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ASoK 5, Mai 2022, Seite 160

Postenschacher und seine Rechtsfolgen

Haftung – Haftungsregress – Strafrecht

Paul Liebeg

Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH und des VwGH besteht weder auf Ernennungen zur Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses noch auf Ernennungen im Dienstverhältnis (zB Beförderungen) ein Rechtsanspruch. Einem übergangenen, tatsächlich aber bestgeeigneten Bewerber wird jedoch ein Ersatzanspruch eingeräumt; er ist grundsätzlich finanziell so zu stellen, wie er stünde, hätte er den Posten erhalten. Das B-GlBG, das ausschließlich an das Vorliegen eines Diskriminierungstatbestands (zB aufgrund des Geschlechts oder der Weltanschauung) anknüpft, kennt weiters eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. Im Folgenden sollen die einzelnen Haftungstatbestände und mögliche Rechtsfolgen kurz dargestellt werden.

1. Haftung

1.1. Allgemeines

Ausschreibungsverfahren oder sogenannte Interessentensuchen sollen dazu dienen, nach sachlichen Erwägungen festzustellen, wer der bestgeeignete Bewerber für die ausgeschriebene Funktion ist, nicht aber dazu, etwaigen von vornherein gewünschten Personen – begonnen mit einer zugeschnittenen Ausschreibung – einen Persilschein für die Besteignung auszustellen.

Ernennungsvorgänge spielen sich zum überwiegenden Teil in objek...

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