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Erfindervergütung gemäß § 8 Patentgesetz
1. Für die Beurteilung, wie die dem Erfinder nach § 8 Patentgesetz zustehende besondere Vergütung zu ermitteln ist, bietet der österreichische Gesetzgeber bewusst nur sehr allgemein gehaltene Richtlinien an. Dahinter steht die Befürchtung, starre, kasuistische Berechnungsmethoden könnten den vielfältigen wirtschaftlichen Gegebenheiten und den besonderen Umständen des Einzelfalls, auf die im § 9 Patentgesetz ausdrücklich verwiesen wird, nicht Rechnung tragen.
2. Die gerichtliche Festsetzung der Höhe einer Erfindervergütung ist daher ein Fall der Anwendung des § 273 ZPO, wobei auf die in § 9 Patentgesetz beispielsweise vorgezeichneten Umstände und alle sonstigen Momente, die für die Beurteilung aus wirtschaftlichen und aus anderen i. Z. m. der Erfindung stehenden Gründen bedeutungsvoll sind, Bedacht zu nehmen ist. Die Vergütung soll letztlich dem Gesamtwert der Erfindung während des Schutzzeitraumes entsprechen. – (§§ 8, 9 Patentgesetz)
(
9 ObA 24/13i)