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Kündigungsfristen in Saisonbetrieben
Branchenbezogene Kollektivvertragsermächtigung für unterschiedliche Kündigungsfristen
Im Rahmen der Angleichung der Kündigungsfristen und -termine der Arbeiter an jene der Angestellten wirft die Saisonbetriebsausnahme einige Fragen auf. Der Gesetzestext lässt die Reichweite der Branchenbezogenheit und die Feststellung des Überwiegens der Saisonbetriebe innerhalb einer Branche offen, wodurch in der Literatur unterschiedliche Auffassungen kursieren. Die herrschende Ansicht geht dagegen weitgehend einheitlich davon aus, dass bereits geltende Regelungen in Kollektivverträgen bestehen bleiben können.
1. Einleitung und Grundlagen
Aufgrund der Novelle BGBl I 2017/153 tritt ab durch eine Änderung des § 1159 ABGB eine Vereinheitlichung der Kündigungsfristen zwischen Arbeitern und Angestellten in Kraft. Der österreichische Gesetzgeber hat damit einen weiteren Schritt zur Angleichung der Rechtsstellung von Arbeitern und Angestellten getan, der in der Bundesrepublik Deutschland durch die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts herbeigeführt wurde, in Österreich durch eine Ad-hoc-Mehrheit in einer der letzten Nationalratssitzungen der ausgelaufenen 25. Legislaturperiode.
Während in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesverfassungsgericht ganz generell ein Bedürfnis der unterschiedlichen B...