Aufwendungen für einen Beteiligungserwerb für nicht ausgenützten Kredit stellen keine Zinsen dar

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Ansgar Unterberger, den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer sowie die fachkundigen Laienrichter Leopold Pichlbauer und Christian Nemeth in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Kneidinger und Lutz Steuerberatung GmbH, Römerstraße 2, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 17. Juni 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 10. Mai 2021 betreffend Körperschaftsteuer 2018, Körperschaftsteuer 2019 und Wiederaufnahme § 303 BAO / KSt 2018 Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10. Mai 2022 in Anwesenheit der Schriftführerin Kerstin Nicole Schinagl zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Mit Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2018 vom 10. Mai 2021 wurde das entsprechende Verfahren wieder aufgenommen.
Begründend wurde ausgeführt, dass im Rahmen des Vorhalteverfahrens anlässlich der Veranlagung 2019 erstmals hervorgekommen sei, dass Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung in Abzug gebracht worden seien (konkret 11.550,00 €). Diese würden aber nach Ansicht der Finanzverwaltung dem Abzugsverbot unterliegen.

Mit Körperschaftsteuerbescheiden 2018 (nach Wiederaufnahme des Verfahrens) und 2019 vom 10. Mai 2021 wurden die Steuern abweichend von den erklärten Daten festgesetzt. In der gesonderten Bescheidbegründung wurde die Abweichung wie folgt begründet:

Sachverhalt:
Die Beschwerdeführerin hätte im Jahr 2018 einen Kreditvertrag abgeschlossen. Das Fremdkapital hätte dazu dienen sollen, 50% der Anteile an der A Beteiligungs GmbH zu erwerben. Zu 50% sei die Beschwerdeführerin an dieser Firma bereits beteiligt gewesen. Die Beteiligung sei im Jahr 2019 auch erworben, jedoch die Finanzierung nicht in Anspruch genommen worden. Folgende Kosten seien für den Kredit angefallen:
- Bereitstellungsentgelt iHv 1.500,00 € (dieses bereits im Jahr 2018, sei nicht als Betriebsausgabe beantragt worden),
- Grundbucheintragungsgebühren iHv 23.100,00 € (2018 und 2019 jeweils zur Hälfte) sowie
- Auflösungskosten iHv 145.200,00 € im Jahr 2019.
Letztere hätte die Bank in Rechnung gestellt, da diese den Kredit bereits refinanziert gehabt hätte. Bei diesen Kosten hätte es sich somit um einen Schadenersatz gehandelt. Im Jahr 2018 seien 11.550,00 € (50% der Grundbucheintragungsgebühr) als Betriebsausgaben beantragt worden - im Jahr 2019 der zweite Teil.
Die Auflösungskosten iHv 145.200,00 € seien ebenso im Rahmen der Körperschaftsteuererklärung 2019 als Betriebsausgaben beantragt worden. Diese beantragten Betriebsausgaben würden keine abzugsfähigen Zinsen iSd § 11 Abs. 1 Z 4 KStG darstellen, würden damit das steuerliche Schicksal des nicht beantragten Bereitstellungsentgelts teilen und seien daher nicht abzugsfähig.

Begründung:
Gem. § 11 Abs. 1 Z 4 KStG würden die Zinsen in Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des Erwerbers von Kapitalanteilen im Sinne des § 10, soweit sie zum Betriebsvermögen zählen, als Betriebsausgaben gelten. Nicht abgezogen werden dürfen Geldbeschaffungs- und Nebenkosten sowie Aufwendungen, die unter § 12 Abs. 1 Z 9 oder 10 fallen würden.

Rz 1254 KStR laute:
Mit 13.6.2014 trat § 11 Abs. 1 Z 4 KStG 1988 idF BBG 2014 in Kraft. Dieser würde Zinsen im engeren Sinne umfassen, da die Bestimmung als Ausnahme vom Abzugsverbot gemäß § 12 Abs. 2 KStG 1988 lediglich einen engen Anwendungsbereich haben solle. Abzugsfähig seien daher ausschließlich jene Zinsen, die als unmittelbare Gegenleistung des Schuldners für die Überlassung des Fremdkapitals entrichtet werden würden; dazu würden auch Zinseszinsen oder ein Disagio zählen.
Nicht abzugsfähig seien hingegen die mit der Fremdkapitalaufnahme verbundenen Geldbeschaffungs- und Nebenkosten.
Dies betreffe insbesondere Abrechnungs- und Auszahlungsgebühren, Bankspesen bzw. Bankverwaltungskosten, Bereitstellungsprovisionen und -zinsen, Haftungsentgelte, Kreditvermittlungsprovisionen oder Wertsicherungsbeträge.

Rz 1255 KStR laute:
Neben Zinsen im engeren Sinne würden gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 KStG 1988 idF SteuerreformG 2005 auch Bereitstellungsgebühren für in der Folge tatsächlich in Anspruch genommene Kredite als Betriebsausgabe abgezogen werden dürfen (VwGH 27.2.2014, 2011/15/0199).
Die als Nebenkosten über die Laufzeit des Kredites als Aufwand zu verteilenden Bereitstellungsgebühren würden für das Jahr 2014 im Wege einer zeitaliquoten Aufteilung für den auf den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des BBG 2014 (1.1.2014 bis 12.6.2014) entfallenden Teil als Betriebsausgabe abgezogen werden dürfen. Es würden jedoch keine Bedenken gegen den Abzug des auf das erste Halbjahr 2014 entfallenden aliquoten Teils des Aufwandes bestehen. Sonstige Geldbeschaffungs- und Nebenkosten der Fremdfinanzierung, die nicht als unmittelbare Gegenleistung für die Überlassung von Fremdkapital entrichtet werden würden (Rz 1254), seien von § 11 Abs. 1 Z 4 KStG 1988 idF SteuerreformG 2005 hingegen nicht erfasst und folglich nicht abzugsfähig (VwGH 25.1.2017, Ra 2015/13/0027).
In dem oben genannten Erkenntnis vom 27.2.2014 hätte der VwGH mit Verweis auf das hg. Erkenntnis vom 29.5.1981, 2882/79 folgendes ausgeführt:
Zinsen seien Entgelt für die Nutzung von überlassenem Kapital. Dies sei auch in Bezug auf § 11 Abs. 1 Z 4 KStG so zu sehen.
Philipp, Kommentar zum GewStG, § 7 Z 1, Tz 7.91, würde zu Bereitstellungsprovisionen für Kredite ausführen, dass diese Entgelt für die Nutzung des Kapitals seien, wenn der Kredit tatsächlich in Anspruch genommen worden sei. Demgegenüber seien Bereitstellungsgebühren für Kredite, die nicht in Anspruch genommen worden seien, nicht als Zinsen anzusehen.

Der Verwaltungsgerichtshof (erneut VwGH 27.2.2014, 2011/15/0199) würde sich dieser Rechtsansicht anschließen:
Bereitstellungsgebühren für in der Folge tatsächlich in Anspruch genommene Kredite würden zum Entgelt für die Nutzung des kreditierten Kapitals zählen [...] sollte aber ein Kredit nicht zur Finanzierung von derartigen Kapitalanteilen in Anspruch genommen werden, sei gar nicht erkennbar, woraus sich ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen iSd § 12 Abs. 2 KStG 1988 ergeben hätte sollen oder auf welche andere Bestimmung sich ein Ausschluss der gewinnmindernden Berücksichtigung der Aufwendungen stützen hätte sollen. Die betrieblich veranlassten Bereitstellungsgebühren seien also bei Inanspruchnahme des Kredites für die Anschaffung von Kapitalanteilen iSd § 10 KStG 1988 aufgrund der Bestimmung des § 11 Abs. 1 Z 4 leg. cit., ansonsten mangels Anwendbarkeit eines Abzugsverbotes als Betriebsausgaben abziehbar. Dies würde auch den dargestellten Randziffern der KStR entsprechen. Im Umkehrschluss würde dies aber bedeuten, Bereitstellungsgebühren für nicht in Anspruch genommene Kredite, die zur Finanzierung von Kapitalanteilen gem. § 10 KStG aufgenommen worden seien, seien nicht abzugsfähig, da diese unter Geldbeschaffungs- und Nebenkosten zu subsumieren seien.

Gleiches würde für die Auflösungsgebühr gelten:
Mayr würde zu Vorfälligkeitsentschädigungen und deren steuerliche Behandlung als Zinsen oder Nebenkosten iSd § 11 Abs. 1 Z 4 KStG 1988 ausführen, dass "ein Zusammenhang mit einer Bereitstellungsgebühr gegeben sei. Bei einer Bereitstellungsgebühr entscheide der Steuerpflichtige, ob er den Kredit abrufen soll oder nicht. Ein Vergleich mit der Bereitstellungsgebühr liege auf der Hand. In diesem Sinn wäre die Vorfälligkeitsentschädigung von den Geldbeschaffungskosten bzw. Nebengebühren erfasst" (vgl. Hirschler/Kirchmayr/Lachmayer/Marchgraber/Mayr/Zöchling in Abzugsverbote im Konzern, Aktuelles zu Fremdfinanzierungszinsen für Beteiligungen).

Wenn aber nun bereits Vorfälligkeitsentschädigungen eine juristische Nähe zu Bereitstellungsgebühren aufweisen und daher unter Geldbeschaffungs- bzw. Nebengebühren fallen, müsse das noch viel mehr für Kreditauflösungskosten gelten, die vom Wesen her dasselbe seien wie Vorfälligkeitsentschädigungen:
Nämlich Schadenersatz für die Bank aufgrund der bereits abgeschlossenen Refinanzierung.

Unbestritten sei, dass die Kreditaufnahme iZm der Anschaffung einer Beteiligung iS des § 10 KStG gestanden sei, weshalb Geldbeschaffungs- und Nebenkosten nicht abzugsfähig seien. Die Bereitstellungsgebühr iHv 1.500,00 € aus dem Jahr 2018 sei aus diesem Grund auch nicht als Betriebsausgabe beantragt worden, da dies, wie oben dargestellt, nur im Falle einer Inanspruchnahme des Kredites verteilt über die Laufzeit möglich gewesen wäre. Ebenso seien auch die beantragten Grundbucheintragungsgebühren iHv 11.550,00 € (jeweils zu 50% in den Jahren 2018 und 2019) nicht abzugsfähig, da diese nicht unter Zinsen zu subsumieren seien. Weiters würden auch die Kreditauflösungskosten iHv 145.200,00 € unter das Abzugsverbot fallen, da diese, wie ausgeführt, dasselbe Schicksal teilen würden wie die Bereitstellungsgebühren.

Mit Eingabe vom 15. Juni 2021 wurde Beschwerde gegen oben genannten Bescheide eingereicht.
Begründend wurde auf die Argumentation nach dem Ergänzungsersuchen vom 16. März 2021 verwiesen (Dr. B). [Anmerkung Richter: Diese Eingabe wird weiter unten wiedergegeben]
Weiters wurde beantragt, keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen.

Nach einem Mängelbehebungsauftrag (betreffend Wiederaufnahme) seitens der belangten Behörde wurde mit Datum 16. August 2021 folgendes angeführt:
Es werde beantragt, das Verfahren hinsichtlich der Körperschaftsteuer für das Jahr 2018 gem. § 303 (1) nicht wieder aufzunehmen. Es werde die ersatzlose Aufhebung des Bescheides begehrt.
Begründung:
Es sei zum einen nicht klar, wodurch genau die neuen Tatsachen und Beweismittel hervorgekommen seien, und ob die Behörde nicht schon vorher auf Basis der eingereichten Unterlagen Kenntnis vom Sachverhalt gehabt hätte.
Zum anderen müsse das Ermessen, das die Behörde ausgeübt hätte, begründet sein. Die Behörde würde sich hier aber nur in formularmäßig vorgedruckten Sätzen ergehen, ohne die Ermessensgründe auch nur annähernd darzustellen.

