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ASoK 3, März 2021, Seite 117
Konkurrenzverbot: Kein Anspruch auf Vergütung gegen eine vom Angestellten gegründete GmbH
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Das Konkurrenzverbot des § 7 AngG räumt Arbeitgebern keinen Anspruch auf Herausgabe der bezogenen Vergütungen gegenüber einer GmbH, über die ein Angestellter Geschäfte seines Arbeitgebers ohne dessen Zustimmung abwickelt, ein. Die Behauptung, dass die neu gegründete GmbH gewissermaßen in die Position des Angestellten eintritt, findet im Gesetz keine Deckung. Eine andere Beurteilung ergibt sich zB bei Vorliegen eines Umgehungsgeschäfts oder von Kollusion. Diesbezüglich hat die Klägerin aber kein Vorbringen erstattet.