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Regierungsprogramm 2020 – 2024
Nachstehend wird ein Überblick über die im Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung für die Jahre 2020 bis 2024 enthaltenen arbeitsmarktpolitischen, arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorhaben gegeben.
1. Arbeitsrecht im Regierungsprogramm
1.1. Vorbemerkung
Der Überblick über die arbeitsmarktpolitischen und arbeitsrechtlichen Vorhaben des Regierungsprogramms konzentriert sich auf das Kapitel 5 („Soziale Sicherheit, neue Gerechtigkeit & Armutsbekämpfung“). Auf Vorhaben, die vereinzelt in den weiteren Kapiteln enthalten sind, wird nicht eingegangen.
1.2. Arbeitsmarktpolitische Vorhaben
Ziel der neuen Bundesregierung ist es, dass Österreich wieder zu einem der Länder mit der geringsten Arbeitslosigkeit im EU-Vergleich wird. Zur Attraktivierung der Beschäftigung soll daher eine zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik verfolgt werden, die positive Beschäftigungsanreize schafft, betriebsnahe Qualifizierung fördert sowie eine passende Vermittlung ermöglicht.
Die Sicherung des Fachkräftebedarfs und die Stärkung der betriebliche Lehrausbildung sollen durch die Modernisierung der Curricula und die Schaffung neuer Lehrberufe und Berufsbilder (vor allem im Digital-, Klima- und Umwe...