Abstattungskreditvertrag vom 27. Juni 2018 (auszugsweise):
"A Kreditgegenstand und Konditionen: Einmal ausnützbarer Kredit 3.000.000,00 €
Ausnützungszeitraum 01.07.2019 bis 31.12.2019
…
Einmaliges Bereitstellungsentgelt (laufzeitunabhängig) 1.500,00 €
Kontoführungsentgelt pro Abschlusstermin 14,27 €
Abschlusstermine 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12.
Rückzahlung in 20 vierteljährlichen Kapitalraten 150.000,00 € - jeweils am 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12., beginnend mit 31.03.2021.
Die Zinsen und Nebengebühren sind zu den Abschlussterminen zu bezahlen.
Eine gänzliche oder teilweise vorzeitige Rückzahlung ist bis 31.12.2019 nur im beiderseitigen Einvernehmen gegen eine Gebühr von 0,02% des vorzeitig rückgezahlten Betrages pro angefangenem Monat der nicht eingehaltenen Kreditlaufzeit möglich. Für die Fixzinsphase ab 01.01.2020 ist gegen Bezahlung einer einmaligen Optionsprämie von 40.000,00 €, fällig bei Vertragsabschluss, eine vorzeitige Rückführung jederzeit möglich.
…"

Schreiben der Bank an den steuerlichen Vertreter der Beschwerdeführerin vom 15. März 2021:
Am 27.6.2018 sei mit der Beschwerdeführerin ein Abstattungskreditvertrag über einen einmal ausnützbaren Kredit in Höhe von 3.000.000,00 € abgeschlossen worden. Mit Abschluss des Kreditvertrages sei ein einmaliges Bereitstellungsentgelt von 1.500,00 € verrechnet worden. Die vereinbarte Finanzierung sei von der Beschwerdeführerin jedoch nicht in Anspruch genommen worden. Aufgrund der Nichtinanspruchnahme und somit Auflösung des verbindlich abgeschlossenen Kredites sei der Bank ein Refinanzierungsschaden in der Höhe von 145.200,00 € entstanden.
Dieser Schaden würde sich aus der Zinsdifferenz aus der Auflösung der Refinanzierung und einer alternativen Veranlagung ergeben. Ein Recht, einen vereinbarten Kredit doch nicht in Anspruch zu nehmen, bzw. einen Kredit vorzeitig zurückzuzahlen, würde einem Unternehmerkunden bei Abstattungskreditverträgen nur dann zukommen, wenn dies ausdrücklich so vereinbart worden sei. Ansonsten würde der Grundsatz für beide Vertragsparteien gelten, dass geschlossene Verträge einzuhalten seien. Eine derartige Vereinbarung sei nicht getroffen worden.
Dieser Betrag sei der Beschwerdeführerin am 3.9.2019 verrechnet worden.

Antwort vom 16. März 2021 zum Ergänzungsersuchen des Finanzamtes (Dr. B):
"Das Finanzamt vertritt die Auffassung, dass unter (abzugsfähigen) Zinsen nur Zinsen im "engeren Sinne" verstanden werden können.
Dieser Auffassung kann so nicht gefolgt werden:
Der VwGH (VwGH 27.02. 2014, 2011/15/0199) hat zum Zinsbegriff des § 11 Abs. 1 Z 4 KStG judiziert, dass dieser Begriff durchaus weit zu verstehen ist. Danach sind vom Begriff der Zinsen jegliche Entgelte für die Überlassung von Kapital erfasst. Die gesamte Gesetzesbestimmung ist auch nur im Zusammenhang zu § 12 KStG zu verstehen, wonach - vor Implementierung des § 11 Abs. 1 Z 4 KStG - Zinsen nur dann bzw. soweit abzugsfähig waren, wenn nicht ein Zusammenhang mit nach § 10 KStG steuerbefreiten Erträgen, sondern mit steuerpflichtigen Veräußerungsgewinnen besteht. Durch eine Änderung des § 11 KStG durch das BBG 2014 wurde nach herrschender Meinung keine Änderung des dem § 11 Abs. 1 Z 4 KStG zugrunde liegenden Zinsbegriffs vorgenommen (vgl. hierzu ausführlich und mit weiteren Nachweisen Marchgraber/Plansky in Lang/Rust/Schuch/Staringer, KStG², § 11 Tz 47b).
Allerdings wurde die Bestimmung dahingehend erweitert, dass nach ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung Geldbeschaffungs- und Nebenkosten nicht abgezogen werden dürfen (der weitere Verweis auf bestimmte Teile des § 12 KStG spielt für die hier vorliegende Frage keine Rolle). Im Ergebnis ist der Zinsbegriff daher nach wie vor auf Basis der Judikatur des VwGH weit zu verstehen; es wird die Abzugsfähigkeit jedoch durch die genannte gesetzliche Anordnung eingeschränkt.
Als weitere Schlussfolgerung ergibt sich, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung von Beteiligungen, die nicht unter den Zinsenbegriff des § 11 Abs. 1 Z 4 KStG fallen, dem Grunde nach und insofern allenfalls vom Abzugsverbot des § 12 Abs. 2 KStG erfasst sind. Solche Aufwendungen sind nur insoweit abzugsfähig, als sie mit der steuerpflichtigen Veräußerung der Beteiligung zusammenhängen (Marchgraber/Plansky in Lang/Rust/Schuch/Staringer, KStG², § 11 Tz 49).
Noch klarer wird dies von Bieber/M. Lehner in Bergmann/Bieber, KStG, § 11 Tz 9 diskutiert: Danach normiert § 11 Abs. 1 Z 4 KStG zweiter Satz eine bloße Einschränkung des Abzugsgebotes des § 11 Abs. 1 Z 4 KStG erster Satz und kein eigenständiges Abzugsverbot. Dieser Zusammenhang ergäbe sich aus der Systematik und der Teleologie des Gesetzes, denn in § 11 KStG würden abzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben, jedoch keine generellen Abzugsverbote normiert. Die Nichtabzugsfähigkeit von Geldbeschaffungs- und Nebenkosten bezieht sich danach nur auf Aufwendungen, die dem Grunde nach dem allgemeinen Abzugsverbot gemäß § 12 Abs. 2 und dem weiten Zinsbegriff des § 11 Abs. 1 Z 4 erster Satz KStG unterliegen. Die Autoren folgern (mit weiteren Nachweisen) daraus überzeugend, dass Geldbeschaffungs- und Nebenkosten, die dem allgemeinen Abzugsverbot gemäß § 12 Abs. 2 nicht unterliegen, in der Regel als Betriebsausgaben abzugsfähig sind.

Auf Basis dieser Grundlagen ergeben sich also folgende Schlussfolgerungen:
Zum einen ist zu überlegen, ob die an die Bank gezahlten Kosten nun Zinsen im genannten weiten Gesetzessinn sind, oder aber unter dem Begriff der Geldbeschaffungs- und Nebenkosten fallen. Wie schon ausgeführt, widersprechen die Überlegungen des Finanzamtes zum engen Zinsenbegriff der Auslegung des Gesetzes, wie sie durch den VwGH als Höchstgericht erfolgt ist.
Die sich hier stellende Frage ist daher, ob die Zahlungen an die Bank als Geldbeschaffungskosten oder als Nebenkosten anzusehen sind, oder aber - offensichtlich dann nicht diese beiden Kosten im Begriff treffend - als Zinsen, wiederholend im weiten Sinne des Gesetzes, einzustufen sind. Nunmehr können Geldbeschaffungskosten schon dem Grunde nach nicht vorliegen, als dies ja gedanklich voraussetzt, dass Geld beschafft wurde, also von der Bank ein Kredit gewährt wurde. Genau dies ist ja gerade nicht geschehen. Gibt es aber keine Kreditgewährung, so kann es auch keine Nebenkosten zu dieser Kreditgewährung geben. Auch inhaltlich zeigt sich ja, dass zum einen der Kreditvertrag ja durchaus, nämlich im Juni 2018, abgeschlossen worden ist, ohne dass die entsprechenden abgesetzten Kosten entstanden sind. Mit anderen Worten wären bzw. sind durch den Abschluss des Kreditvertrages Kosten entstanden, die aber gerade nicht jenen Kosten entsprechen, die durch die Nichtinanspruchnahme der Fremdfinanzierung entstanden sind. Nach beiliegender Bestätigung der finanzierenden Bank wurde mit Abschluss des Kreditvertrages ein einmaliges Bereitstellungsentgelt von 1.500,00 € verrechnet. Dieser Betrag ist daher als Geldbeschaffungskosten anzusehen, und somit im Sinne des § 11 KStG auch nicht abzugsfähig. Es bedarf aber keiner weiteren Begründung, dass der bei Auflösung des abgeschlossenen Vertrages in Rechnung gestellte Betrag von 145.200,00 € (abgesehen davon, dass die Auflösung keine Geldbeschaffung sein kann) nicht sozusagen "negative Geldbeschaffungskosten" darstellen kann, wenn fast der hundertfache Betrag wie bei den Geldbeschaffungskosten (Bereitstellungsentgelt) verrechnet wird. Somit ist aber jedenfalls zwischen den Kosten, die für die Einräumung des Kredites entstanden sind, und jenen Kosten, die für die Auflösung des Kreditvertrages entstanden sind, zu unterscheiden.
Betrachtet man die zweitgenannte Kategorie, so ergibt sich, dass schon formell eben keine Kosten für die Geldbeschaffung und keine Nebenkosten vorliegen können.

