Konzernleitungspflicht des Vorstands und Konzernüberwachungspflicht des Aufsichtsrats

Korrespondierend zur Konzernleitungsverantwortung des Vorstands besteht die Konzernüberwachungsverantwortung des Aufsichtsrats. Dies hat der OGH in seiner Entscheidung zu 6 Ob 209/20h bestätigt. Der Autor Arno Zimmermann diskutiert in seinem Beitrag in ecolex 2021, 744, anhand der höchstgerichtlichen Entscheidung die Anforderungen an Vorstand und Aufsichtsrat in Konzernsachverhalten.

Eingangs referiert Zimmermann die Frage, mit der sich der OGH im konkreten Fall auseinanderzusetzen hatte, nämlich inwieweit der Vorstand einer Konzernmutter verpflichtet ist, die Geschäfte einer weisungsfreien Konzerntochter zu steuern. Der Ausgangssachverhalt stellte sich wie folgt dar: Der Vorstand einer Konzernmutter war zugleich Vorstand einer Tochter-AG. Als Vorstand der Tochter-AG gab er eine Patronatserklärung zugunsten einer anderen Konzerngesellschaft ab. Obwohl die Geschäftsordnung der Mutter-AG die Pflicht des Vorstands zur Einholung einer Zustimmung des Aufsichtsrats vorsah, erfolgte die Abgabe der Patronatserklärung weder mit der Zustimmung des Aufsichtsrats der Mutter-AG noch jenem der Tochter-AG. Nach dem Schlagendwerden der Patronatserklärung und der Insolvenz der Tochter-AG klagte die ...