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Zur finalen Fassung der Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung
Am ist die finale Fassung der VWG BsGa veröffentlich worden. Die Finanzverwaltung stellt hier zahlreiche Abgrenzungs-, Konkurrenz- und Übergangsregelungen auf, stellt dabei aber z.T. auf fragwürdige Grundannahmen ab und überspannt die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen.On December 22, 2016 the final version of the circular on profit allocation to a permanent establishment was passed. German tax authorities hereby introduce various rules of delimitation and transitional regulations which are, in parts, based on a questionable understanding of the law and overstretch the taxpayer’s duty to cooperate.
I. Einleitung
Am hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) die Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa) veröffentlicht, nachdem ein erster Entwurf am zur öffentlichen Diskussion herausgegeben worden war. Neben redaktionellen Anpassungen finden sich nur wenige inhaltliche Änderungen in der finalen Fassung, deren praktische Bedeutung sich insbesondere aus den dort aufgestellten Abgrenzungs-, Konkurrenz- und Übergangsregelungen ergibt.
II. Regelungsgegenstand
Regelungsgegenstand der VWG BsGa ist die für die Finanzverwaltung verbindliche ...