Auch inhaltlich ergibt sich kein anderes Bild:
Durch den bereits erfolgten Abschluss des Kreditvertrages war für die Bank klar, dass der Kreditnehmer zu Zinszahlungen verpflichtet ist. Dem stand bei der Bank naturgemäß ein gewisser Refinanzierungsaufwand samt Aufwendungen etwa für die Unterlegung des Eigenkapitals gegenüber. In der Differenz entsteht für die Bank also ein Gewinn, was der betriebswirtschaftlichen Kalkulation einer Bank entspricht. Will daher der Kreditnehmer erreichen, dass der bereits abgeschlossene Kreditvertrag doch nicht bis zu seinem Ende durchgeführt wird, so bedarf es einer Einigung mit dem Kreditgeber. Diese Einigung ist ja offensichtlich erfolgt. Daraus folgt aber, dass die Bank auf künftige Zinszahlungen verzichtet. Wie sich ergibt, werden dies wohl nicht die gesamten Zinsen während der Kreditlaufzeit, sondern nur ein bestimmter Teil sein. Für die Bank stellt sich nun auch das Problem, dass bei Abschluss des Kreditvertrages ja auch eine entsprechende Refinanzierung (mit entsprechendem Zinsaufwand) abgeschlossen werden muss, der kalkulatorische eben die vom Kreditnehmer zu bezahlenden Zinsen, entgegenstehen. Erhält die Bank nun vom Kreditnehmer die Zinsen nicht bezahlt, so entsteht ein Schaden, den die Bank nun insofern mindern kann, als sie natürlich eine Alternativveranlagung abschließt. Im Ergebnis bekommt die Bank daher im Sinne eines Schadenersatzes jedenfalls einen Teil der Zinsen bezahlt. Aus der bereits zitierten beiliegenden Bestätigung der finanzierenden Bank ergibt sich auch ausdrücklich, dass die Zahlung des Kreditnehmers von 145.200,00 € eine Zinsdifferenz bei der Bank betrifft. Insofern liegen im Ergebnis Zinsen vor, was auch den exorbitant hohen Betrag erklärt. Wenn nun aber nachgewiesen wurde, dass der Zinsbegriff im Gesetz nach wie vor ein weiter Zinsbegriff ist, und die Zahlung an die Bank inhaltlich Zinsen darstellt, so ergibt sich, dass die Zahlung den Zinsen zuzuordnen ist, sodass daher auch gerade nach den Regelungen des § 11 Abs. 1 Z 4 KStG die Abzugsfähigkeit gegeben ist. Wenn ebenfalls nachgewiesen wurde, dass schon ex logo Geldbeschaffungskosten und Nebenkosten nicht vorliegen können, so ergibt sich eindeutig, dass die Zahlung an die Bank als Zinszahlung zu behandeln ist, und daher aufgrund der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung das Abzugsgebot zu beachten ist.
Darüber hinaus ist noch Folgendes zu bedenken:
Wie auf Basis der Literatur gezeigt, können nur Geldbeschaffungs- und Nebenkosten, die dem Grunde nach dem allgemeinen Abzugsverbot des § 12 Abs. 2 unterliegen, nicht abzugsfähig sein.
Aus der gesamten Historie der Gesetzesbestimmungen und der Judikatur des VfGH (nach dem VfGH ist ein Abzug von Zinsen jedenfalls soweit möglich, als die Zinsen mit einer steuerpflichtigen Beteiligungsveräußerung und nicht mit steuerfreien Beteiligungserträgen im Zusammenhang stehen (VfGH 7.3.1997, B 2370/94; 25.6.1998, B 125/97) ergibt sich, dass beim Zusammenhang mit nicht steuerfreien Beteiligungserträgen der Abzug von Betriebsausgaben jedenfalls möglich ist, während beim Zusammenhang mit steuerfreien Beteiligungserträgen ein solcher Abzug nach früherer Rechtslage nicht möglich war. Durch die Einführung des § 11 Abs. 1 Z 4 KStG durch das Steuerreformgesetz 2005 wollte der Gesetzgeber erreichen, dass bei Fremdfinanzierung von zum Betriebsvermögen gehörenden Kapitalbeteiligungen, trotz der Steuerneutralität der laufenden Beteiligungserträge, die Finanzierungskosten als Betriebsausgabe abgesetzt werden können (Erl RV 451 BlgNR 22. GP; siehe dazu auch Marchgraber/Plansky in Lang/Rust/Schuch/Staringer, KStG², § 11 Tz 41ff). Aus all dem ergibt sich, dass die Absetzmöglichkeit für Zinsen (mit der Gegenausnahme der Geldbeschaffungskosten und der Nebenkosten) nur dort eine Rolle spielt, wo ein Zusammenhang mit steuerfreien Beteiligungserträgen jedenfalls dem Grunde nach gegeben ist. Nunmehr sollte der Kredit bekanntlich für den Erwerb einer Beteiligung an einer österreichischen GmbH dienen. Während Beteiligungserträge aus dieser GmbH nach § 10 KStG steuerfrei gewesen wären, wären Veräußerungsgewinne steuerpflichtig gewesen. Diese künftige Beteiligung entspricht sozusagen genau dem Grundproblem, das zu den Regelungen des § 11 Abs. 1 Z 4 KStG geführt hat. Nunmehr wurde zwar die Beteiligung erworben, aber gerade eben nicht fremdfinanziert. Somit ist aber auch klar, dass künftige (steuerfreie) Gewinnausschüttungen nicht mehr im Zusammenhang mit der Finanzierung stehen können, da es schlechthin keine Finanzierung gibt.

Das bedeutet also:
Wäre etwa die abgeschlossene Finanzierungsvereinbarung wieder aufgelöst worden, weil sich der Beteiligungserwerb zerschlagen hätte, so muss die Abzugsfähigkeit der Kosten in der Zinsdifferenz schon deshalb gegeben sein, weil es keinen Zusammenhang zu einer Beteiligung, und daher auch keinen Zusammenhang zu steuerfreien Beteiligungserträgen, geben kann. Wenn aber die Beteiligung aus Eigenmitteln erworben wurde, und eben im Endergebnis keine Fremdfinanzierung in Anspruch genommen worden ist, kann auch aus dieser Überlegung kein Zusammenhang zu erst später (potentiell) erzielten steuerfreien Gewinnausschüttungen gegeben sein. Somit zeigt sich aber im Endergebnis, dass die genannten Kosten von 145.200,00 € auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen steuerlich abzugsfähig sind."

Mit Vorlagebericht vom 9. September 2021 wurde gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Nach Ausführung der Sach- und Rechtslage beantragte die belangte Behörde gegenständliche Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 27. Jänner 2022 wurde die Beschwerdeführerin ersucht, weitere Unterlagen im Zusammenhang mit dem Kredit vorzulegen:
- Kontaktaufnahme/Schriftverkehr mit der Bank
- Kreditantrag
- sonstige Unterlagen
Weiters wurde um Bekanntgabe ersucht darzulegen, wie sich der strittige Betrag (145.200,00 €) errechnet hätte.

Mit Eingabe vom 24. Februar 2022 wurde hierauf wie folgt geantwortet:
"Mit Gründung der A Beteiligungs GmbH waren die Herren Mag. C und Mag. D zu je 50% an der Gesellschaft beteiligt. Im Jahr 2016 hat Mag. C seine Anteile an die Beschwerdeführerin abgetreten, sodass diese 50% der Anteile hielt.
In weiterer Folge hat der zweite Gesellschafter Mag. D Interesse daran gezeigt, seine Anteile abzutreten, und ist in Verkaufsverhandlungen mit der Beschwerdeführerin eingetreten.

Mit Notariatsakt vom 24. August 2017 (Beilage) wurden die Anteile verkauft, wobei vorgesehen war, dass die Rechte und Verbindlichkeiten mit Ablauf des 30. Juni 2019 (oder aber mit Ablauf des Tages, an welchem der abtretende Gesellschafter als Geschäftsführer der A Beteiligungs GmbH ausscheidet), übergehen.

Es wurde ein Kaufpreis vereinbart, bei dem ein fixer Kaufpreisanteil von EUR 4.860.000 zuzüglich eines variablen Kaufpreisanteils vereinbart wurde. In weiterer Folge wurden diese Vereinbarungen noch modifiziert, und dann ein fixer Kaufpreis vereinbart.

Die bedeutende Schlussfolgerung daraus ist, dass das Verpflichtungsgeschäft bereits am 24. August 2017 abgeschlossen worden ist. Wenn auch der Übergang der Anteile zunächst für Mitte 2019 geplant war, ändert dies nichts daran, dass die Verpflichtung bereits zu diesem Zeitpunkt eingegangen wurde.
Darüber hinaus ist zu bedenken, dass der Übergang auch deutlich früher hätte stattfinden können, wenn nämlich der abtretende Gesellschafter schon früher als Geschäftsführer ausscheidet.
Der Vertrag enthält - zum Unterschied von der Letztfassung - keine genauen Zahlungszeitpunkte.
Gemeint war wohl, dass erst nach der tatsächlichen Abtretung die Zahlung des fixen Abtretungspreises zu erfolgen hat, während die Zahlung der variablen Abtretungspreise sich schon aus den jeweiligen Zeiträumen errechnet, sodass jedenfalls eine sofortige Zahlung nicht stattfinden konnte.
Daraus ergibt sich aber, dass bei einem raschen Ausscheiden die Übergabe der Anteile und damit die Zahlung des Kaufpreises sehr rasch erfolgen hätte können bzw. müssen.

Nunmehr ist, wie gleich nachgewiesen wird, die Käuferin erstmals im Jahr 2018 an die RLB zwecks Einräumung einer Finanzierung herangetreten. Ein erstes unverbindliches Finanzierungsangebot wurde von der RLB mit Datum 30. März 2018 erstellt (Beilage). Vereinbart wurde letztlich eine Finanzierung über EUR 3.000.000.
Daraus ergibt sich, dass ein direkter Zusammenhang dieser Finanzierung mit dem Beteiligungserwerb nicht gegeben sein kann: Wenn die Beteiligung hinsichtlich des Verpflichtungsgeschäftes im August 2017 erworben wurde, kann der Abschluss einer Finanzierung lange Monate danach klarerweise nicht direkt dem Erwerb dieser Beteiligung dienen (wobei auch der Beginn der Verhandlungen mit der Bank erst lange nach dem Beteiligungserwerb war). Hätte nämlich die Bank keinen Kredit vergeben, hätten die Verpflichtungen aus dem Abtretungsvertrag auch eingehalten werden müssen.
Üblicherweise gibt man Kaufangebote vorbehaltlich eine Finanzierungszusage ab, und schließt den Kaufvertrag erst dann ab, wenn die Finanzierung rechtsgültig vereinbart wurde.

Darüber hinaus zeigt sich, dass der Abtretungspreis schon hinsichtlich der fixen Tangente (und erst recht hinsichtlich des dann tatsächlich gezahlten Preises) deutlich höher als die Finanzierung war. Offensichtlich war eine Finanzierung des Kaufpreises aus anderen Mitteln daher möglich und mit angedacht.
Weiters ist zu bedenken, dass eine Finanzierung des Kaufpreises schon rein rechnerisch auch dadurch geschehen sollte, dass aus der erworbenen Gesellschaft (wiederholend sei festgehalten, dass ja bereits 50% im Eigentum der Erwerberin waren) entsprechende Ausschüttungen an die Beschwerdeführerin durchgeführt werden. Diese Ausschüttungen waren also Teil der geplanten Liquidität zur Finanzierung des Kaufpreises. Nunmehr ist eine derartige Ausschüttung rechtlich natürlich nur im Rahmen des Bilanzgewinnes möglich. Alternativ wäre auch eine Zurverfügungstellung von Mitteln im Rahmen von Darlehen möglich gewesen. Betriebswirtschaftlich macht eine derartige Ausschüttung nur dann Sinn, wenn entsprechende freie Liquidität vorhanden ist. Mit anderen Worten konnte nur so viel Liquidität über die Ausschüttung für den Kaufpreis herangezogen werden, als eine Ausschüttung liquiditätsmäßig betrachtet die A nicht geschädigt hätte.

Aus beiliegendem Chart (Beilage) sieht man die Entwicklung der Nettoliquidität der A-Gruppe 2018. Es zeigt sich, dass naturgemäß ein wechselndes Bild der freien Liquidität gegeben ist, wobei gerade gegen Mitte 2018 die Liquidität sehr niedrig war und dann wieder gestiegen ist.
Sohin waren für die Finanzierung des Ankaufes aus Liquiditätssicht die bereits vorhandene Liquidität beim Käufer, die zu erwartende Liquidität aus Ausschüttungen, der Kaufpreis für diese Beteiligung, sowie geplante weitere Investitionen entscheidend.
Diskutiert wurden nämlich zu diesem Zeitpunkt verschiedene andere Projekte, die einen gewissen Geldbedarf nach sich gezogen hätten.

Aus Sicht des Jahres 2018 war daher nicht klar, welche Liquidität durch Ausschüttungen (allenfalls Darlehen) zur Verfügung stehen würde, und welche Liquidität für neue Projekte gebraucht würde.
Jedenfalls schien nicht gesichert, dass der Kaufpreis ohne weiteres aus der vorhandenen Liquidität bezahlt hätte werden können.
Aus diesem Grund war es aus kaufmännischer Sorgfalt und Voraussicht notwendig, für die Sicherung der Liquidität durch Aufnahme eines entsprechenden Kreditrahmens Vorsorge zu treffen. Dabei war auch hier ein direkter Zusammenhang zum Beteiligungserwerb nicht gegeben: Die Gesellschaft hat insgesamt eine gewisse Liquidität benötigt, die sich auch aus ihrer Eigentümerstellung der A-Gruppe ergibt. Sämtliche zu leistenden Zahlungen mussten klarerweise aus Finanzmitteln beglichen werden. Eine genaue Zuordnung einer bestimmten Finanzierung zu einer bestimmten Zahlung ist dabei eben gerade nicht erfolgt.

Landläufig formuliert hat "das Geld kein Mascherl".

