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Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Sozialplanabfertigungen verfassungswidrig
; dazu in diesem Heft im Detail auch Daxkobler, Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Sozialplanabfertigungen verfassungswidrig, ASoK, 2022, 178.
Der Gesetzgeber hat 2014 komplexe Regelungen zur Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Entgeltzahlungen (sogenannte Managergehälter) festgelegt. Demnach ist der Betriebsausgabenabzug für laufende Entgelte mit einem Jahresbetrag von 500.000 Euro pro Arbeitnehmer gedeckelt. Gesetzliche Abfertigungen sind voll abzugsfähig. Die Abzugsfähigkeit von freiwilligen Abfertigungen ist hingegen mit dem Ausmaß des beim Zahlungsempfänger (bei Anwendung des neuen Abfertigungsrechts bloß fiktiv) lohnsteuerbegünstigten Betrags begrenzt, wobei diese Einschränkung nach S. 190dem Gesetz auch für Sozialplanabfertigungen gilt ().
Der VfGH hat diese Gleichsetzung von Sozialplanabfertigungen und freiwilligen individual vereinbarten Abfertigungen nunmehr als gleichheitswidrig erkannt. Er begründet dies im Wesentlichen damit, dass der Arbeitgeber auf die Gewährung und die Höhe von Sozialplanabfertigungen nur eingeschränkt Einfluss nehmen kann, weil der Sozialplan einen Interessenausgleich im Hinbli...