dass er Zweifel an der Richtigkeit der Auskunft hätte haben müssen (Hinweis VwGH 15.4 1983, 82/17/0151; VwGH 19.11.1998, 96/15/0153).

Im gegenständlichen Fall hat sich der Beschuldigte nicht über die rechtlichen Bestimmungen hinsichtlich der Verwendung eines drittländischen Fahrzeuges erkundigt, weshalb ein allenfalls vorliegender Irrtum, auf eine Vernachlässigung oder Verletzung der nach den objektiven und subjektiven Verhältnissen gebotenen pflichtgemäßen Sorgfalt zurückzuführen ist. Unterlässt der Täter die ihm subjektiv zumutbare Erkundigung, handelt er somit schuldhaft; ein entschuldbarer Irrtum ist folglich ausgeschlossen. Erkundigt er sich nicht, stellt selbst guter Glaube keinen Schuldausschließungsgrund dar (VwGH 16.11.1984, 83/17/0063).

Strafbemessung

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung die Schuld des Täters.

§ 23 Abs. 2 FinStrG: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, ob es dem Täter darauf angekommen ist, sich oder einem Verband, als dessen Entscheidungsträger er gehandelt hat, durch die wiederkehrende Begehung der Tat eine nicht nur geringfügige fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Eine wiederkehrende Begehung liegt vor, wenn der Täter bereits zwei solche Taten begangen hat oder einmal wegen einer solchen Tat bestraft worden ist. Ebenso ist bei der Bemessung der Strafe darauf Bedacht zu nehmen, ob die Verkürzung oder der Abgabenausfall endgültig oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.

§ 23 Abs. 3 FinStrG: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

§ 23 Abs. 4 FinStrG: Bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, hat die Bemessung der Geldstrafe mit mindestens einem Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe zu erfolgen. Die Bemessung einer diesen Betrag unterschreitenden Geldstrafe aus besonderen Gründen ist zulässig, wenn die Ahndung der Finanzvergehen nicht dem Gericht obliegt.

§ 36 Abs. 3 FinStrG: Die grob fahrlässige Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben wird mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des Verkürzungsbetrages geahndet. § 35 Abs. 4 zweiter Satz und § 35 Abs. 5 sind anzuwenden.

§ 20 Abs. 1 FinStrG: Wird auf eine Geldstrafe oder auf Wertersatz erkannt, so ist zugleich die für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen.

§ 20 Abs. 2 FinStrG: […] Bei Finanzvergehen, deren Ahndung in den Fällen des § 58 Abs. 2 lit. a dem Spruchsenat vorbehalten ist, dürfen die Ersatzfreiheitsstrafen das Höchstmaß von je drei Monaten und bei den übrigen Finanzvergehen das Höchstmaß von je sechs Wochen nicht übersteigen.

Waren gemäß § 12 FinStrG an der Tat mehrere beteiligt, so ist jeder von ihnen nach seiner Schuld zu bestrafen.

Hinsichtlich des unbestritten gebliebenen Zollwerts in der Höhe von 50.000 Euro auf Grund des Kaufvertrages vom 20.4.2019 des Fahrzeuges und hinsichtlich der Höhe der Eingangsabgaben (Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 10.000 Euro) sowie deren Berechnung wird auf das abgabenrechtliche Verfahren verwiesen.

Die Grundlage für die Bemessung der Geldstrafe bildet gemäß § 23 FinStrG die Schuld des Täters. Dabei sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen. Bei der Festsetzung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall gemäß § 36 Abs. 3 FinStrG iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG angedrohte Strafrahmen, innerhalb dessen nach den Bestimmungen des § 23 Abs. 1 bis 3 lit. c FinStrG die tatsächliche Geldstrafe zu bemessen ist, beträgt 10.000 Euro (= das Einfache des Verkürzungsbetrages).

Dabei sind bei der Strafbemessung als mildernd der Zeitablauf seit Begehung der Tat, die erfolgte Schadensgutmachung, der Umstand, dass dem Beschuldigten kein wirtschaftlicher Vorteil aus seinem Verhalten zugekommen ist und die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit zu berücksichtigen; als erschwerend war kein Umstand gegeben.

Die Mindeststrafe gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG in Höhe von 10% des strafbestimmenden Wertbetrages beläuft sich im gegenständlichen Fall auf 1.000 Euro. Da die o.a. Milderungsgründe wesentlich überwiegen und keine Erschwerungsgründe vorliegen wurde die bisher in Höhe von 25% verhängte Geldstrafe auf 1.300 Euro vermindert. Einer weiteren Verringerung der Strafe stand neben spezialpräventiven Gründen vor allem generalpräventive Gründe entgegen, um Personen in vergleichbaren Situationen von ähnlich gelagerten Finanzvergehen abzuhalten. Auch unter Berücksichtigung auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten ist die in Höhe von 1.300 Euro verhängte Geldstrafe angemessen.

Kostenentscheidung

Die festgesetzten Verfahrenskosten in Höhe von 130 Euro gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von 500 Euro festzusetzen ist.

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Linz, am 31. August 2023

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at