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Entscheidungen des FG Köln zur Antragsfrist für die Einleitung eines Verständigungsverfahrens
In drei Urteilen hat sich das FG Köln am zu Rechtsfragen in Bezug auf die Antragsfrist für die Einleitung eines Verständigungsverfahrens auseinandergesetzt (s. zu einer Beurteilung aus einem anderen Blickwinkel Flüchter, ISR 2016, 311, in dieser Ausgabe). Vor allem hatte das Gericht darüber zu befinden, ob und nach welchem Zeitraum ein solcher Antrag vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) wegen Fristablaufs zurückgewiesen werden kann, wenn das zum Zeitpunkt der Verwirklichung des zu beurteilenden Sachverhalts geltende DBA gerade keine Antragsfrist vorsieht. Vor diesem Hintergrund werden im Folgenden sowohl der in diesem Zusammenhang maßgebliche regulatorische Hintergrund als auch die Erwägungen des FG Köln in den einzelnen Fällen erörtert.Within three judgements dated April 4, 2016, the regional tax court Cologne discussed several judicial subjects with respect to the application period for the initiation of a competent authority procedure (see also for another perspective Flüchter, ISR 2016, 311, within this edition). Above all, the court had to decide, whether and after which period the German federal tax office would be authorized to reject such an application due to ...