Dies zeigt sich auch aus dem tatsächlich abgeschlossenen Kreditvertrag: Zwar wurde der Erwerb der gegenständlichen Beteiligung der RLB natürlich als ein Grund für notwendige Liquidität in der Unternehmensgruppe genannt.
Eine direkte Verbindung mit dem Beteiligungserwerb ergibt sich aus der Finanzierung freilich nicht, da sich schon aus den Vertragsbestimmungen zeigt, dass eine Verwendung zu einem bestimmten Zweck, eben zum Erwerb der Beteiligung, gerade nicht Vertragsbedingung war. Vielmehr handelt es sich um die Einräumung einer Finanzierungslinie, die vom Kreditnehmer für wirtschaftlich sinnvolle Zwecke nach seinem Belieben eingesetzt werden konnte.
Dies zeigt sich auch aus der Besicherung des Kredites, der eben gerade nicht mit den - erst zu übertragenden - Anteilen besichert wurde, sondern vielmehr mit Pfandrechten an Immobilien.
Aus Sicht der geplanten Notwendigkeit der Einräumung von Liquidität erschien 2018 auch der sofortige Abschluss eines Kreditvertrages sinnvoll. Das Zinsniveau befand sich in einem überschaubaren Bereich, wobei allerdings nach uns erteilten Auskünften und eigener Überlegung mit einem deutlich ansteigenden Zinsniveau zu rechnen war. Insofern sollte das "günstige" Zinsniveau auch gesichert werden.
Im Jahr 2019 hat sich gezeigt, dass die eingeräumte Liquidität (doch) nicht benötigt wurde. Zum einen wurden angedachte zusätzliche Investitionen in Projekte nicht durchgeführt. Zum anderen war die Liquidität der Erwerberin so hoch, dass eine zusätzliche Kreditaufnahme nicht notwendig war.
Daher wurde im Laufe des Jahres 2019 beschlossen, die Finanzierung nicht in Anspruch zu nehmen, und daher mit der RLB Gespräche hinsichtlich einer Auflösung geführt. Die Bank hat mitgeteilt, dass eine Auflösung grundsätzlich möglich wäre, aber die Zinsdifferenz (siehe im Detail unten) zu ersetzen sei. Erste Rechnungen haben einen Betrag von über EUR 150.000 gezeigt. Dies war nach Auskunft der Bank darauf zurückzuführen, dass das Zinsniveau in der Zwischenzeit nicht wie erwartet gestiegen, sondern deutlich gesunken war.

Es wurde dann überlegt, ob es nicht Sinn macht, den Kredit doch in Anspruch zu nehmen, und entsprechende Veranlagungen durchzuführen. Der Geschäftsführer, Mag. C, hat noch mit Experten der Bank diesbezügliche Gespräche geführt. Es hat sich jedoch gezeigt, dass wegen des gesunkenen Zinsniveaus entsprechende Veranlagungen, die wenigstens die vereinbarte Zinskondition gedeckt hätten, oder den Schaden unter den Auflösungsbetrag gedrückt hätten, nicht möglich erschienen. Natürlich hätte man in hochriskante Veranlagungen gehen können, die dann auch eine höhere Rendite bringen. Klarerweise ist damit auch ein deutlich höheres Risiko gegeben, sodass unter Umständen der Kreditbetrag verspielt hätte werden können.
Aus diesem Grund wurde die Kreditauflösung vereinbart, wobei die zu bezahlende Zinsdifferenz EUR 145.200 betrug.

Zu Frage 1:
Natürlich gibt es diverse Unterlagen (ausführlicher E-MaiI-Verkehr) mit der Bank. Das erste Angebot wurde oben schon zitiert und übermittelt. Der endgültige Vertrag liegt vor.
Wir haben zur Vereinfachung die RLB ersucht, ihre Sicht der Entwicklung und die vom BFG gewünschte Begründung für die Errechnung des Auflösungsbetrages zu übermitteln.
Wir legen dieses Schriftstück bei (Beilage).
So wird nun unter dem Punkt "Projektverlauf" der Hintergrund der Gespräche und Vertragsabschlüsse mit der Bank gezeigt. Naturgemäß decken sich diese Aussagen mit unseren Ausführungen. Wir gehen daher davon aus, dass die Entwicklung und Begründung ausführlich nachgewiesen ist.
Sollte das BFG hier noch weitergehenden Schriftverkehr (auf die Beilagen sei verwiesen) benötigen, ersuchen wir um kurze Mitteilung, und werden gerne auch die E-Mails etc. vorlegen.

Zu Frage 2:
Die RLB begründet in ihrem Schreiben ausführlich die Berechnung des Auflösungsbetrages. Danach hat die Bank bereits bei Abschluss des Kreditvertrages eine bestimmte Refinanzierung vereinbart.
Aus dieser Refinanzierung entstehen naturgemäß Zinsen. Diesen Zinsen (aus der Sicht des Kreditinstitutes daher Aufwand) stehen natürlich entsprechende Erträge, nämlich aus den vom Kreditnehmer zu zahlenden Zinsen, gegenüber. Wenn nun der Kreditnehmer diese Zinsen nicht bezahlt, weil der Kredit aufgelöst wird, kann die Bank die bereits vereinbarte Refinanzierung nur anderwärtig veranlagen.

Nachdem das Zinsniveau, wie bereits dargestellt, drastisch gesunken war, war der Zinssatz der Veranlagung im Vergleich zum Zinssatz der Finanzierung sehr gering. Diese Differenz wurde dem Kreditnehmer in Rechnung gestellt. Es handelt sich daher um eine Zinsdifferenz.

Die RLB hat auch ein Excel-Sheet übermittelt (Beilage), aus dem die genaue Berechnung zu ersehen ist. Im Begleitschreiben wird darauf hingewiesen, dass sich der barwertmäßige Vergleich zwischen den Finanzierungskosten und der Wiederveranlagung errechnet, wobei der Zinssatz der Wiederveranlagung (0,13%) im Diskontfaktor laut Spalte "I" zu ersehen ist.

Schlussfolgerung:
Aus alledem folgt rechtlich:
Zum einen ergibt sich offensichtlich kein direkter Zusammenhang mit dem Erwerb der Beteiligung, sodass schon aus diesem Grunde Zinsen jedenfalls abzugsfähig sind. Es gibt daher mangels Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung keinen Grund, Zinsen welcher Art auch immer vom Abzug auszuschließen.

Zum zweiten zeigt sich in eventu, dass der Auflösungsbetrag gerade Zinsen in ihrer Differenz darstellt, wie von der RLB auch ausdrücklich bestätigt wurde. Wenn auch der Kreditnehmer klarerweise keine Zinsen im engeren Sinn laufend an die Bank gezahlt hat, da der Kredit ja letztlich nicht in Anspruch genommen wurde, liegen eben genau Zinsen vor, die der Bank - barwertmäßig betrachtet - auf einmal zu ersetzen waren. Sohin handelt es sich inhaltlich durchaus um Zinsen, und nicht etwa um Geldbeschaffungskosten.
Sohin ist der dargestellte Auflösungsbetrag als Betriebsausgaben abzugsfähig."

Schreiben der Bank vom 23. Februar 2022:
"1. Projektverlauf:
Die Beschwerdeführerin ist 2018 an unser Haus wegen der Einräumung eines Finanzierungsrahmens herangetreten.
Hintergrund war die Planung der Liquidität 2019. Die oben genannte Finanzierung über EUR 3.000.000,00 diente vorsorglich zur Liquiditätssicherung, dies vor dem Hintergrund eines bereits 2017 vereinbarten Beteiligungserwerbes (Übernahme der restlichen 50% der Gesellschaftsanteile an der A Beteiligungs GmbH), diverser anderer Investitionen, die zu diesem Zeitpunkt geplant waren oder in Diskussion standen, respektive der allgemeinen Liquidität des Unternehmens.

Der Einmalkredit hatte eine Ausnutzungsphase vom 01.07. bis 31.12.2019.

Wie dem Vertrag zu entnehmen ist, war kein besonderer Vertragszweck gegeben, sodass die zur Verfügung gestellte Liquidität für sämtliche unternehmerischen Belange eingesetzt werden konnte.

Als Besicherung für diese Unternehmensfinanzierung diente ein grundbücherliches Pfandrecht an 2 Liegenschaften in Linz.
Ein Argument für den frühzeitigen Abschluss des Kreditvertrages lag auch in der Sicherung des Zinsniveaus durch einen Fixzinssatz.
Die Beschwerdeführerin wollte in einem volatilen, leicht steigenden Kapitalmarkt das Zinsniveau sichern (5-Jahres-Swap bei Abschluss des Kreditvertrages bei rund 0,25%).
Entgegen der Erwartungen sind die Langfristzinsen bis zur Auflösung der Finanzierung jedoch deutlich gesunken (5-Jahres-Swap bei Auflösung der Finanzierung bei rund -0,50%).

2. Diskussion über die vorzeitige Auflösung:
Die Beschwerdeführerin trat im August 2019 an uns heran, und teilte mit, dass der ursprünglich geplante Liquiditätsbedarf nicht mehr besteht, sodass es keinen Sinn macht, den Kredit in Anspruch zu nehmen.
Es wurden Gespräche über die vorzeitige Auflösung geführt. In diesen wurde vor allem auch über die dadurch anfallenden Kosten gesprochen.
Als Alternative wurde auch eine Veranlagung der finanziellen Mittel aus der Finanzierung besprochen. Unter Zuziehung von Veranlagungsspezialisten unseres Hauses wurden verschiedene Veranlagungsmöglichkeiten präsentiert. Aufgrund der Rendite- bzw. Risikostruktur hat sich der Kunde gegen dieses Szenario entschieden.
Es wurde daher die Nichtinanspruchnahme der Finanzierung beschlossen und die angefallen Kosten von EUR 145.200,00 an den Kunden verrechnet.

3. Begründung und Kalkulation des Auflösungsbetrages:
Gemäß den aufsichtsrechtlichen Vorschriften (der Kern der in diesem Fall relevanten Bedingungen findet sich in den CEBS Guidelines on Liquidity Cost Benefit Allocation) werden Kosten sowie Erträge aus Zahlungsstörungen in Finanzierungen (Zahlungsverzug, vorzeitige Rückführungen) auf Basis des Barwertprinzips berechnet. Zentral ist vorab die Aussage, dass die aus der im Folgenden beschriebenen Ermittlungsmethodik resultierenden Kosten bzw. Erträge in der RLB unmittelbar ergebniswirksam werden.

Definition Auflösungskosten-/ -ertragsberechnung:
Es werden Kosten ermittelt, die aus der Zinsdifferenz der tatsächlichen Refinanzierung sowie der zum Zeitpunkt der Rückführung gültigen Veranlagungszinsen entstehen.
Verglichen wird der zum Auflösungszeitpunkt für die RLB gültige Veranlagungszinssatz bzw. -aufschlag (bezogen auf die Nominalstruktur des Kredites für die Restlaufzeit) mit dem zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses festgelegten Opportunitätszinssatz (Refinanzierungszinssatz zuzüglich Liquiditätsaufschlag).

Begründung für diese Vorgangsweise ist der Opportunitätskostengedanke:
Die Bank gibt bereits bei Geschäftsabschluss ein Liquiditätsversprechen im Rahmen der Kreditvereinbarung (der Kreditbetrag wird dem Kunden für eine festgelegte Laufzeit zur Verfügung gestellt), und ist gemäß den Dienstanweisungen dazu verpflichtet, jedes Geschäft laufzeit- und strukturkongruent zu refinanzieren. Dies bedeutet, dass mit Zeitpunkt des Abschlusses in der Finanzierung keine Spekulationsposition eingegangen werden darf (eine Refinanzierung ist verpflichtend, eine "offene" Position, welche darauf spekuliert, sich zu einem anderen Zeitpunkt besser refinanzieren zu können, ist nicht zulässig). Dies bedeutet, dass ein Spekulationsgewinn durch eine Liquiditätstransformation unterbunden ist.

Anmerkung: Die Höhe der Aufschläge sind dabei die jeweils gültigen Refinanzierungszinssätze (Veranlagung & Refinanzierung) der RLB, welche im Rahmen des FTP-Konzeptes gesteuert werden und für sämtliche Refinanzierungen bzw. Veranlagungen Anwendung finden. Diese Sätze sind individuelle Bank-Konditionen, welche nicht einheitlich am Kapitalmarkt festgelegt werden bzw. nachvollziehbar sind - diese werden sich demnach auch von Kreditinstitut zu Kreditinstitut unterscheiden, je nach Refinanzierungsmöglichkeiten der Bank bzw. strategischer Ausrichtung.

