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DBA-rechtlicher Arbeitgeber bei internationalen Arbeitskräfteüberlassungen
Jirousek/Loukota, Kehrtwende bei der Besteuerung internationaler Arbeitskräfteüberlassungen, ÖStZ 2013, 435.
S. 447 In den Praxis-News vom August dieses Jahres (ASoK 2013, 321 f.) wurde über die bahnbrechende Entscheidung des VwGH (, 2009/13/0031) berichtet, wonach bei Arbeitskräfteüberlassungen nicht der Überlasser, sondern der Beschäftiger als Arbeitgeber i. S. d. DBA-Monteurklausel anzusehen ist.
Im oben angeführten Artikel gehen die Autoren, die im bzw. für das BMF tätig sind, zunächst kritisch auf diese Entscheidung ein und behandeln in der Folge deren Auswirkungen. Die wesentlichen Punkte sind:
Die neue Auslegung des VwGH bezieht sich nur auf das Abkommensrecht, nicht aber auf die innerstaatliche Auslegung des steuerlichen Arbeitgeberbegriffs, wonach entscheidend ist, wem die wesentlichen Arbeitgeberrechte bzw. -pflichten zukommen (siehe Rz. 923 der LStR 2002).
In Outbound-Fällen muss zur Gewährung der inländischen Steuerentlastung die steuerliche Erfassung im Ausland dokumentiert werden (Besteuerungsnachweis). Kann ein solcher Nachweis nicht erbracht werden, muss dokumentiert werden, dass ausschließlich aufgrund des innerstaatlichen Rechts des Beschäftigungsstaates keine Steuerleistung erfolgt, sodass ein legaler Fall ...