UStG | Umsatzsteuergesetz
3. Aufl. 2021
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Art 2 Fahrzeuglieferer
Literatur
Caganek, Beispiele zum Binnenmarkt - Lieferung neuer Fahrzeuge, ÖStZ 1994, 383; Pernt, Die speziellen Regelungen für Autos im UStG 1994, SWK 1995, A 18; Bruckner/Pernt, UStG 1994: Lieferung und Erwerb von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen im Binnenmarkt, ÖStZ 1995, 193; Kraus, Aktueller UStFall: Neue Fahrzeuge - Übersiedlung im Binnenmarkt, ÖStZ 1998, 143; Dziurdz/Spies, Verbringung von neuen Fahrzeugen durch Privatpersonen, ÖStZ 2011, 578.
Erlässe
Rz 3697-3698 UStR
Übersicht der Kommentierung
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I. EU-Recht und Zielsetzung
1
Nach Art 9 Abs 2 MwStSyst-RL gilt als StPfl, neben denjenigen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, jede Person, die gelegentlich ein neues Fahrzeug (Art 1 Rz 131 ff) liefert, das durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung an den Erwerber nach einem Ort außerhalb des Gebiets eines Mitgliedstaats, aber im Gebiet der Gemeinschaft versandt oder befördert wird.
2
Wenn der Verkäufer eines neuen Fahrzeugs StPfl iSd Art 9 Abs 1 MwStSyst-RL ist und das neue Fahrzeug iRd Unternehmens verkauft, ist die Lieferung steuerbar. Lieferungen durch nichtstpfl natürliche oder juristische Personen oder von StPfl außerhalb ihres Un...