Ist der Veranlagungszinssatz höher als der fixierte Opportunitätszinssatz, entstehen Erträge für den Kunden.
Die Bank kann das Geld mit höheren Zinsen für die Restlaufzeit veranlagen als die ursprünglichen Kosten für eine Kreditaufnahme waren.
Ist der Veranlagungszinssatz niedriger als der fixierte Opportunitätszinssatz entstehen Kosten für den Kunden.
Die Bank kann das Geld zu niedrigeren Zinsen für die Restlaufzeit veranlagen als die ursprünglichen Kosten für eine Kreditaufnahme waren.
Alle Berechnungen setzten den Barwertansatz voraus, sodass bei barwertmäßiger Betrachtung der Finanzierung sämtliche zukünftigen Cashflows auf den heutigen Tag abgezinst werden. Daraus ergibt sich dann die Zinsdifferenz.

Die Kosten für die Auflösung der Finanzierung errechnen sich folgendermaßen:
Differenz der internen Einstandskosten der Finanzierung über 1,447% (bestehend aus Fixzinsswap und internen Liquiditätskosten) zu einer laufzeit- und strukturkonformen Wiederveranlagung zum Zeitpunkt der Auflösung von 0,13%. Die RLB hat daher eine Finanzierung über 1,447% nur zu 0,13% veranlagen können, sodass die Zinsdifferenz vom Kunden zu tragen war.

Die genaue Berechnung ergibt sich aus dem nochmals übermittelten Excel-Sheet. Dabei ist der Zinssatz von 0,13% im "Diskontfaktor" Spalte I in der Excel-Datei ersichtlich.

Zusammenfassend sei daher festgehalten, dass sich die Kosten für die Auflösung der Finanzierung daraus ergeben, dass der zugrunde gelegte Zinssatz zwischen 2018 und 2019, also den entscheidenden Zeitpunkten für die Vereinbarung und Auflösung des Kreditvertrages, deutlich gesunken ist."

Mit Mail vom 7. März 2022 wurde dieses Schreiben der Amtspartei zur Kenntnis- und allfälligen Stellungnahme übermittelt.

Mit Eingabe vom 21. März 2022 wurde vom Amtsvertreter hierzu angemerkt, dass die Beschwerdeführerin (bzw. die steuerliche Vertretung) von Beginn an immer von Finanzierung einer Beteiligung ausgegangen ist. Somit hat das Finanzamt dahingehend auch keine Nachforschungen vorgenommen. In mehreren Schreiben wurde dies so dargestellt.

So wurde im Schreiben vom 16. Dezember 2020 (Beantwortung eines Ergänzungsersuchens seitens des Steuerberaters) folgendes ausgeführt:
"" … Am Konto Kreditgebühr 8340 wurde neben der Verteilung der Kreditgebühr aus dem Vorjahr ein Betrag von 145.200,00 € gebucht. Dabei handelt es sich um Kosten für die Nichtinanspruchnahme der Finanzierung für den Erwerb der Beteiligung. …"

Ebenso geht im Schreiben vom 16. März 2021 ein klarer Zusammenhang mit dem geplanten Beteiligungserwerb hervor.

Auch die zeitlichen Abläufe würden einen Zusammenhang jedenfalls ergeben.

Ebenso ergibt die übrige steuerliche Behandlung (z. B. das Bereitschaftsentgelt) einen Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb.
Das Finanzamt würde weiterhin bei der Rechtsansicht bleiben, dass es sich bei den Auflösungskosten nicht um Zinsen handeln könne, da kein Geld überlassen worden sei. Da man die Auflösungskosten aber nicht unter den Begriff der Zinsen subsummieren könne, würden sie nur unter Geldbeschaffungs- und Nebenkosten zu subsummieren sein.

Mit Eingabe vom 4. April 2022 übermittelte die Beschwerdeführerin nochmals einen ergänzenden Schriftsatz.
Darin wurde ausgeführt, dass der Kaufvertrag schon rechtlich keinerlei Bindung und Verpflichtung zur Verwendung der Finanzmittel zum Erwerb einer Beteiligung vorsehen würde. Es seien also Kreditlinien aufgenommen worden, und nicht ein Kredit zur Finanzierung einer Beteiligung.
Es werde nochmals darauf hingewiesen, dass Finanzmittel auch zur Finanzierung der Tochtergesellschaften mittels Darlehen verwendet hätten werden können. Werde aber ein verzinsliches Darlehen gewährt, so würde bei einer Körperschaft der Zinsertrag körperschaftsteuerpflichtige Einnahmen darstellen. Daher seien korrespondierende Zinsen auch abzugsfähig.
Würde man die Bilanz der Gesellschaft zum 31.12.2020 (Beilage) betrachten, so zeige sich im Anlagevermögen, dass bisher um einen nunmehrigen (Buch)Wert von knapp 3,6 Mio € Immobilien zur Vermietung erworben worden seien. Es würde keiner weiteren Ausführungen bedürfen, dass sowohl die laufenden Mieteinnahmen aus der Vermietung als auch Gewinne aus der Veräußerung der Immobilien körperschaftsteuerpflichtig seien. Sohin seien korrespondierende Zinsen auch abzugsfähig.
Weiters würde sich zeigen, dass im Ausmaß von rund 1,3 Mio € Gold angekauft worden sei. Wie bekannt, würde dieses Edelmetall keine Verzinsungen abwerfen, sodass Gewinne nur durch die Veräußerung entstehen würden können. Eine derartige Veräußerung sei aber steuerpflichtig, sodass Zinsen in diesem Zusammenhang wiederum abzugsfähig seien.
Weiters würden entscheidende Seiten eines Bauträgervertrages vorgelegt. Aus diesem würde sich ergeben, dass die Gesellschaft im Jahr 2021 zu einem Kaufpreis von 4.098.000,00 € Immobilien im Rahmen eines Bauträgerprojektes erworben hätte.
Aus alledem würde sich zeigen, dass die Gesellschaft für verschiedenste Zwecke Kapital benötigen würde, wobei oftmals auch ein direkter Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einkünften gegeben sei. Nachdem sich - wie gezeigt - ein direkter Zusammenhang zum Beteiligungserwerb schon aus den Verträgen nicht ableiten lasse, könne auch nicht der Schluss gezogen werden, dass die Gesellschaft jedenfalls Finanzmittel in Beteiligungen investieren werde, da sie sonst keine Aktivitäten durchführen würde. Im Gegenteil hätte gezeigt werden können, dass sowohl im Immobilienbereich als auch im Edelmetallbereich diverse Investitionen über verschiedene Jahre in signifikanter Größenordnung getätigt worden seien.

Eine Qualifikation des Auflösungsbetrages als eine Art "Schadenersatz" könne ebenfalls nicht richtig sein. Es sei darauf hinzuweisen, dass damit eben gerade der Bank entgehende Zinsen abgegolten würden. Dies werde auch von der Bank ausdrücklich bestätigt und auf eine "Zinsdifferenz" hingewiesen.

Wiederholend werde auf die aktenkundigen Ausführungen gegenüber dem Finanzamt zur Judikatur hingewiesen:
"Der VwGH (VwGH 27.2.2014, 2011/15/0199) hätte zum Zinsbegriff des § 11 Abs. 1 KStG judiziert, dass dieser Begriff weit zu verstehen sei. Danach seien vom Begriff der Zinsen jegliche Entgelte für die Überlassung von Kapital erfasst.

Die gesamte Gesetzesbestimmung sei auch nur im Zusammenhang zu § 12 KStG zu verstehen, wonach - vor Implementierung des § 11 Abs. 1 Z 4 KStG - Zinsen nur dann bzw. insoweit abzugsfähig gewesen seien, wenn nicht ein Zusammenhang mit nach § 10 KStG steuerbefreiten Erträgen, sondern mit steuerpflichtigen Veräußerungsgewinnen bestehe.
Durch eine Änderung des § 11 KStG durch das BBG 2014 sei nach herrschender Meinung keine Änderung des dem § 11 Abs. 1 Z 4 KStG zugrundeliegenden Zinsbegriffs vorgenommen worden (vgl. hiezu ausführlich und mit weiteren Nachweisen Marchgraber/Plansky in Lang/Rust/Schuch/Staringer, KStG², § 11 Tz 47b).

Naturgemäß seien für den Kredit nicht laufende Zinsen gezahlt worden, da ja der Kredit vereinfacht ausgedrückt nicht in Anspruch genommen worden sei. Wenn aber der Zinsbegriff auf Basis der Judikatur des VwGH nach wie vor weit sei, dann müsse wohl ein Ersatz für entgangene Zinsen, der vom Gläubiger ausdrücklich als "Zinsdifferenz" bezeichnet werde, inhaltlich auch als Zinsen angesehen werden.

Aus beiden Betrachtungen würde sich daher nach wie vor ergeben, dass die im Rahmen des Auflösungsbetrages bezahlte Zinsdifferenz abzugsfähig sei.

In der mündlichen Senatsverhandlung am 10. Mai 2022 wurden im Wesentlichen folgende Ausführungen getätigt:

Die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin führte im Wesentlichen aus, dass der Zusammenhang der Kosten mit dem Beteiligungserwerb bereits auf das Jahr 2017 zurückgehe. Der Vertrag hinsichtlich des Kaufes sei bereits im Jahr 2017 geschlossen worden.
Als Kaufpreis sei ein Betrag etwas über sechs Millionen Euro vereinbart worden. Der Kauf hätte im Jahr 2019 abgewickelt werden sollen. Nur wenn der Geschäftsführer der A vorher ausscheiden würde, würde der Kauf früher abgewickelt werden.
Der Kreditvertrag sei am 27. Juni 2018 geschlossen worden - der Kaufvertrag am 24. August 2017. Üblicherweise würde man einen Kreditvertrag für eine bestimmte Finanzierung vor dem Vertragsabschluss für den Kauf abschließen. Die Kreditsumme sei durch Immobilien gesichert und nicht durch die erworbene Beteiligung abgesichert worden. Konsequenterweise hätten auch das Bereitstellungsentgelt und die Grundbuchseingabengebühr gleich behandelt und als Betriebsausgabe abgezogen werden müssen.

Der Grund, dass beispielsweise das Bereitstellungsentgelt in Höhe von 1.500,00 € in der Erklärung nicht als Betriebsausgabe beantragt worden sei, liege allenfalls daran, dass möglicherweise der Sachbearbeiter einen Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb gesehen hätte.

Der Kredit hätte auch dazu dienen sollen, die Liquidität insgesamt zu erhöhen. Man sei der Ansicht gewesen, zusätzliche Liquidität zu benötigen.

Der Amtsvertreter bemerkte hierzu, dass am 16. Dezember 2020 mitgeteilt worden sei, dass es sich um Kosten gehandelt hätte, die entstanden seien, weil der Kredit für den Beteiligungserwerb nicht in Anspruch genommen worden sei. Dabei seien auch die Verträge über den Beteiligungserwerb begründend beigelegt worden.
Am 16. März 2021 sei dem Finanzamt mitgeteilt worden, dass der Kredit einem Erwerb einer österreichischen GmbH dienen hätte sollen. In diesem Zusammenhang sei auch auf die Nichtabzugsfähigkeit des Bereitschaftsentgeltes eingegangen worden.

Der Vertreter der Beschwerdeführerin bemerkte hierzu, dass das ursprünglich zu wenig genau angesehen worden sei. Der tatsächliche Sachverhalt würde aber dennoch gegen den Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb sprechen. Der vom Gesetz geforderte unmittelbare Zusammenhang (§ 12 Abs. 2 KStG) würde nicht vorliegen. Es werde auch auf das aktenkundige Schreiben der RLB vom 23. Februar 2022 verwiesen.

Auf die Frage zur Zinsdifferenz wurde ausgeführt, dass auch für die Bank einerseits Finanzierungskosten entstanden seien und andererseits Zinsen vereinnahmt worden seien. Aufgrund des Absinkens des Zinssatzes hätte die Bank mit dem Geld weniger verdienen können und diese Zinsdifferenz sei der Beschwerdeführerin in Rechnung gestellt worden. Im Ergebnis würden entgangene Zinsen vorliegen.

