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Ausgewählte rechtliche Probleme bei Ausgliederung der Lohnverrechnung
Betriebsübergang, Sozialversicherungsmeldung und Datenschutz
Im Zuge von Unternehmensreorganisationen kommt es des Öfteren zur Ausgliederung von Lohnverrechnungsagenden zu externen Dienstleistern. Der vorliegende Beitrag soll ausgewählte Rechtsprobleme, die bei der Ausgliederung der Lohnverrechnung entstehen können, rechtlich beleuchten.
1. Arbeitsrechtliche Probleme, die sich im Lichte der Rechtsprechung zum Betriebsübergang ergeben
1.1. Allgemeines
Beabsichtigt ein Dienstgeber die Lohnverrechnungsagenden an einen externen Dienstleister zu übertragen, ist aus arbeitsrechtlicher Sicht zu prüfen, ob dies als Betriebsübergang im Sinne der §§ 3 ff AVRAG zu qualifizieren ist. Liegt nämlich ein Betriebsübergang vor, hat dies vielfältige Konsequenzen, unter anderem jene, dass die Dienstverhältnisse der in der Lohnverrechnung beschäftigten Dienstnehmer automatisch auf den externen Dienstleister übergehen, da der Erwerber als Dienstgeber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Dienstverhältnisse eintritt.
An einem Übergang der Dienstverhältnisse wird der ausgliedernde Dienstgeber in der Regel ein Interesse haben, da ja auch die Tätigkeit der Dienstnehmer in der Lohnverrechnung auf den externen Dienstleister übertragen wird und f...