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Arbeits- und Sozialrecht im Regierungsprogramm 2013 bis 2018
Nachstehend wird ein Überblick über die arbeits- und sozialrechtlichen Vorhaben des Regierungsprogramms der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2018 gegeben.
1. Arbeitsrecht
Im Bereich des Arbeitsrechts findet sich ein umfassender Maßnahmenkatalog, um das von der Bundesregierung genannte Ziel einer fairen, modernen und ausgleichenden Arbeitswelt zu erreichen.
1.1. Freizeit und Arbeitszeit
Zur Verbesserung der Gestaltung von Freizeit und Arbeitszeit im Interesse von Arbeitnehmern und Unternehmen sollen folgende Maßnahmen gesetzt werden:
ein „ausgewogenes Paket zum Urlaubsrecht“ (insb. hinsichtlich der Anrechnung von Vordienstzeiten für den erhöhten Urlaubsanspruch, des Verbrauchs von Urlaub in der Kündigungsfrist und eines aliquoten Urlaubsanspruchs bei Umstellung von Urlaubsjahr auf Kalenderjahr);
„Anhebung der Höchstarbeitszeitgrenzen“ (Arbeitszeiten mit einem Anteil an aktiver Reisezeit bis zu 12 Stunden unter der Berücksichtigung der für Lenker geltenden Vorschriften; bei Gleitzeit bis zu 12 Stunden [Gleit- oder Überstunden] unter Einhaltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 50 Stunden zur Erreichung größerer Freizeitblöcke);
die „Ermöglichung von 10 Stunden A...