Unter Verweis auf das VwGH Erkenntnis vom 27.2.2014 bemerkte der Vorsitzende, dass Zinsen im Sinne des § 11 Abs. 1 Z 4 KStG dann vorliegen würden, wenn es sich um Entgelt für tatsächlich überlassenes Kapital handeln würde, führte die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin nochmals aus, dass nach dem VwGH der Zinsbegriff weit zu verstehen sei, sodass auch die hier strittigen Zahlungen Zinsen im Sinne der Gesetzesbestimmung sein müssten.
Im Erkenntnis vom 27.2.2014 würde sich der VwGH nur auf Bereitschaftsentgelte beziehen. Im Übrigen würde es auch verfassungsrechtlich bedenklich sein, wenn man nur für überlassenes Kapital bezahlte Zinsen als Betriebsausgabe anerkennen würde und Zinsen ohne Kapitalüberlassung eben nicht.
Da der Schadenersatz die Zinsen substituieren würde, müsse die hier bezahlte Zinsdifferenz wie die Zinsen nach der genannten Gesetzesbestimmung behandelt werden.

Nach Ansicht des Finanzamtes würde eindeutig Schadenersatz vorliegen und kein Entgelt für die Überlassung eines Kapitals. Somit würden keine Zinsen vorliegen.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Sachverhalt

I) Wiederaufnahme des Verfahrens Körperschaftsteuer 2018:
Jedenfalls neu hervorgekommen sind die Tatsachen und Beweismittel im Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb.
Der konkreten Darstellung im Bescheid vom 10. Mai 2021, dass erstmals im Vorhalteverfahren herauskam, dass Kosten im Zusammenhang mit einem Beteiligungserwerb geltend gemacht wurden, wurde in keiner Eingabe widersprochen.

II) Körperschaftsteuer 2018 und 2019:
Mit Notariatsakt vom 24. August 2017 wurde der Abtretungsvertrag hinsichtlich der A Anteile abgeschlossen. Dabei wurde ein Abtretungspreis von 4.860.000,00 € vereinbart - zuzüglich einer variablen Komponente.
Dieser Vertrag wurde mit Notariatsakt vom 11. Juni 2018 abgeändert. Der fixe Abtretungspreis wurde nunmehr mit einem Betrag von 4.560.000,00 € beziffert.
Schlussendlich wurde auch dieser Vertrag mit Notariatsakt vom 14. März 2019 nochmals geändert und einerseits der Abtretungspreis mit einem Betrag von 6.560.000,00 € festgesetzt.

Die Beschwerdeführerin hat am 27. Juni 2018 einen Kreditvertrag über 3 Mio € abgeschlossen.

Es ist also durchaus auch ein zeitlicher Zusammenhang zwischen den Kaufverträgen und dem Kreditvertrag zu erkennen (Kaufvertrag 11. Juni 2018; Kreditvertrag 27. Juni 2018).

Grundsätzlich hätte dieser Betrag zum Erwerb einer Beteiligung an der Firma A Beteiligungs GmbH dienen sollen.
Als Ausnützungszeitraum wurde der Zeitraum 1.7.2019 bis 31.12.2019 angeführt.
Im Kreditvertrag selbst ist kein Verwendungszweck angeführt.
Die Beschwerdeführerin war an dieser Gesellschaft bereits zu 50% beteiligt.

Die Beteiligung wurde auch tatsächlich im Jahr 2019 (30.6.2019) erworben - allerdings ohne Fremdmittel.
Nunmehr wurde dieser Kreditvertrag im August 2019 wieder aufgelöst.

Im Zuge der Auflösung dieses Kreditvertrages wurden seitens der Bank verschiedene Aufwendungen in Rechnung gestellt:
< Bereitstellungsentgelt: 1.500,00 €
< Grundbucheintragungsgebühren: 23.100,00 € (jeweils zur Hälfte im Jahre 2018 und2019)
< Auflösungskosten: 145.000,00 €.

Die Beschwerdeführerin hat das Bereitstellungsentgelt als Nebenkosten des Beteiligungserwerbes als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben behandelt.

Strittig ist die steuerliche Behandlung der Auflösungskosten.

Im Rahmen der Beweiswürdigung kommt das erkennende Gericht allerdings zu dem Ergebnis, dass gegenständlich strittiger Betrag einerseits im Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb steht und andererseits keine (abzugsfähigen) Zinsen vorliegen.
Der in Rechnung gestellte Betrag stellt eine Differenz zu allenfalls entgangenen Erträgen der Bank dar - verursacht durch das allgemein gesunkene Zinsniveau zwischen Vertragsabschluss und Auflösung.
Es handelte sich um kein Entgelt für die Überlassung von Kapital.

Genauso sind die übrigen Aufwendungen (Bereitstellungsgebühr iHv 1.500,00 €; Grundbucheintragungsgebühr iHv 2*11.550,00 €) den Geldbeschaffungs- und Nebenkosten im Zusammenhang mit einem Beteiligungserwerb zuzurechnen.

2. Beweiswürdigung

I) Wiederaufnahme des Verfahrens Körperschaftsteuer 2018:
Die Wiederaufnahmegründe wurden im entsprechenden Bescheid klar genannt (Beteiligungserwerb) und wurden in den jeweiligen Vorhalteverfahren auch dokumentiert.

Im Schreiben der Bank an den steuerlichen Vertreter vom 15. März 2021 wurde der wesentliche Sachverhalt klar dargelegt. Darin wurde auf den Abstattungskreditvertrag verwiesen, sowie konkret auf das einmalige Bereitstellungsentgelt von 1.500,00 €.

Im Antwortschreiben der steuerlichen Vertretung vom 16. März 2021 wurde klar auf den weiten Zinsbegriff hingewiesen. Damit wurde klar dargestellt, dass hier ein Beteiligungserwerb vorliegt. Auch dies ist erst im Zuge der Veranlagung des Jahres 2019 hervorgekommen.

Es sind also jedenfalls neue Tatsachen und Beweismittel hervorgekommen, die im Erstverfahren nicht zur Verfügung gestanden sind.

II) Körperschaftsteuer 2018 und 2019:

Die strittigen Aufwendungen ergeben sich nachvollziehbar aus der Auflistung seitens der beteiligten Bank in der Eingabe vom 23. Februar 2022.
In diesem Schreiben führte die Bank aus, dass der Hintergrund für die Einräumung eines Finanzierungsrahmens die Planung der Liquidität gewesen war, auch vor dem Hintergrund eines bereits 2017 vereinbarten Beteiligungserwerbs (Übernahme der restlichen 50% der Geschäftsanteile an der A Beteiligungs GmbH).
Hierbei wurde auch die Berechnung dargestellt:
"Differenz der internen Einstandskosten der Finanzierung über 1,447% (bestehend aus Fixzinsswap und internen Liquiditätskosten" zu einer laufzeit- und strukturkonformen Wiederveranlagung zum Zeitpunkt der Auflösung von 0,13%. Die RLB hat daher eine Finanzierung über 1,447% nur zu 0,13% veranlagen können, sodass die Zinsdifferenz vom Kunden zu tragen war."

Daraus geht also klar hervor, dass der hier strittige Betrag einen entgangenen Gewinn abdecken soll - da bei Ausnützung des Kredites die Bank höhere Zinsen lukriert hätte. Dies war nunmehr nicht mehr möglich, da aufgrund des gesunkenen Zinsniveaus Neuveranlagungen weniger Ertrag erzielt hätten. Da die Beschwerdeführerin den Vertrag nicht eingehalten hat, musste sie dafür Entschädigungen zahlen.
Dass das allgemeine Zinsniveau zwischen Vertragsabschluss und -auflösung tatsächlich gesunken ist, ist aus dem vorliegenden Chart (Chart - Swap - Satz) ersichtlich.

Wenn die Beschwerdeführerin bzw. die Bank in den Eingaben vom 24. bzw. 23. Februar 2022 ausführt, dass gegenständlicher Kreditvertrag lediglich zur allgemeinen Liquiditätssicherung gedacht war und diverse andere Investitionen geplant waren oder in Diskussion standen, so ist hierzu anzumerken, dass keine derartigen anderen Investitionen genannt wurden.
In der Eingabe vom 4. April 2022 wurde auf die Bilanz der Gesellschaft zum 31.12.2020 verwiesen. Hierin ist ein Anlagevermögen vom einem Buchwert von knapp 3,6 Mio Immobilien angeführt.
Weiters sei Gold im Ausmaß von 1,3 Mio € gekauft worden, ebenso wurde ein Bauträgerkaufvertrag zu einem Kaufpreis von rund 4 Mio € vorgelegt.
Hierzu ist auszuführen, dass keine der genannten Positionen einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem hier genannten Kreditvertrag aufweisen. Der Bauträgerkaufvertrag wurde im Jahr 2021 abgeschlossen - also Jahre nach der Auflösung des Kreditvertrages.
Die Goldkäufe datieren weitgehend VOR dem Abschluss des Kreditvertrages bzw. nach der Auflösung (beispielsweise am 13.11.2020).
Die genannten Immobilieninvestitionen lassen ebenfalls weder in zeitlicher Nähe noch in betraglicher Höhe einen Zusammenhang mit dem Kreditvertrag erkennen.

Wenn im Rahmen der mündlichen Verhandlung ausgeführt wurde, dass es sich in Bezug auf die Angaben in der Steuererklärung um einen Irrtum bzw. ein Versehen im Zusammenhang mit dem Bereitschaftsengelt gehandelt hat (dieses wurde nicht als Betriebsausgabe erklärt, was nur im Zusammenhang mit einen Beteiligungserwerb zutrifft), so ist dem kein Glauben zu schenken.
In keiner der nachfolgenden Eingaben (Beschwerde, Stellungnahme von Dr. B, ...) wurde dieser "Fehler" richtig gestellt. Erst nach einem Beschluss des Richters wurde erstmals in der Eingabe vom 24. Februar 2022 angemerkt, dass kein Zusammenhang mit einem Beteiligungserwerb zu sehen ist.

In Anbetracht dieses Sachverhaltes ist sehr wohl von einem Zusammenhang zwischen dem Beteiligungserwerb und dem Kreditvertrag - und somit den Auflösungskosten - auszugehen.

Dass grundsätzlich kein Verwendungszweck vorgegeben ist, ergibt sich aus dem vorliegenden Kreditvertrag vom 27. Juni 2018.

In Bezug auf den Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb ist vor allem auch die Chronologie der verschiedenen Eingaben der Beschwerdeführerin von Relevanz.

Dass der vorliegende Kredit für den Beteiligungserwerb gedacht war, geht zweifelsfrei aus folgenden Eingaben hervor:

Der Abtretungsvertrag datiert bereits vom 24. August 2017. Mit diesem Vertrag wurde vereinbart, dass die Anteile des abtretenden Gesellschaftes mit Ablauf des Tages des 30. Juni 2019 auf die Beschwerdeführerin übergehen.

Mittels Notariatsakt vom 11. Juni 2018 wurde der Abtretungsvertrag geändert (Änderung des Abtretungspreises).
Mit weiterem Notariatsakt vom 14. März 2019 wurde der Abtretungsvertrag nochmals geändert (wiederum Änderung des Abtretungspreises).

Der Abstattungskreditvertrag über eine Summe von 3.000.000,00 € wurde am 27. Juni 2018 mit der Bank abgeschlossen.
Als Ausnützungszeitraum für diesen Kredit wurde der Zeitraum von 1. Juli bis 31. Dezember 2019 vereinbart.

Es besteht also sehr wohl auch ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Abtretungsvertrag und Kreditvertrag. Die erste Änderung des Abtretungsvertrages datiert vom 11. Juni 2018; der Kreditvertrag datiert vom 27. Juni 2018. Es ist also nicht klar von der Hand zu weisen, dass es im Zuge der Änderung angedacht gewesen sei, die Anteile mit Fremdkapital zu erwerben.

