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ISR 1, Jänner 2016, Seite 30

Vertreterbetriebsstätte: Die geplante Reform des abkommensrechtlichen Begriffs der Vertreterbetriebsstätte und ihre Auswirkungen auf die Kommissionärsstrukturen international tätiger Konzerne

Gerhard Kraft und Maximilian Weiß

Mit Datum vom hat die OECD den Abschlussbericht zu Aktionspunkt 7 des BEPS-Projekts „Verhinderung der künstlichen Umgehung des Status als Betriebsstätte“ vorgelegt. Ein zentraler Bestandteil des Berichts ist eine Neufassung des in Art. 5 Abs. 5 und 6 OECD-MA enthaltenen Begriffs der Vertreterbetriebsstätte sowie der zugehörigen Kommentierung. Der Beitrag analysiert die sich daraus ergebenden wesentlichen Änderungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Kommissionärsstrukturen international tätiger Konzerne. Es wird gezeigt, dass die Kommissionärsgesellschaften auf Grundlage der Neufassung bei den in der Praxis anzutreffenden Kommissionärsstrukturen regelmäßig eine Vertreterbetriebsstätte für die ausländische Prinzipalgesellschaft begründen, wodurch das Kommissionärsmodell zweifellos erheblich an Attraktivität verlöre.On October 5, 2015, the OECD released its final report on Action 7 of the OECD/G 20 BEPS Project „Preventing the Artificial Avoidance of the Permanent Establishment Status“. One essential component of the final report is the revision of the concept of agency permanent establishment in Art. 5 para. 5 and 6 OECD MC and the associated commentary. The paper ana...

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