Der EuGH hat sich bereits in mehreren Entscheidungen mit der Besteuerung gebietsfremder Pensionsfonds, die in einem EU-Land Dividenden aus Aktienbeteiligungen beziehen, unter dem Gesichtspunkt der Kapitalverkehrsfreiheit befasst. Hinsichtlich der Besteuerung ausländischer Pensionsfonds in Deutschland ist die Rechtslage jedoch nach wie vor offen, nachdem in der Entscheidung vom 22.11.2011 (EuGH v. 22.11.2011 – Rs. C-600/10 – Kommission/Deutschland, ECLI:EU:C:2012:737) die eigentlich interessante Frage des Abzugs von versicherungstechnischen Rückstellungen von der Kommission nicht zum Gegenstand der Klage gemacht wurde. Ein zusätzliches Problem ist, ob im Verhältnis zu Pensionsfonds aus Drittstaaten die Stillhalteklausel nach Art. 64 AEUV Anwendung findet und diese damit nicht durch die Kapitalverkehrsfreiheit geschützt sind.In the context of free movement of capital the ECJ has already dealt with the taxation of non-resident pension funds which receive dividends from shareholding in EU countries. Concerning to the taxation of foreign pension funds in Germany, the legal situation is still not decided after in the proceedings ECJ 22.11.2011 – Commission vs. Germany – the Commission ha...