Obwohl in diesem Kreditvertrag kein Verwendungszweck festgehalten wurde, lässt sich aus dem zeitlichen Zusammenhang der Abläufe sehr wohl ein Zusammenhang zwischen Beteiligungserwerb (30.6.2019) und Ausnützungszeitraum für den Kredit (7-12/2019) erkennen.

Die Ausnützung des Kredites beginnt mit jenem Tag (1. Juli 2019), mit welchem ursprünglich die Abtretung der Anteile vereinbart wurden (Ablauf des Tages des 30. Juni 2019). Andere zu finanzierenden Projekte wurden seitens der Beschwerdeführerin nicht angeführt - diese Argumentationslinie wurde erstmals in verschiedenen Eingaben angeführt, als erkennbar war, dass die belangte Behörde keine Zuordnung der strittigen Beträge zum Zinsbegriff vornehmen würde. Andere konkret zu finanzierende Projekte wurden damals nicht genannt. Es wurde erstmals in der Eingabe vom 4. April 2022 auf andere Finanzierungsmöglichkeiten verwiesen - aber auch hier lediglich auf das Aktenverzeichnis bzw. auf den Ankauf von Goldbeständen. Daraus lässt sich zumindest kein (zeitlicher) Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Kreditvertrag ableiten.

Es besteht zweifelsfrei eine zeitliche Nähe zwischen Finanzierungsvorhaben (Kreditvertrag) und Beteiligungserwerb.

Weiters wurde in der Eingabe der steuerlichen Vertretung vom 16. Dezember 2020 (nach Vorhalt der belangten Behörde) folgendes angeführt:
"Am Konto Kreditgebühr 8340 wurde neben der Verteilung der Kreditgebühr aus dem Vorjahr ein Betrag von 145.200,00 € gebucht. Dabei handelt es sich um Kosten für die Finanzierung für den Erwerb der Beteiligung. Der Kreditvertrag dazu wurde im Juni 2018 abgeschlossen …".

Es wurde also auch von der Beschwerdeführerin ein Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb angesprochen.

In einer weiteren Eingabe vom 16. März 2021 wurde Folgendes ausgeführt (Seite 5):
"Nunmehr sollte der Kredit bekanntlich für den Erwerb der Beteiligung an einer österreichischen GmbH dienen."

Erst am Ende dieses Schreibens wurde beispielsweise auf einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn der Beteiligung verwiesen und dass somit allenfalls kein Zusammenhang mit steuerfreien Beteiligungserträgen gegeben sei.
Dem erkennenden Gericht erschließt sich durch diese Anmerkung allerdings nicht, warum der strittige Kredit und somit die strittigen Auflösungskosten nicht im Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb zu sehen sind. Im Gegenteil, auch einer Veräußerung geht ein Erwerb einer Beteiligung voran - welcher mit Fremdkapital erworben worden sein kann.

In diesem Schreiben wurde ausschließlich der Zusammenhang mit dem Zinsbegriff dargestellt - also war die Beschwerdeführerin offensichtlich klar der Ansicht, dass es sich hier um Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Beteiligungserwerb handelt, denn nur in diesem Zusammenhang ist eine Differenzierung zwischen Nebenkosten und Zinsaufwand von Bedeutung.

Aus diesem Schreiben geht auch hervor, dass die Bank der Beschwerdeführerin ein einmaliges Beteiligungsentgelt iHv 1.500,00 € verrechnet hat. Dieser Betrag wurde als Geldbeschaffungskosten und somit nicht als Betriebsausgabe qualifiziert.
Auch daraus geht der Zusammenhang mit dem Erwerb der Beteiligung hervor, denn diese Kosten sind nur im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung nicht abzugsfähig, ansonsten wäre dieser Betrag sehr wohl als abzugsfähige Betriebsausgabe zu beurteilen.

< Körperschaftsteuererklärung 2017/2018:
Hier wurde das Bereitstellungsentgelt (1.500,00 €) als nicht abzugsfähiger Aufwand beurteilt, was nur im Zusammenhang mit einem Beteiligungserwerb anzunehmen ist.

< Begründung zu den Körperschaftsteuerbescheiden 2017/2018:
" … Unstrittig ist, dass die Kreditaufnahme im Zusammenhang mit der Anschaffung der Beteiligung im Sinne des § 10 KStG gestanden ist …"
Hieraus ist also klar zu entnehmen, dass die belangte Behörde die strittigen Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Beteiligungserwerb gesehen und diese nicht als Zinsen beurteilt hat. Dies ergibt sich auch vor allem vor dem Hintergrund, dass selbst die Beschwerdeführerin das Bereitstellungsentgelt nicht als Betriebsausgabe beurteilt hat.
Diese Darstellung hat die Beschwerdeführerin zuerst nicht beeinsprucht - erst im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurde dargestellt, dass kein Zusammenhang mit einem Beteiligungserwerb vorliegen würde - erstmals in der Eingabe vom 24. Februar 2022.

< Beschwerde vom 15. Juni 2021:
Hier wird auf die Eingabe vom Dr. B vom 16. März 2021 verwiesen. Hierin war ausschließlich der Zinsbegriff das Thema - diese sind Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einem Beteiligungserwerb.
" … Zum einen ist zu überlegen, ob die an die Bank bezahlten Kosten nun Zinsen im genannten weiten Gesetzessinn sind, oder aber unter dem Begriff der Geldbeschaffungs- und Nebenkosten fallen.
…
wurde mit Abschluss des Kreditvertrages ein einmaliges Bereitstellungsentgelt von 1.500,00 € verrechnet. Dieser Betrag ist daher als Geldbeschaffungskosten anzusehen und somit im Sinne § 11 auch nicht abzugsfähig. …"
Es gibt hier also keinerlei Anmerkungen dass kein Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb gegeben ist. Diese Ausführungen machen nur Sinn, wenn die Auflösungskosten (als Zinsen) im Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb gesehen werden; bzw. sieht die Beschwerdeführerin selbst das Bereitstellungsentgelt als im Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb stehend.

In diesem Schreiben wurde auch ausgeführt, dass der Bank ein Schaden entstanden ist (als nicht erhaltene Zinsen) bzw. dass wiederum ein Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb besteht:
"… Erhält die Bank vom Kreditnehmer die Zinsen nicht bezahlt, so entsteht ein Schaden …".
…
Im Ergebnis bekommt die Bank daher im Sinne eines "Schadenersatzes" jedenfalls einen Teil der nicht lukrierten Zinsen bezahlt …
…
Nunmehr sollte der Kredit bekanntlich für den Erwerb einer Beteiligung an einer österreichischen GmbH dienen …"

Es wurde auch den Darstellungen im Vorlagebericht vom 9. September 2021 nicht widersprochen. Hier wurde ausschließlich die Zinsproblematik im Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb angeführt.

Erstmals in der Eingabe vom 24. Februar 2022 (nach Vorhalt des Gerichts vom 27. Jänner 2022) wurde die Argumentation dahingehend ausgeweitet, dass allenfalls kein Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb zu sehen ist.
Lt. Abtretungsvertrag vom 24. August 2017 hätte die Übernahme der Anteile auch vor dem 30. Juni 2019 passieren können, nämlich, wenn Herr D als Geschäftsführer der Gesellschaft ausscheidet, somit stehe der Kreditvertrag in keinem Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb, weil dieser erst später abgeschlossen wurde.
Nach Ansicht des erkennenden Gerichts könnte hieraus aber auch gegenteiliges geschlossen werden. Der Abstattungskreditvertrag wurde nicht erst am 30. Juni 2019 abgeschlossen, sondern bereits am 27. Juni 2018, also ein Jahr VOR vereinbarter Übernahme. Auch wenn hier eine Ausnützung erst ab 1. Juli 2019 vereinbart wurde, so kann durchaus erkannt werden, dass man mit der Bank zumindest grundsätzlich eine Finanzierung vereinbart haben wollte - allenfalls bereits vor dem 1. Juli 2019.
Dies sind allerdings nur Spekulationen, da in keinem Schreiben dargestellt wurde, dass Herr D vorzeitig die Gesellschaft hätte verlassen wollen.
Somit ist ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Finanzierung und Beteiligungserwerb jedenfalls denkmöglich und auch wahrscheinlich.

Zusammengefasst ist also festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin bereits in der Körperschaftsteuererklärung 2018 die Bereitstellungsgebühren als nicht abzugsfähig eingestuft und somit dem Beteiligungserwerb zugeordnet hat.
Weiters wurde in der Beschwerde und der vorigen Stellungnahme vom 16. März 2021 der Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb klar herausgestrichen.
Erstmals im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wurde eine andere Argumentationslinie eingeschlagen - offensichtlich, weil man sich hinsichtlich des Zinsbegriffes nicht mehr so sicher war.

Die Verwendungsmöglichkeit des beabsichtigten Darlehens mit anderen Finanzierungsprojekten wurde erstmals im Schreiben vom 4. April 2020 konkret dargestellt. Sie betreffen aber auch erst Zeiträume nachdem der Darlehensvertrag bereits wieder aufgelöst war bzw. war für Käufe im Zeitraum 2018/19 kein derart hoher Finanzierungsaufwand notwendig (aus Anlageverzeichnis ersichtlich).
Auch der im Schreiben vom 4. April 2022 angeführte Bauträgerrechtsvertrag datiert erst vom 5. Oktober 2021. Dieser kann also keinesfalls in Zusammenhang mit dem strittigen Darlehensvertrag gebracht werden. Dass die Beschwerdeführerin tatsächlich laufend Investitionen tätigt, für welche allenfalls Fremdmittel verwendet werden hätten können bzw. für welche Fremdmittel notwendig gewesen wären, wird hier auch nicht in Abrede gestellt. Diese Tatsachen können aber nicht unmittelbar in Verbindung mit dem hier strittigen Aufwand gebracht werden.

In freier Beweiswürdigung kommt das erkennende Gericht zu dem Ergebnis, dass der streitgegenständliche Betrag sehr wohl im Zusammenhang mit dem geplanten Beteiligungserwerb zu sehen ist (erhöhte Beweiskraft zeitnaher Darstellungen; vgl. UFS 8.2.2007, RV/0318-L/05).

Diese Sichtweise ist auch geboten, wenn es schlussendlich nicht zur Finanzierung des Beteiligungserwerbes gekommen ist, sondern der Kreditvertrag aufgelöst wurde.
Im Übrigen ist auch hier der Zusammenhang mit der Beteiligung erkennbar, da die Auflösung zeitlich in Verbindung damit zu bringen ist, als erkennbar war, dass die Finanzierung der Beteiligung auch ohne diesen Kredit möglich war:
- Auflösung Kreditvertrag August 2019
- Beteiligungserwerb Juli 2019

Hinsichtlich der Beurteilung, ob der Betrag als Zinsaufwand oder als Geldbeschaffungs- und Nebenkosten zu behandeln ist, handelt es sich um die Lösung einer reinen Rechtsfrage unter der Beachtung, dass der Kredit nicht in Anspruch genommen wurde.

Die Finanzverwaltung ist der Ansicht, dass nur die laufenden Schuldzinsen als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen (vgl. KStR 2013, Rz 1272). Begründet wurde dies unter anderem damit, dass der ursprüngliche Begriff der "Fremdfinanzierungskosten" durch den Begriff der "Fremdfinanzierungszinsen" abgelöst wurde (vgl. Wiesner, StRG 2005 - Änderungen in der Regierunsvorlage betreffende Körperschaften, RWZ 2004, 97).

Der Verwaltungsgerichtshof (vgl. VwGH 27.2.2014, 2011/15/0199) unterstellt zwar dem Begriff Zinsen im Sinne des § 11 Abs. 1 Z 4 KStG einen sogenannten "weiten" Zinsbegriff ("… jegliches Entgelt für die Überlassung von Kapital …") ähnlich wie im Bereich der Gewerbesteuer bei der Ermittlung des Gewerbeertrages.
Allerdings führt der Gerichtshof hier auch unmissverständlich folgendes aus:
" … wenn der Kredit tatsächlich in Anspruch genommen worden ist."

