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Besteuerungsrecht Deutschlands für Dividendenerträge einer niederländischen Tochtergesellschaft
ISR.2015.04.R.02
EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; KStG § 14 Abs. 1 Satz 1; DBA-Niederlande Art. 5 Abs. 1, 10 Abs. 4, 13 Abs. 1, 13 Abs. 5, 20 Abs. 2 Satz 1; OECD-MA Art. 7, 10 Abs. 4, 23A Abs. 2
Das Besteuerungsrecht Deutschlands für Dividenden, die eine über eine Betriebsstätte gehaltene niederländische Tochtergesellschaft ausschüttet, wird dann nicht eingeschränkt, wenn die Beteiligung nicht in einem funktionalen Zusammenhang mit der von der Betriebsstätte ausgeübten Tätigkeit steht.
(nicht amtlicher Leitsatz)
FG Münster Urt. - 13 K 624/11 F
Das Problem:
Mit hier diskutiertem Urteil hatte das FG Münster zur Frage des sog. funktionalen Zusammenhangs einer Beteiligung an einer niederländischen B.V. (vergleichbar mit einer deutschen GmbH) zu einer über eine ausländische Personengesellschaft (hier in Form einer niederländischen C.V.) vermittelten Betriebsstätte zu entscheiden. Konkret S. 125ging es darum, ob die von der B.V. ausgeschütteten Dividenden in Deutschland nach dem Betriebsstättenvorbehalt des Art. 20 Abs. 2 Satz 1 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und den Niederlanden von 1959 (nachfolgend DBA Niederlande) freizustellen waren.
Im Streitfall war Klägerin eine deutsche KG, die Organträgerin einer ebenfalls deutschen GmbH (de...