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ISR 08, August 2017, Seite 301

Verständigungsverfahren: Zur Zukunft von DBA-Verständigungsverfahren – Aktuelle Entwicklungen auf nationaler und OECD-Ebene

Michael Puls und Semera Heravi

Die Umsetzungsmaßnahmen des Projekts Base Erosion and Profit Shifting („BEPS“) der OECD auf Ebene der einzelnen Staaten werden voraussichtlich zu erhöhten Doppelbesteuerungsrisiken führen. Im Rahmen dessen erscheinen die gegenwärtig vorhandenen Verständigungsverfahrensansätze nicht effektiv und umfassend genug ausgestaltet, um die Auflösung von Doppelbesteuerungskonflikten herbeizuführen. Insbesondere die fehlende Einigungspflicht im Rahmen von Verständigungsverfahren, die unzureichend ausgestalteten Mitwirkungsrechte des Steuerpflichtigen sowie die fehlende Transparenz des Verfahrens werden zunehmend kritisiert. Um den Herausforderungen der Steuerpflichtigen in der „Post-BEPS-Steuerwelt“ in angemessenem Maße gerecht zu werden, hat die OECD Mindeststandards entwickelt und die Thematik rund um die Verbesserung der Mechanismen für Verständigungsverfahren in Aktionspunkt 14 der BEPS-Initiative aufgenommen. In dem vorliegenden Fachbeitrag werden die jüngsten internationalen und nationalen Entwicklungen in Bezug auf Verständigungsverfahren im Lichte des BEPS-Aktionspunkts 14 skizziert sowie kritisch reflektiert. Insbesondere werden der gegenwärtige Stand zur Umsetzung des BEPS-Aktionspu...

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