Die damals anzuwendende gesetzliche Bestimmung (bis 12.6.2014) lautete allerdings wie folgt:
§ 11 Abs. 1 Z 4: "Die Zinsen in Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des Erwerbes von Kapitalanteilen im Sinne des § 10".
Nunmehr lautet die Bestimmung des § 11 Abs. 1 Z 4 KStG 1988 wie folgt (BBG 2014; BGBl I 2014/40; ab 13.6.2014):
"Die Zinsen im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des Erwerbes von Kapitalanteilen im Sinne des § 10, soweit sie zum Betriebsvermögen gehören. Nicht abgezogen werden dürfen Geldbeschaffungs- und Nebenkosten sowie Aufwendungen, die unter § 12 Abs. 1 Z 9 oder 10 fallen."

Es ist also nunmehr jedenfalls eine klare Differenzierung zwischen Zinsen und Nebenkosten vorzunehmen. Der Gesetzgeber hat offensichtlich auf oben genanntes VwGH Erkenntnis reagiert und dem "weiten" Zinsbegriff eine Schranke eingezogen.

Ein Ausflug in die Vergangenheit zum gewerbesteuerlichen Zinsbegriff führt zu dem Ergebnis, dass folgende Aufwendungen nicht dem Zinsbegriff zuzurechnen sind (vgl. Philipp, Kommentar zum GewStG, § 7 Tz 7.90f):
"Nicht zu den Zinsen zählen Geldbeschaffungskosten, laufender Verwaltungsaufwand, Depotgebühren, Haftungs- und Bürgschaftszinsen, Bereitstellungsgebühren und Zusageprovisionen für Kredite, die nicht in Anspruch genommen wurden, und auch Währungsverluste die weder Zinsen noch Nebenkosten darstellen."

Auch diese Regelung des Zinsbegriffes setzt also die Inanspruchnahme eines Kredites voraus - welche allerdings im gegenständlich zu beurteilenden Fall nicht gegeben ist.

Oben genannte Neuregelung des § 11 Abs. 1 Z 4 KStG (idF BBG 2014) bestimmt, dass ausschließlich jene Zinsen abzugsfähig sein sollen, die als unmittelbare Gegenleistung des Schuldners für die Überlassung des Fremdkapitals entrichtet werden; die mit der Fremdkapitalaufnahme verbundenen Geldbeschaffungs- und Nebenkosten sollen hingegen nicht abzugsfähig sein (vgl. ErläutRV zum BBG 2014).
Nach Wiesner/Kirchmayr/Mayr knüpft der Zinsbegriff an die wirtschaftliche Betrachtungsweise an und kann nur für "die unmittelbare Gegenleistung für die Überlassung des Kapitals" gelten.

Gegenständlich dient der strittige Betrag dazu, dass die Bank den Kredit iHv 3.000.00,00 € der Beschwerdeführerin zur Verfügung stellen hätte können - bei Bedarf. In diesem Sinne stellt der Betrag allenfalls Bereitstellungskosten dar, welche nach Ansicht des erkennenden Gerichtes nach Änderung der gesetzlichen Bestimmung des § 11 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 durch das BBG 2014 nicht mehr dem Zinsbegriff zuzurechnen sind. Dieser Betrag stellt nicht abzugsfähige Geldbeschaffungs- bzw. Nebenkosten dar. Dies ändert auch nichts dadurch, dass die Bank diesen Betrag in Anlehnung an nicht erhaltene Zinsen errechnet hat. In diesem Sinne könnte allenfalls eine Art Schadenersatz für nicht lukrierte Gewinne (Zinsen) unterstellt werden.

So hat es auch Dr. B in seiner Eingabe vom 16. März 2021 dargestellt:
" .. Erhält die Bank vom Kreditnehmer die Zinsen nicht bezahlt, so entsteht ein Schaden …
Im Ergebnis bekommt die Bank daher im Sinne eines Schadenersatzes jedenfalls einen Teil der Zinsen bezahlt …"

Das sind aber keine Zinsen (Zinsaufwand) für den Schuldner (Beschwerdeführerin) für den nicht in Anspruch genommenen Kredit.
Zinsen im Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb hätten nur dann anfallen können, wenn diese tatsächlich für das Zurverfügungstellen des Betrages für eine bestimmte Laufzeit angefallen wären.

Der Zinsbegriff des § 11 Abs. 1 Z 4 KStG ist also ein engerer als er noch vor dem Inkrafttreten des BBG 2014 war. Als Zins gilt nur mehr die unmittelbare Gegenleistung des Schuldners für die Überlassung des Fremdkapitals.

Ein Zusammenhang mit dem "Zinsbegriff" kann hier nicht erkannt werden ("unmittelbare Gegenleistung für die Überlassung des Kapitals").
Zinsen sind jegliches Entgelt für eine Kapitalüberlassung bzw. der Preis, der für eine befristete Bereitstellung von Kapital zu zahlen ist (vgl. VwGH 27.2.2014, 2011/15/0199).
Der Zinsbetrag setzt sich aus Zinssatz, Laufzeit und Höhe des überlassenen Kapitals zusammen.

In der Eingabe vom 24. Februar 2022 wurde eine Berechnung seitens der Bank vorgelegt. Darin wurden Auflösungskosten im Zusammenhang mit der Refinanzierung der Bank errechnet.
Allerdings ist auch hier ersichtlich, dass dieser Betrag nicht aus der Ausnützung des Kredites entstanden ist, sondern der Bank Kosten (eigentlich entgangener Gewinn) durch die Nichtausnützung entstanden sind - sogenannte Opportunitätskosten.
Auch wenn sich dieser Betrag aus allenfalls entgangenen Zinsen errechnet, so stellt dieser Betrag allenfalls Kosten der Nichtausnützung (Schadenersatz) dar und keine Zinsen.

Es liegt jedenfalls kein tatsächlich "überlassenes Kapital" vor, da der vereinbarte Kredit tatsächlich nicht in Anspruch genommen wurde.

Der Zinsbegriff steht aber in unmittelbarem Zusammenhang mit der "Überlassung von Kapital". Wird kein Kapital überlassen (ein Kredit also nicht in Anspruch genommen) kann es auch keine diesbezüglich in Verbindung zu bringenden Zinsen geben. Es können demnach allenfalls Beschaffungs- bzw. Nebenkosten sein.

Es ist somit kein Zusammenhang mit dem VwGH Erkenntnis vom 27.2.2014 erkennbar (vgl. VwGH 27.2.2014, 2011/15/0199). Hier ging es um sogenannte Bereitstellungskosten für einen ausgenützten Kredit. In diesem Erkenntnis wurde dargestellt, dass der Aufwand im Zusammenhang mit der Kreditgewährung zu sehen ist und dem Zinsbegriff ein "weiter" Anwendungsbereich zuzurechnen ist.
Allerdings war hier wesentlich, dass der Kredit auch tatsächlich in Anspruch genommen worden ist.

Nach Ansicht des erkennenden Gerichtes ist der hier strittige Betrag allerdings auch nicht einem allenfalls "weiten" Zinsbegriff zuzuordnen.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung)

I) Wiederaufnahme des Verfahrens:

Gemäß § 303 Abs. 1 BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag der Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn
a) …
b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder
c) …
und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Im Zuge der Veranlagung 2019 erlangte die belangte Behörde jedenfalls Kenntnisse über Tatsachen und Beweismittel (siehe Beweiswürdigung und Bescheidbegründung), welche gegenständliche Wiederaufnahme klar rechtfertigen.

In diesem Bescheid wurden sowohl das Ermessen als auch die konkreten Neuerungen angeführt.

Das erkennende Gericht schließt sich somit der Begründung und Beurteilung der belangten Behörde an.

II) Körperschaftsteuer 2018 und 2019:

§ 11 Abs. 1 Z 4 KStG 1988 lautet:
Bei der Gewinnermittlung gelten auch folgende Aufwendungen als Betriebsausgaben im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1988:
Die Zinsen in Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des Erwerbes von Kapitalanteilen im Sinne des § 10, soweit sie zum Betriebsvermögen zählen. Nicht abgezogen werden dürfen Geldbeschaffungs- und Nebenkosten sowie Aufwendungen, die unter § 12 Abs. 1 Z 9 oder 10 fallen.

Gemäß § 12 Abs. 2 KStG 1988 dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte die nicht unter § 11 Abs. 1 fallenden Aufwendungen und Ausgaben nicht abgezogen werden, soweit sie mit
- nicht steuerpflichtigen (steuerneutralen) Vermögensmehrungen und Einnahmen
- …
- …
in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.

Gemäß diesen gesetzlichen Bestimmungen sind folgende Sachverhaltselemente entscheidungswesentlich:

< Steht der strittige Aufwand (somit der nicht ausgenutzte Kredit) im Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb - welcher schlussendlich mit Eigenmitteln finanziert wurde?
Dass es sich gegenständlich um einen Erwerb von Kapitalanteilen im Sinne des § 10 gehandelt hat, ist unstrittig.

< Ist der strittige Aufwand dem Zinsbegriff zuzuordnen?

a) Zusammenhang mit Beteiligungserwerb:

Wie bereits klar im Rahmen der Beweiswürdigung dargestellt wurde, ist aufgrund der vorhandenen Unterlagen und Eingaben (vor allem in Bezug auf die Chronologie) von einem Zusammenhang mit dem Erwerb von Kapitalanteilen im Sinne des § 10 auszugehen.

Nach der Rechtsprechung des VwGH sind Kriterien für die Zuordnung von Fremdkapital herauszuarbeiten (vgl. VwGH 30.9.1999, 99/15/0106). Dieser Vorgabe ist das Gericht in den obigen Ausführungen (Beweiswürdigung) klar gefolgt.
Weiters sind Fremdmittel zwingend nach der Veranlassung (§ 4 Abs. 4 EStG) zuzuordnen (vgl. nochmals VwGH 30.9.1999, 99/15/0106).
Nach obigen Darstellungen war die Veranlassung aber zweifelsfrei der geplante Beteiligungserwerb.

b) Zusammenhang mit Zinsen:

Wie im Rahmen der Beweiswürdigung ausführlich und klar dargestellt wurde, ist der hier streitgegenständliche Aufwand nicht dem "Zinsbegriff" zuzurechnen, da tatsächlich kein Darlehen in Anspruch genommen wurde.
Nach dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung des § 11 Abs. 1 Z 4 KStG 1988 wären allerdings nur Zinsen im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des Erwerbes von Kapitalanteilen im Sinne des § 10 als Betriebsausgaben abzugsfähig.

Sowohl in der Darstellung der Bank in der Eingabe vom 23. Februar 2022 als auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde der strittige Betrag als Differenz zu möglichen Erträgen der Bank beschrieben.
Dieser Betrag ist somit keinesfalls dem oben genannten Zinsbegriff zuzurechnen. Der Betrag soll entgangene Gewinne der Bank abdecken - allenfalls als Schadenersatz.
Der Zinsbegriff steht in unabdingbarer Verbindung mit einem tatsächlich zur Verfügung gestelltem Kapital.
Eine Art Schadenersatz für einen nicht ausgenützten Kredit, kann auch nicht einem allenfalls weiten Zinsbegriff zugeordnet werden.
In diesem Sinne ist auch die Rechtsprechung des VwGH (vgl VwGH 27.2.2014, 2011/15/0199) zu verstehen.

Genauso verhält es sich mit den übrigen Kosten (Bereitstellungsentgelt; Grundbucheintragungsgebühren).
Auch diese Kosten stehen im Zusammenhang des Kreditvertrages mit dem Beteiligungserwerb und sind als Geldbeschaffungs- und Nebenkosten nicht abzugsfähig (§ 11 Abs. 1 Z 4 KStG 1988).

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Beschwerdefall ist die Rechtslage nach dem im Rahmen der Beweiswürdigung festgestelltem Sachverhalt klar und eindeutig. Allerdings gibt es keine Rechtsprechung über den Begriff der Zinsen im Zusammenhang mit einem nicht ausgenützten Kredit. Somit liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor.
Eine (ordentliche) Revisionsmöglichkeit ist demnach zu gewähren.

Linz, am 11. Mai 2022

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at