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Anhängige EuGH-Rechtssachen im Bereich der Ertragsteuern
Der EuGH legt das Unionsrecht einheitlich für alle Mitgliedstaaten aus. Für das deutsche Steuerrecht sind somit nicht nur die aus Deutschland stammenden Verfahren von Bedeutung. Hier soll deshalb ein Überblick über sämtliche vor dem EuGH anhängigen Rechtssachen im Bereich der Ertragsteuern gegeben werden, dem in regelmäßigen Abständen aktualisierte Berichte folgen sollen.The CJEU supplies a uniform interpretation of Union Law for all Member States. Not only CJEU-procedures of German origin are therefore of significance for German tax law. The following report will provide an overview of all cases pending at the CJEU in the area of income tax law. Updated reports will follow at regular intervals.
I. Einleitung
Der EuGH hat im Steuerrecht weiterhin einiges zu tun. Von den etwa 770 Rechtssachen, die Mitte November 2014 beim EuGH anhängig waren, betreffen mehr als 100 das Steuerrecht. Den Schwerpunkt der steuerrechtlichen Verfahren bilden dabei die unionsrechtlich geregelten indirekten Steuern, von denen allein die Rechtssachen zur Mehrwertsteuer fast die Hälfte der steuerrechtlichen Verfahren ausmachen.
Ein Drittel der EuGH-Rechtssachen im Steuerrecht beschäftigt sich mit den unionsweit ...